Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14012
OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07 (https://dejure.org/2010,14012)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.01.2010 - 3 B 45/07 (https://dejure.org/2010,14012)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 3 B 45/07 (https://dejure.org/2010,14012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,14012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    DlStatG § 5 Abs. 1 S. 1, § 1
    Die Entscheidung über die Dauer der Heranziehung eines nach dem Dienstleistungsstatistikgesetz zur Auskunft verpflichteten Unternehmens trifft die Behörde nach Ermessen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer wiederholten Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik; Anforderungen an die Durchführung einer Stichprobe im Zusammenhang mit der Erhebung einer Dienstleistungsstatistik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer wiederholten Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik; Anforderungen an die Durchführung einer Stichprobe im Zusammenhang mit der Erhebung einer Dienstleistungsstatistik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - 12 S 44.09

    Erneute Heranziehung eines Betriebes zur Strukturerhebung im

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Dies gilt sowohl hinsichtlich der Aufgliederung (Schichtung) der Gesamtheit aller Unternehmen und Einrichtungen, die in den vom Gesetz erfassten Dienstleistungszweigen tätig sind, als auch hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlsatzes in den einzelnen Stichprobeneinheiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.6.2009 - 12 S 44.09 -, zitiert nach juris).

    Auch der Umstand, dass durch eine an dem Umsatz des Unternehmens orientierte Schichtenbildung der Tatsache Rechnung getragen wird, dass umsatzstarke Unternehmen den Dienstleistungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland stärker beeinflussen als kleinere Unternehmen, ist ohne weiteres nachvollziehbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.6.2009 - 12 S 44.09 -, zitiert nach juris; so auch OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 11.10.2005 - 10 B 11145/05.OVG -, nicht veröffentlicht).

  • BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89

    Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.11.1989 (NVwZ-RR 1990, 418) lasse sich kein allgemeiner Rechtssatz entnehmen, wonach es im Bereich des Statistikrechts stets im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehe, die entsprechenden Verfahren zur Erhebung der Statistiken festzulegen, da sich die dort herangezogene Rechtsvorschrift von § 1 Abs. 2 DlStatG unterscheide.

    Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens und die Entwicklung der Auswahlgrundsätze bis zu der gesetzlich festgelegten Obergrenze stehen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (BVerwG, Beschl. v. 15.11.1989, NVwZ-RR 1990, 418).

  • VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 3379/08
    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Daher erscheint der vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Urt. v. 12.1.2006 - 4 K 958/05.NW -, nicht veröffentlicht) unter Bezugnahme auf entsprechende Hinweise in der Gesetzesbegründung, dem sich etwa das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 23.4.2009 - 20 K 3379/08 -, nicht veröffentlicht) angeschlossen hat, angegebene Zeitrahmen von jedenfalls weit unter einem Tag bei entsprechender Einarbeitung realistisch.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2009 - 12 S 35.09

    Auswahl der Erhebungseinheiten muss nicht im Jahresrhythmus wiederholt werden;

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Der hierin verwandte Begriff der jährlichen Erhebungen, der die Periodizität (vgl. hierzu § 4 DlKonjStatG, § 3 MZG 2005) betrifft, bezieht sich auf den durch eine Stichprobe ausgewählten Kreis der Auskunftspflichtigen, nicht aber auf die Ziehungshäufigkeit der Stichprobe selbst (sog. Rotation; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.5.2009 - 12 S 35.09 -, zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08

    Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    (d) Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass § 1 Abs. 2 DlStatG eine in das pflichtgemäße Ermessen gestellte Entscheidung über die mehrjährige Heranziehung zurAuskunft unter Anknüpfung an eine einmal vorgenommene Stichprobenziehung ermöglicht (so im Ergebnis auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2007, 1 S 1082/06 -, nicht veröffentlicht, zur entsprechenden Frage im Handelsstatistikgesetz; im Ergebnis auch OVG NRW, Beschl. v. 29.8.2008 - 8 B 959/08 -, juris; zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O.).
  • BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Eine Ausnahme von der Auskunftspflicht kann schon wegen der Schwierigkeiten nicht verlangt werden, einen möglicherweise wegen besonderer Umstände des Einzelfalls tatsächlich stärker gefährdeten Personenkreis ohne Gefährdung des Erhebungszwecks hinreichend klar abzugrenzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1987, NJW 1988, 959).
  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

    Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Ob Ermessen eröffnet ist, kann sich auch ohne einen klaren Hinweis im Normtext aus dem Gegenstand der vorgesehenen Regelung erschließen; die für die Ermessensentscheidung maßgeblichen Kriterien müssendaher nicht ausdrücklich im Gesetzestext angegeben sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie sich im Wege der Auslegung, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm, ermitteln lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1993, BVerwGE 95, 15).
  • VG Berlin, 14.02.2007 - 2 A 64.06

    Wiederholte Heranziehung zu Auskünften für eine Dienstleistungsstatistik

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.2.2007 (- VG 2 A 64.06 -) sei unzutreffend.
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen daher in der Ermächtigung grundsätzlich bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. insbesondere BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007, BVerfGE 118, 168).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
    Die konkreten Anforderungen, die hiernach an eine gesetzliche Normierung zu stellen sind, richten sich nach Art und Schwere des Eingriffs (vgl. zuletzt BVerfG, Urt. v. 11.3.2009, BVerfGE 120, 378).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14

    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen

    Dies lässt sachfremde Erwägungen nicht erkennen und trägt die Verpflichtung der Kläger zur Auskunftserteilung für den Zeitraum der Verwendbarkeit der im Jahr 2011 gezogenen Stichprobe (vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 06.05.2009, a.a.O.; vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 15.01.2010 - 3 B 45/07 -, juris Rn. 37 ff.).
  • OVG Sachsen, 03.03.2016 - 3 A 547/13

    Dienstleistungsstatistik; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rotation; Totalschicht

    Diese Entscheidung wurde durch den Senat mit Urteil vom 15. Januar 2010 - 3 B 45/07 - aufgehoben, die zugelassene Revision durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2011 - 8 C 7/10 - zurückgewiesen.

    Wie der Senat bereits in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil zu einer vorhergehenden Heranziehung der Klägerin durch den Beklagten (v. 15. Januar 2010 - 3 B 45/07 - juris Rn. 20) ausgeführt hat, unterfällt die Klägerin dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Auskunftspflicht nach dem Dienstleistungsstatistikgesetz.

  • VG Schleswig, 25.01.2013 - 12 A 41/11

    Zu den Grenzen des Ermessens hinsichtlich des Ziehungsmodells im Bereich der

    § 1 Abs. 2 DlStatG räumt der Statistikbehörde ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen bei der Auswahl der Erhebungseinheiten nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ein (vgl. allg. zur Auswahl bei Bundesstatistiken BVerwG, Beschl. v. 15.11.1989 - 1 B 136/89, Buchholz 451.04 Statistik Nr. 4; zur Dienstleistungsstatistik vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2011 - 8 C 7/10, Buchholz 451.04 Statistik Nr. 12 sowie die dortige Vorinstanz Sächs. OVG, Urteil vom 15.01.2010 - 3 B 45/07 (beide ausdrücklich die Frage der Zulässigkeit einer Totalschicht offen lassend); OVG Bln.-Bbg, Beschlüsse vom 29.06.2009 - 12 S 44.09 und vom 06.05.2009 - 12 S 35.09).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bisher nicht mit der Frage befasst, inwiefern im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren eine sogenannte Totalschicht zulässig ist (BVerwG, Urteil vom 29.06.2011 - 8 C 7/10, Buchholz 451.04 Statistik Nr. 12, die Frage ebenfalls offen lassend bereits die Vorinstanz Sächs. OVG, Urteil vom 15.01.2010 - 3 B 45/07), aber den grundsätzlichen Stichprobencharakter betont:.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 11044/14

    Heranziehung von Einzelhandelsunternehmen zur Handelsstatistik

    Anders als die - im Übrigen gleichlautende - Begründung zum Gesetzentwurf des Dienstleistungsstatistikgesetzes - § 1 DlStatG - (BT-Drucks. 14/4049, S. 14; vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. August 2008, - 8 B 959/08 -, juris, sowie OVG Sachsen, Urteil vom 15. Januar 2010 - 3 B 45/07 -, juris), setzt die Gesetzesbegründung zu § 5 HdlStatG (a.a.O.) aber zum einen das Vorhandensein einer Schicht der Unternehmen mit den höchsten Umsätzen, für welche eine Rotation ausgeschlossen ist, voraus.
  • OVG Sachsen, 26.06.2017 - 3 A 289/17

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Dienstleistungsstatistik; Heranziehung;

    Wie sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergibt, die durch die früheren Feststellungen des erkennenden Senats (Urt. v. 15. Januar 2010 - 3 B 45/07 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2011 - 8 C 7.10 -, juris Rn. 20 ff.) bestätigt werden, finden Stichprobenziehungen in regelmäßigen Abständen spätestens alle fünf Jahre statt.
  • VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15

    Verdienststrukturerhebung 2014

    Dabei stehen die Einzelheiten des Auswahlverfahrens und die Entwicklung der Auswahlgrundsätze bis zu der gesetzlich festgelegten Obergrenze im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 15.01.2010 - 3 B 45/07 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.06.2009 - OVG 12 S 44.09 -, juris Rn. 4; VG Berlin, Urt. v. 04.12.2014 - 1 K 7.13 -, juris Rn. 25).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.2007 - 3 B 45.07 (3 C 37.07)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,48313
BVerwG, 12.12.2007 - 3 B 45.07 (3 C 37.07) (https://dejure.org/2007,48313)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2007 - 3 B 45.07 (3 C 37.07) (https://dejure.org/2007,48313)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 3 B 45.07 (3 C 37.07) (https://dejure.org/2007,48313)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,48313) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 3 B 45.07
    BVerwG 3 B 45.07 (3 C 37.07).

    Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 37.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2007 - L 3 B 45/07 KA RG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,118861
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2007 - L 3 B 45/07 KA RG (https://dejure.org/2007,118861)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.11.2007 - L 3 B 45/07 KA RG (https://dejure.org/2007,118861)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. November 2007 - L 3 B 45/07 KA RG (https://dejure.org/2007,118861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,118861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2007 - L 3 B 45/07
    Soweit sich der Senat im vorliegenden Beschluss zusätzlich gegen die unter SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 veröffentliche Kostenentscheidung des BSG abgegrenzt hat, ist dies deshalb nur eine Ergänzung, die für die Entscheidung selbst nicht tragend gewesen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht