Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VwKostG § 11 Abs. 1; AMG § 33 Abs. 2 und 3; AMGKostV 2004 § 5
  Zulassung eines Arzneimittels, Gebührenschuld; Entstehen; Grund und Höhe; Zeitpunkt, Antrag; Amtshandlung

• openjur.de

  Zulassung eines Arzneimittels, Gebührenschuld; Entstehen; Grund und Höhe; Zeitpunkt, Antrag; Amtshandlung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwKostG § 11 Abs. 1
  Amtshandlung; Entstehen; Grund und Höhe; Zeitpunkt, Antrag; Zulassung eines Arzneimittels, Gebührenschuld

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 VwKostG, § 33 Abs 2 AMG 1976, § 33 Abs 3 AMG 1976, § 5 AMGKostV
  Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels

• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften

• rewis.io

  Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels

• ra.de
• rewis.io

  Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung der Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 3

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2010 - 3 B 46.10

  Die Rechtssache weist keinen außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad auf, der die Wahl der Entscheidungsform ermessensfehlerhaft erscheinen lässt (vgl. zu dieser Voraussetzung für eine Verfahrensrüge Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ).

• BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15

  Kosten für die Gewährung von Informationszugang

  § 11 Abs. 1 VwKostG bestimmt - soweit hier von Interesse -, dass die Gebührenschuld bei antragsgebundenen Amtshandlungen mit dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde entsteht; dies dient insbesondere der Vorhersehbarkeit der Kosten für den Antragsteller (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - Buchholz 401.85 VwKostG Nr. 11 Rn. 5) und legt zugleich die Antragstellung als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt fest.
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …

  Ebenso wenig lässt die Beschwerdebegründung erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).

  Die Beschwerdebegründung lässt auch insoweit nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).

• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …

  Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).

  Zudem lässt die Beschwerde auch insoweit nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).

 
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …

  Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).

  Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).

• VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13

  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …

  Hieraus folgt, dass bei antragsgebundenen Amtshandlungen für die Gebührenfestsetzung auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtsgrundlagen abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - BVerwG 3 B 46.10 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
  Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte die Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätten beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …

  Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
• BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19

  Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …

  Im Übrigen lässt die Beschwerde nicht erkennen, dass und welche weiteren flüchtlingsrelevanten Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung

  Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte die Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätten beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
  Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

  Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 08.09.2010 - 3 B 49.10

  Bestimmung der Höhe einer antragsgebundenen Gebührenschuld nach der im Zeitpunkt …
• BVerwG, 08.09.2010 - 3 B 47.10

  Bestimmung der Gebühr für Zulassung von Arzneimitteln nach der zum Zeitpunkt der …
• BVerwG, 08.09.2010 - 3 B 48.10

  Differenzierung nach Grund und Höhe einer Gebühr für die Zulassung eines …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18

  Amtshandlung; antragsgebunden; Antragstellung; Beendigung; Bestimmtheit; …
• VG Berlin, 25.06.2014 - 2 K 195.13

  Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint-; …
• VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.14

  Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …
• VG Aachen, 03.02.2014 - 7 K 629/11

  Klauentiergülle; Verbringen; zollgleiche Abgabe; Äquivalenzprinzip
• VG Berlin, 23.07.2015 - 2 K 175.13

  Behandlung mehrerer Informationsgesuche