Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1985 - 3 B 47.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,8004
BVerwG, 29.04.1985 - 3 B 47.84 (https://dejure.org/1985,8004)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1985 - 3 B 47.84 (https://dejure.org/1985,8004)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1985 - 3 B 47.84 (https://dejure.org/1985,8004)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gerichtliche Würdigung der Zuverlässigkeit eines Apothekers zum Betrieb einer Apotheke - Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 12 B 1252/12

    Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege aufgrund gravierender Defizite im

    vgl. zum Grundsatz "dolo agit, qui petit, quad statim rediturus est" insoweit: BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - 3 B 47.84 -, Buchholz 418.21, Nr. 5.
  • VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

    (Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson;

    35 Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs bzw. der Aufhebung einer Berufs- oder Betriebserlaubnis ist zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110 [113] m.w.N.), allerdings ist eine evidente Wiederherstellung der Zuverlässigkeit der Pflegeperson während des laufenden Gerichtsverfahrens stets zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.7.1968 - I C 52.67 -, Buchholz 418.20 Nr. 10; Beschluss vom 29.4.1985 - 3 B 47.84 -, Buchholz 418.21 Nr. 5 zum vergleichbaren Fall des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis; BGH, Beschluss vom 25.3.1991 - AnwZ (B) 80/90 -, NJW 1991, 2083 [2084] m.w.N. zum Widerruf einer Anwaltszulassung; siehe im Übrigen auch BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110 [114] und Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., 2010, § 113 RdNr. 47).

    Eine Erlaubnis, die sogleich wieder zu erteilen wäre, darf entsprechend dem auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchenden Grundsatz "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" nicht entzogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.4.1985 - 3 B 47.84 -, Buchholz 418.21 Nr. 5).

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