Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.07.2013 - 3 B 470/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 12 Abs. 1 S. 1, Art 14 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5; VwVfG § 37 Abs. 1; BDSG § 38 Abs. 3 S. 1
    Auskunfstverlangen der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit eines Auskunftsverlangens

  • webshoprecht.de

    Zum Auskunftsanspruch der Datenschutzbehörde

  • JurPC

    Zur Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides gemäß § 38 Abs. 3 BDSG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Auskunftsverlangen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Unister muss Sächsischen Datenschutzbeauftragten Auskunft geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unister GmbH muss Sächsischem Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben - Einholung umfassender Auskünfte zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes bei Unister geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 31.03.2016 - 3 E 28/16

    Streitwert; datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch; informationelle

    Es entspricht deshalb der ständigen Rechtsprechung des Senats, in diesen Fällen auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen (SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 - juris Rn. 43, dort allerdings versehentlich unter Bezugnahme auf § 52 Abs. 1 GKG; Beschl. v. 28. August 2015 - 3 E 83/15 - n. v., im Fall der Verpflichtung des Beklagten zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen unbefugter Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte; Beschl. v. 11. August 2015 - 3 E 66/15 - juris Rn. 3, im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Heranziehung zum Zensus 2011 durch das Statistische Landesamt; s. a. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2015 - 7 B 42/15 - juris Rn. 15, zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs für das Steuerkonto der Schuldnerin).
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