Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.07.2013 - 3 B 470/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17478
OVG Sachsen, 17.07.2013 - 3 B 470/12 (https://dejure.org/2013,17478)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.07.2013 - 3 B 470/12 (https://dejure.org/2013,17478)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 (https://dejure.org/2013,17478)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 12 Abs. 1 S. 1, Art 14 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5; VwVfG § 37 Abs. 1; BDSG § 38 Abs. 3 S. 1
    Auskunfstverlangen der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit eines Auskunftsverlangens

  • webshoprecht.de

    Zum Auskunftsanspruch der Datenschutzbehörde

  • JurPC

    Zur Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides gemäß § 38 Abs. 3 BDSG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Auskunftsverlangen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Unister muss Sächsischen Datenschutzbeauftragten Auskunft geben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unister muss dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unister GmbH muss Sächsischem Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft geben - Einholung umfassender Auskünfte zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes bei Unister geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 09.05.2019 - 1 K 760/18

    Datenschutzrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht

    Das Zwangsgeld kann gerade nur dann seine willensbeugende Wirkung erreichen, wenn es in seiner Höhe auch ausreichend ist, um bei der Klägerin die angestrebte Auskunft zu erwirken (vgl. zur Zulässigkeit eines Zwangsgeldes in dieser Höhe auch: SächsOVG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 -, BeckRS 2014, 45288; VG Darmstadt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 5 L 304/13.DA -, juris, Rn. 59).
  • OVG Sachsen, 31.03.2016 - 3 E 28/16

    Streitwert; datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch; informationelle

    Es entspricht deshalb der ständigen Rechtsprechung des Senats, in diesen Fällen auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen (SächsOVG, Beschl. v. 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 - juris Rn. 43, dort allerdings versehentlich unter Bezugnahme auf § 52 Abs. 1 GKG; Beschl. v. 28. August 2015 - 3 E 83/15 - n. v., im Fall der Verpflichtung des Beklagten zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen unbefugter Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte; Beschl. v. 11. August 2015 - 3 E 66/15 - juris Rn. 3, im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Heranziehung zum Zensus 2011 durch das Statistische Landesamt; s. a. BVerwG, Beschl. v. 23. November 2015 - 7 B 42/15 - juris Rn. 15, zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs für das Steuerkonto der Schuldnerin).
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