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   VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16   

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VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16 (https://dejure.org/2016,46097)
VG Hannover, Entscheidung vom 15.09.2016 - 3 B 4870/16 (https://dejure.org/2016,46097)
VG Hannover, Entscheidung vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 (https://dejure.org/2016,46097)
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (27)

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    In seinem jüngsten Urteil vom 04.11.2014 (- Nr. 29217/12 -, Tarakhel; veröff.

    Das dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zugrunde liegende Prinzip gegenseitigen Vertrauens befreit diesen Staat danach gerade nicht davon, eine gründliche und individuelle Prüfung der Situation der betroffenen Person vorzunehmen und die Durchsetzung der Abschiebungsanordnung auszusetzen, falls die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung festgestellt werden sollte (EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - a. a. O. -, Rn. 104).

    Die Kammer geht in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend mit dem BVerfG und dem EGMR davon aus, dass auf Grund von aktuellen Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und auch des Auswärtigen Amtes belastbare Hinweise für das Bestehen von erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter bzw. asylsuchender Ausländer in Italien vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15; EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - a. a. O. -, Rn. 106 ff.; ausführlich zum neueren Erkenntnisstand VG Gelsenkirchen, Beschl. vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris Rn. 18 ff.; vgl. zuletzt auch VG Gießen, Beschl. v. 03.01.2015, 1 L 3772/14.GI.A, juris Rn. 11).

    Danach ist auf der Grundlage der verfügbaren aktuellen Erkenntnisse nicht auszuschließen, dass eine erhebliche Zahl Asylsuchender ohne Unterkunft bleibt oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer "gesundheitsgefährdenden oder gewalttätigen Umgebung" untergebracht werden könnte (so ausdrücklich: EGMR, Urt. vom 04.11.2014, a. a. O., Rn. 115) , was mit Art. 4 der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar wäre.

    Sofern sich die vorgenannte Entscheidung des Nds. OVG mit der jüngsten Rechtsprechung des EGMR - Urt. v. 04.11.2014 - Nr. 29217/12 - (Tarakhel) und Urt. v. 05.02.2015 (3. Section) - 51428/10 - (A. M. E. ./. NL) - auseinandersetzt, gelten die oben dargestellten Ausführungen.

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds.OVG) in seinem Urteil vom 25.06.2015 - Aktenzeichen: 11 LB 248/14, zu finden über www.rechtsprechung.niedersachsen.de - ausführt, es könne nicht festgestellt werden, dass in Italien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorlägen, folgt die Kammer dieser Auffassung aus den nachstehenden Gründe nicht.

    Zwar seien die Aufnahmeeinrichtungen immer noch oft überfüllt, die Asylsuchenden seien aber, was die Bemühungen der italienischen Behörden zeigten, nicht schutzlos auf sich allein gestellt (Nds. OVG, Urt. v. 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 53).

    Vielmehr drohe auch Dublin-Rückkehrern in Italien grundsätzlich nicht die Gefahr monatelanger Obdachlosigkeit oder fehlender Versorgung, so dass systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems nicht vorlägen (Nds. OVG, Urt. v. 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 54).

  • EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

    Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    An dieser Rechtsprechung hält die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EGMR (3. Section) vom 5. Februar 2015 - 51428/10 - (A. M. E. ./. NL) fest.

    Sofern sich die vorgenannte Entscheidung des Nds. OVG mit der jüngsten Rechtsprechung des EGMR - Urt. v. 04.11.2014 - Nr. 29217/12 - (Tarakhel) und Urt. v. 05.02.2015 (3. Section) - 51428/10 - (A. M. E. ./. NL) - auseinandersetzt, gelten die oben dargestellten Ausführungen.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    Der EGMR hat bereits früher derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems nach Griechenland bejaht (vgl. EGMR - Große Kammer, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S. - NVwZ 2011, 413) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ("systemic failure") abgestellt (EGMR, Entscheidungen vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u. a. - ZAR 2013, 336 Rn. 78; vom 04.06.2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u. a. - Rn. 66; vom 18.06.2013 - Nr. 53852/11, Halimi - ZAR 2013, 338 Rn. 68; vom 27.08.2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan - Rn. 176 und vom 10.09.2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi - Rn. 138).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR muss zwar eine Misshandlung ein notwendiges Minimum an Intensität erreichen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen, wobei dieses Minimum von den Umständen des Einzelfalls abhängt, beispielsweise der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie, in einigen Fällen, Geschlecht, Alter und dem Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl. EGMR, Urteile vom 26.10.1996 (Große Kammer) - Nr. 30210/96, Kud?‚a -, Rn. 91, ECHR 2000-XI, und vom 21.1.2011 - Nr. 30696/09, M. S. S. -, Rn. 249).

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    Die Kammer geht in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend mit dem BVerfG und dem EGMR davon aus, dass auf Grund von aktuellen Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen und auch des Auswärtigen Amtes belastbare Hinweise für das Bestehen von erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter bzw. asylsuchender Ausländer in Italien vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 15; EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - a. a. O. -, Rn. 106 ff.; ausführlich zum neueren Erkenntnisstand VG Gelsenkirchen, Beschl. vom 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A -, juris Rn. 18 ff.; vgl. zuletzt auch VG Gießen, Beschl. v. 03.01.2015, 1 L 3772/14.GI.A, juris Rn. 11).

    Auch das BVerfG hat seine Aussage zu den Kapazitätsengpässen im asylrechtlichen Unterbringungssystem in Italien in tatsächlicher Hinsicht gerade nicht auf die Situation von Familien mit kleinen Kindern beschränkt (BVerfG, Beschl. vom 17.09.2014, 2 BvR 732/14, juris Rn. 15).

  • VG Aachen, 22.05.2015 - 9 L 426/15

    Dublin; Italien; Unterbringung

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    Waren es im Jahr 2013 über 25.000 und im Jahr 2014 schon über 63.000 Asylantragsteller - bei insgesamt über 170.000 einreisenden Migranten im Jahr 2014 -, rechnet die parlamentarische Untersuchungskommission zur Flüchtlingsproblematik für das Jahr 2015 mit rund 200.000 Flüchtlingen (VG Aachen, Beschl. v. 22.05.2015 - 9 L 426/15.A -, juris Rn. 25 ff.).
  • EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

    Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR muss zwar eine Misshandlung ein notwendiges Minimum an Intensität erreichen, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen, wobei dieses Minimum von den Umständen des Einzelfalls abhängt, beispielsweise der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie, in einigen Fällen, Geschlecht, Alter und dem Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl. EGMR, Urteile vom 26.10.1996 (Große Kammer) - Nr. 30210/96, Kud?‚a -, Rn. 91, ECHR 2000-XI, und vom 21.1.2011 - Nr. 30696/09, M. S. S. -, Rn. 249).
  • EGMR, 26.04.2005 - 53566/99

    MÜSLIM c. TURQUIE

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    Weiterhin hat der EGMR zwar wiederholt entschieden, dass Art. 3 EMRK die Vertragsparteien nicht allgemein dazu verpflichtet, jedem in ihrem Hoheitsgebiet ein Zuhause zur Verfügung zu stellen oder Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urteile vom 18.1.2001 (Große Kammer) - Nr. 27238/95, Chapman -, ECHR 2001-1 Rn. 99; vom 26.4.2005 - Nr. 53566/99, Müslim -, Rn. 85; und vom 21.1.2011 - M. S. S., a. a. O. -, Rn. 249).
  • VG Hannover, 23.04.2015 - 3 B 2129/15

    A. M. E.; EGMR; Garantieerklärung; Italien; junger männlicher alleinstehender

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    In ihrem Beschluss vom 23. April 2015 - 3 B 2129/15 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de, hat die Kammer insoweit ausgeführt:.
  • VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 1060/15

    A. M. E.; Dublin Verfahren; Durchentscheiden; Italien; Rechtsschutzbedürfnis;

    Auszug aus VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
    Dies gilt jedenfalls solange, wie die italienischen Behörden keine individuelle Garantieerklärung dazu abgeben, dass sie einen Platz in einer Unterkunft erhält und seine grundlegenden Bedürfnisse an Nahrung, Hygiene und medizinischer Versorgung gedeckt sind (vgl. VG Hannover, Urt. v. 26.03.2015 - 10 A 1060/15 -, juris Rn. 43).
  • EGMR, 18.06.2009 - 45603/05

    BUDINA v. RUSSIA

  • EGMR, 18.01.2001 - 27238/95

    CHAPMAN c. ROYAUME-UNI

  • VG Hannover, 22.12.2014 - 10 B 11507/14

    Ausschluss systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei einer

  • VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15

    Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter

  • EGMR, 04.06.2013 - 6198/12

    DAYTBEGOVA AND MAGOMEDOVA v. AUSTRIA

  • VG Gießen, 13.01.2015 - 1 L 3772/14

    Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin III VO weiterhin unzulässig

  • VG Gelsenkirchen, 13.11.2014 - 7a L 1718/14

    Dublin-Verfahren; Rückführung nach Italien; systemische Mängel

  • EGMR, 27.08.2013 - 40524/10

    MOHAMMED HASSAN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • EGMR, 10.09.2013 - 2314/10

    HUSSEIN DIIRSHI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • VG Arnsberg, 09.12.2014 - 5 L 1237/14

    Systemische Mängel, Italien, Dublinverfahren, Kleinkinder, Kinder, minderjährig,

  • VG Gelsenkirchen, 24.06.2016 - 3a K 4187/15

    Asylrecht; Rechtsbehelfsbelehrung

  • VG Aachen, 17.12.2014 - 2 L 622/14

    Dublin III Italien; Rückführung von Asylbewerbern, Systemische Mängel, besondere

  • VG Augsburg, 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321

    (Keine) Versäumung der Antragsfrist

  • EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

    HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  • VG Hannover, 29.01.2015 - 3 B 13203/14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien;

  • VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

    Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

    Mit dieser Formulierung ist die Rechtsbehelfsbelehrung geeignet, bei dem Betroffenen den - im Widerspruch zum Gesetz stehenden - Eindruck zu erwecken, dass die Klage gegen den Bundesamtsbescheid bei dem Verwaltungsgericht schriftlich eingereicht werden muss und dass der Betroffene selbst für die Schriftform zu sorgen hat ( für Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung auch VG Augsburg, Beschluss vom 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.06.2016 - 3a K 4187/15.A -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.06.2016 - 22 K 4119/15.A, juris; VG Hannover, Beschluss vom 15.09.2016 - 3 B 4870/16 -, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 21.12.2016 - 5 E 21517/16 Me -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.01.2017 - 15a L 3029/16.A -, juris; gegen Unrichtigkeit: VG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2016 - 15 B 5090/16 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.11.2016 - 14a L 2496/16.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 24.01.2017 - 21 K 346.16 A -, juris, und vom 16.11.2016 - 6 L 1249.16A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 19.12.2016 - 3 K 2501/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2017 - 4 AE 94/17 -, juris; der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.1990 - 9 B 506.89 -, juris, verhält sich zu dieser Frage nicht).
  • BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für

    Diese Bewertung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage stellte sich auch nicht nur als vereinzelt gebliebene Rechtsauffassung dar (für eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, juris, Rn. 15 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, juris, Rn. 44 f.; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, juris, Rn. 12; VG Meiningen, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 E 21517/16 Me -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15a L 3029/16.A -, juris, Rn. 5 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 3a K 4163/16

    Asyl; Rechtsbehelfsbelehrung; irreführend; abgefasst; abfassen; Schriftform;

    Wie hier: bereits VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 - juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A - juris, Rn. 54; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 - juris, Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15a L 3029/16.A - juris, Rn. 10.

    Wie hier VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, Rn. 58; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16, Rn. 12 - juris.

  • BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz

    Andere Verwaltungsgerichte (VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, juris, Rn. 15 ff., und Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15a L 3029/16.A -, juris, Rn. 5 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, juris, Rn. 44 f.; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, juris, Rn. 12; VG Meiningen, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 E 21517/16 Me -, juris) sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris, Rn. 28 ff.) waren dagegen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung missverständlich und damit unrichtig sei.
  • VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16

    Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die

    Kammer des VG Gelsenkirchen vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Beschlüsse des VG Augsburg vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 - und des VG Hannover vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 - alle Entscheidungen bei Juris).

    Der Einwand der Kläger, die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst", erwecke im Ergebnis zu Unrecht den Eindruck, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse, obwohl sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne, weil dem Verb "abfassen" ganz überwiegend die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zukomme, wie es auch in den von den Klägern zitierten erstinstanzlichen Entscheidungen (vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A - Juris; VG Gelsenkirchen, 3a. Kammer, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, Juris; VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, Juris; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, Juris) vertreten werde, überzeugt nicht.

  • BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17

    Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung hoch streitiger

    Andere Verwaltungsgerichte (VG Augsburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, juris, Rn. 15 ff. und Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15a L 3029/16.A -, juris, Rn. 5 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, juris, Rn. 44 f.; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, juris, Rn. 12; VG Meiningen, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 E 21517/16 Me -, juris) waren dagegen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung missverständlich und damit unrichtig sei.
  • VG Meiningen, 27.12.2016 - 8 E 21331/16

    Afghanistan, Suspensiveffekt, psychische Erkrankung, Rechtsmittelbelehrung,

    Anders als noch im Beschluss vom 12.09.2016 geht das Gericht nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage nunmehr davon aus, dass Antrag (und Klage) nicht wegen Ablaufes der Wochenfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG unzulässig sind (VG Hannover, B.v.15.09.2016 - 3 B 4870/16 -, juris).

    Mit diesem Hinweis auf die Notwendigkeit einer "schriftlichen, verschrifteten" Klageerhebung, wird in irreführender Weise fehlerhaft der Eindruck erweckt, der Rechtssuchende müsse "selbst" in Schriftform Klage erheben ( VG Hannover, B. v. 15.09.2016 - 3 B 4870/16 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, U. v. 24.06.2016 - 3a K 4187/15.A - VG Düsseldorf, GB v. 28.06.2016 - 22 K 4119/15.A - VG Augsburg, B. v. 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321 -, alle zitiert nach juris).

  • VG Magdeburg, 23.05.2017 - 8 B 223/17

    Asylrecht

    Dies übersieht die vom VG Gelsenkirchen (Beschluss v. 30.01.2017, 15a L 3029/16.A; juris), vom VG Augsburg (Beschluss v. 03.12.2014, Au 7 S 14.50321; juris) und vom VG B-Stadt (Beschluss v. 15.09.2016, 3 B 4870/16; juris) vertretene Rechtsansicht.

    Nach einem Teil der Rechtsprechung ist die Rechtsbehelfsbelehrung geeignet, bei dem Betroffenen den - im Widerspruch zum Gesetz stehenden - Eindruck zu erwecken, dass die Klage gegen den Bundesamtsbescheid bei dem Verwaltungsgericht schriftlich eingereicht werden muss und dass der Betroffene selbst für die Schriftform zu sorgen hat ( für Unrichtigkeit: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 18.04.2017, A 9 S 333/17; VG Augsburg, Beschluss vom 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.06.2016 - 3a K 4187/15.A - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.06.2016 - 22 K 4119/15.A; VG B-Stadt, Beschluss vom 15.09.2016 - 3 B 4870/16; juris; VG Meiningen, Beschluss vom 21.12.2016 - 5 E 21517/16 Me; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.01.2017 - 15a L 3029/16.A ; gegen Unrichtigkeit: VG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2016 - 15 B 5090/16; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.11.2016 - 14a L 2496/16.A - VG Berlin, Beschlüsse vom 24.01.2017 - 21 K 346.16 A und vom 16.11.2016 - 6 L 1249.16A; VG Saarland, Urteil vom 19.12.2016 - 3 K 2501/16; VG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2017 - 4 AE 94/17; alle juris).

  • VG Hamburg, 11.01.2017 - 4 AE 94/17

    Der Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse in deutscher Sprache

    Soweit einige Gerichte dem Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" werden, den Sinngehalt zuweisen, die Klage müsse durch den Kläger in Schriftform erhoben werden, sodass es an einem Hinweis auf die Möglichkeit der Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle fehle (so VG Hannover, Beschl. v. 15.9.2016, 3 B 4870/16, juris-Rn. 12; VG Düsseldorf, GB v. 28.6.2016, 22 K 4119/15.A, juris-Rn. 48 ff.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.6.2016, 3a K 4187/15.A, juris-Rn. 17), so hat diesem das Verwaltungsgericht Berlin zutreffend wie folgt entgegengehalten (Beschl. v. 16.11.2016, 6 L 1249.16 A, juris-Rn. 15-17; s.a. VG Berlin, Beschl. v. 15.12.2016, 28 L 409.16 A, juris-Rn. 6ff; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.11.2016, 14a L 2496/16.A, juris Rn. 20; VG Oldenburg, 15 B 5090/16, Beschl. v. 20.10.2016, juris-Rn. 10ff):.
  • VG Göttingen, 23.01.2017 - 3 B 90/17

    Organisationsverschulden; Rechtsbehelfsbelehrung

    Soweit die Antragsteller die Auffassung vertreten, das Wort "abgefasst" sei ein Synonym für eine schriftliche Äußerung und durch seine Verwendung in der Rechtsbehelfsbelehrung werde in irreführender Weise der Eindruck erweckt, der Rechtssuchende müsse "selbst" in Schriftform die Klage bzw. den Eilantrag erheben (so auch VG Meiningen, Beschluss vom 27.12.2016 - 8 E 21331/16/ME -, S. 4; VG Hannover, Beschluss vom 15.09.2016 - 3 B 4870/16 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.06.2016 - 3a K 4187/15.A -, juris), ist dem bereits entgegenzuhalten, dass die Schriftform in § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschrieben ist und auch die Nieder schrift nach § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO sowie die elektronische Erhebung gemäß § 55a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Nds. ERVVO-Justiz (vom 21.10.2011, Nds. GVBl. S. 367) dieser Formvorschrift entsprechen, begrifflich also von ihr mit umfasst sind.
  • VG Oldenburg, 20.10.2016 - 15 B 5090/16

    Keine Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die

  • VG Bayreuth, 26.07.2017 - B 1 K 17.31991

    Erfolgloses Asylverfahren in Belgien - Zweitantragsverfahren

  • VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
  • VG Köln, 06.02.2017 - 8 L 2129/16

    Rechtsmittelbelehrung, Suspensiveffekt, Dublinverfahren, aufschiebende Wirkung,

  • VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
  • VG Münster, 06.06.2017 - 4 K 4967/16
  • VG München, 26.04.2017 - M 17 S 17.37173

    Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mangels

  • VG Magdeburg, 28.02.2017 - 8 B 84/17

    Dublin-Verfahren; Italien

  • VG München, 05.09.2017 - M 26 E 17.46749

    Zustellungsmangel und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

  • VG Aachen, 12.05.2017 - 9 K 1706/16

    Wehrdienstentziehung; Rückkehr

  • VG München, 02.08.2017 - M 26 E 17.45694

    Aufschiebende Wirkung der Klage, wenn keine offensichtliche Verfristung vorliegt;

  • VG Meiningen, 21.12.2016 - 5 E 21517/16
  • VG München, 13.12.2017 - M 23 E 17.48459

    Korrektur der Bestandskraftmitteilung

  • VG Saarlouis, 19.12.2016 - 3 K 2501/16
  • VG Halle, 07.04.2017 - 3 B 245/17

    Rechtsmittelbelehrung, fehlerhaft, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt,

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