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   BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2099
BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06 (https://dejure.org/2006,2099)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2006 - 3 B 49.06 (https://dejure.org/2006,2099)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49.06 (https://dejure.org/2006,2099)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2; § 30 Abs. 2 Satz 1
    Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; Verwaltungsakt; vorbeugender Rechtsschutz; effektiver Rechtsschutz; Bestandskraft; Bindungswirkung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2; § 30 Abs. 2 Satz 1
    Bestandskraft; Bestandskraft; Bindungswirkung; Bindungswirkung; Fahrerlaubnisbehörde; Gebührenpflichtige Mitteilung; Mitteilung; Punktesystem; Punktesystem; Straßenverkehrsbehörde; Unterrichtung; Verkehrszentralregister; Verkehrszentralregister; Verwaltungsakt; ...

  • Judicialis

    Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; Verwaltungsakt; vorbeugender Rechtsschutz; effektiver Rechtsschutz; Bestandskraft; Bindungswirkung

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung der Unterrichtung über den Punktestand im Verkehrszentralregister für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde; Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der für Betrug und falsche uneidliche Aussage im Verkehrszentralregister ausgewiesenen Punkte

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterrichtung über Punktestand durch Fahrerlaubnisbehörde - keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unterrichtung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG - Bindungswirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1299
  • NVwZ 2007, 963 (Ls.)
  • NZV 2007, 486
  • DVBl 2007, 579 (Ls.)
  • DÖV 2007, 305
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip;

    Diese Entscheidung haben die zuständigen Stellen in eigener Verantwortung zu treffen; sie müssen dabei die Richtigkeit der Punktebewertung eigenständig überprüfen (Beschluss vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 3 B 49.06 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft;

    Denn auch bei der Unterrichtung und Verwarnung des Betroffenen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG, die erkennbar auch nach dem Verständnis des Gesetzgebers keine Verwaltungsaktqualität hat (vgl. § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG, s. auch Beschluss vom 15. Dezember 2006 - BVerwG 3 B 49.06 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100), wird die Formulierung "ergeben sich" verwendet.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG -

    Während die Verwarnung als solche mangels Regelung kein Verwaltungsakt ist (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2006 - 3 B 49.06 - Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., § 4 StVG, Anm. 17 e), sind die Festsetzung der Gebühr sowie die Forderung nach Auslagenersatz als Verwaltungsakte anzusehen.
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