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   BVerwG, 07.02.1992 - 3 B 5.92   

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https://dejure.org/1992,4926
BVerwG, 07.02.1992 - 3 B 5.92 (https://dejure.org/1992,4926)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.1992 - 3 B 5.92 (https://dejure.org/1992,4926)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 1992 - 3 B 5.92 (https://dejure.org/1992,4926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung und Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Beschwerdeverfahren - Abdingbarkeit des in der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) normierten Referenzmengenüberganges bei Verkauf von Teilen eines für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Milch-Garantiemengen-Verordnung, § 7 Abs. 2
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02

    Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz;

    Daraus folgt, dass sie nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden kann (EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs. C-15/95, EARL Kerlast - Slg. 1997, I-1961, Rn. 17 - 19; vgl. ferner Beschluss vom 7. Februar 1992 - BVerwG 3 B 5.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 49 sowie Urteile vom 19. März 1992 - BVerwG 3 C 58.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 54 und vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - BVerwGE 94, 143 ).
  • BFH, 17.03.1994 - V R 39/92

    Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Verfahrensrecht -

    Sie folgt nach dem Grundsatz der Betriebsakzessorietät dem Besitz an dem Milchbetrieb und geht im Fall der Verpachtung kraft Gesetzes auf den den Betrieb übernehmenden Erzeuger/Pächter, d. h. ohne Willenserklärung und ohne behördliche Genehmigung, über (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 1991 V ZR 53/90, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 3280, 3281, 3282; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 30. November 1989 3 C 47.88, BVerwGE 84, 140, 144; BVerwG-Beschluß vom 7. Februar 1992 3 B 5.92, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 451.512, MGVO Nr. 49).
  • VG Gießen, 07.06.1999 - 1 E 1091/97

    Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln -

    Eine Modernisierungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der solchermaßen im eigenen Namen handelnden Beigeladenen ist kein öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. v. § 54 HVwVfG, da das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 HVwVfG nur für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden in einem Verwaltungsverfahren (§ 9 HVwVfG) und nicht auch für das Handeln von Privatpersonen gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1992 - 7 C 3.91 -, NJW 1992, 2908 = DVBl. 1992, 1295; Beschluß vom 07.02.1992 - 3 B 5.92 -, RdL 1992, 167; VG Gießen, Beschluß vom 11.05.1999 - 1 E 363/99; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. § 54 Rn. 65; wohl auch Kopp, VwVfG, 6. Aufl. § 54 Rn. 10).

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Rechtsordnung dies vorsieht, d.h. ein Spezialgesetz dies regelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1992, a.a.O.; Beschluß vom 07.02.1992, a.a.O.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O.; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 14 Rn. 10; Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 24 Rn. 9), so.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 7 S 2569/91

    Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an einen Geschäftsunfähigen;

    Der Beklagte beruft sich auch darauf, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7.2.1992 - 3 B 5.92 - Urt. vom 30.11.1989 - 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140/144) "der Referenzmengenübergang normativ an den Besitzwechsel und nicht an behördliche Maßnahmen oder Willenserklärungen der Beteiligten anknüpft".

    Ein Mengenübergang trotz nichtigen Pachtvertrages kann entgegen der Annahme des Beklagten nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30.11.1989 (BVerwGE 84, 140/144, vgl. auch Beschl. vom 7.2.1992 - 3 B 5.92) gestützt werden, "daß der Referenzmengenübergang normativ an den Besitzwechsel und nicht an behördliche Maßnehmen oder Willenserklärungen der Beteiligten anknüpft".

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 66/08

    Altpachtvertrag; Flächenakzessorietät; Landwirtschaftsrecht;

    Es handelt sich ggf. um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, der einer besonderen normativen Grundlage bedarf (BVerwG, Beschl. v. 07.02.1992 - 3 B 5.92 -, RdL 1992, 167).
  • BVerwG, 20.01.1994 - 3 C 29.91

    Festsetzung von Referenzmengen für die Milchproduktion - Übertragung eines

    In seinem Beschluß vom 7. Februar 1992 - BVerwG 3 B 5.92 - (in Buchholz 451.512 Nr. 49) hat der Senat bereits klargestellt, daß eine im Bereich des öffentlichen Rechts normativ eintretende Rechtswirkung - wie vorliegend in § 7 Abs. 3 b MGV - im allgemeinen nicht durch vertragliche Vereinbarungen von Privaten ausgeschlossen oder abgeändert werden kann.
  • VGH Hessen, 20.04.1994 - 8 UE 2072/90

    Referenzmengenübergang - Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer

    Wenn schon der nationale Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nicht ohne Ermächtigung von EG-rechtlichen Bestimmungen abweichen kann (vgl. BVerwG. B. vom 07. Februar 1992 - 3 B 5.92 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 49), ist dies erst recht nicht im Richtlinienwege möglich.
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 10 ME 117/11

    Milchquote - Übernahmerecht des Unterpächters

    Bei Rückgabe der Pachtflächen erfolgt hiernach der Übergang der bescheinigten Referenzmenge von Gesetzes wegen unmittelbar, ohne dass es einer behördlichen Maßnahme oder der Mitwirkung der Beteiligten bedurfte (normativer Übergang von Referenzmengen - vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002, a.a.O., Beschluss vom 7. Februar 1992 - BVerwG 3 B 5.92 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 49; Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140 [144]; Düsing, Milchquoten-Ratgeber - 5. Aufl. 1997 -, S. 90).
  • BVerwG, 17.09.2003 - 3 B 50.03

    Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei

    Die Beschwerde verkennt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2002 (- C-401/99 - AgrarR 2002, 283), wenn es ihm entnehmen zu können glaubt, der Gerichtshof verlange eine vertragliche Referenzmengenübertragung auch in Fällen, in denen die Vertragsparteien den Eintritt der aus ihrem faktischen Verhalten resultierenden Rechtsfolgen weder bewirken noch verhindern können (vgl. Beschluss vom 7. Februar 1992 - BVerwG 3 B 5.92 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 49, S. 211).
  • VGH Hessen, 25.01.1995 - 8 UE 360/91

    Milchaufgabevergütung - Referenzmengenübergang

    Ebenso wie der Übergang der Referenzmenge automatische Rechtsfolge des Besitzübergangs ist (s. BVerwG, U. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140; B. v. 07.02.1992 - 3 B 5.92 -, Buchholz 451.512 Nr. 49 zur MGVO), ist die Freisetzung der Referenzmenge automatische Folge der Vergütungsbewilligung.
  • FG Niedersachsen, 12.01.1995 - V 350/93

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die

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