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   OVG Sachsen, 07.08.2014 - 3 B 507/13   

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OVG Sachsen, 07.08.2014 - 3 B 507/13 (https://dejure.org/2014,25939)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 (https://dejure.org/2014,25939)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. August 2014 - 3 B 507/13 (https://dejure.org/2014,25939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5 FreizügG/Eu § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5, § 4 Satz 1
    Gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche, erwerbsunabhängiges Freizügigkeitsrecht, ausreichende Existenzmittel

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FreizügG/EU § 5 Abs. 4, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1, FreizügG/EU § 4 S. 1
    Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Familienangehörige, Unionsrecht, ausreichende Existenzmittel, Sicherung des Lebensunterhalts, Sozialhilfebezug, Sozialleistungen, Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche; erwerbsunabhängiges Freizügigkeitsrecht; ausreichende Existenzmittel

  • rechtsportal.de

    Rechtfertigung der Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus; Verfügen über ausreichende Existenzmittel eines Unionsbürgers während des Aufenthalts im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtfertigung der Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus; Verfügen über ausreichende Existenzmittel eines Unionsbürgers während des Aufenthalts im Bundesgebiet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufenthalt zur ernsthaften Arbeitsplatzsuche über sechs Monate hinaus möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufenthalt zur ernsthaften Arbeitsplatzsuche über sechs Monate hinaus möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 275
  • DÖV 2014, 1027
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 B 267/15

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitssuche;

    Die Annahme, dass der Betreffende begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden, ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er - was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss - ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (EuGH, Urt. v. 22. März 2004 - C-138/02 -, juris; Urt. v. 26. Februar 1991, InfAuslR 1991, 151; SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2014 - 3 B 507/13 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 20. August 2012 - 3 B 202/12 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 11. Februar 2014 - 10 C 13.2241 -, juris; Epe a. a. O. § 2 Rn. 50 ff.; Dienelt a. a. O. § 2 Rn. 62 ff.).

    Freizügigkeitsrechtlich betrachtet verfügt derjenige über ausreichende Existenzmittel, der während seines Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats i. S. v. § 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeitsrichtlinie - in Anspruch nimmt (SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2014 a. a. O. Rn. 13).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

    Im gemeinschaftsrechtlichen Sinne arbeitsuchend ist, wer ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg einen Arbeitsplatz sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2004 - C-138/02 - D, vom 20.02.1997 - C-344/95 und vom 26.02.1991 - C-292/89 - B; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2014 - 10 C 13.2241).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

    Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an

    Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2004 - C-138/02 - Collins, vom 20.02.1997 - C-344/95 und vom 26.02.1991 - C-292/89 - Antonissen; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2014 - 10 C 13.2241).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

    Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2004 - C-138/02 - Collins, vom 20.02.1997 - C-344/95 und vom 26.02.1991 - C-292/89 - Antonissen; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2014 - 10 C 13.2241).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB

    Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2004 - C-138/02 - Collins, vom 20.02.1997 - C-344/95 und vom 26.02.1991 - C-292/89 - Antonissen; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2014 - 10 C 13.2241).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

    Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des

    Werden also vom Unionsbürger während des Aufenthalts tatsächlich keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch genommen, so streitet zu seinen Gunsten die Vermutung des § 7 Abs. 1b Richtlinie 2004/38/EG dafür, dass er über ausreichende Existenzmittel verfügt (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7.8.2014 - 3 B 507/13 -, Rn. 13, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes

    Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2004 - C-138/02 - Collins, vom 20.02.1997 - C-344/95; und vom 26.02.1991 - C-292/89 - Antonissen; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2014 - 10 C 13.2241).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

    Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2004 - C-138/02 - Collins, vom 20.02.1997 - C-344/95; und vom 26.02.1991 - C-292/89 - Antonissen; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2014 - 10 C 13.2241).
  • VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

    Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

    Denn unabhängig von der Frage, ob nach einer mehr als einjährigen erfolglosen Suche noch davon ausgegangen werden kann, dass ein Unionsbürger noch mit begründeter Aussicht auf Erfolg nach Arbeit im Bundesgebiet sucht (vgl. SächsOVG, B.v. 20.8.2012 - 3 B 202/12 - juris Rn. 11; B.v. 7.8.2014 - 3 B 507/13 - NVwZ-RR 2015, 275, juris Rn. 10), besteht vorliegend aufgrund erheblicher Vermittlungshemmnisse objektiv nicht die begründete Aussicht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Kläger.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem

    Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2004 - C-138/02 - D, vom 20.02.1997 - C-344/95 und vom 26.02.1991 - C-292/89 - B; OVG Sachsen, Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2014 - 10 C 13.2241).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

    Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

    Zur Prüfung des Merkmals "ausreichende Existenzmittel" im Sinne von § 4 Satz 1

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15

    Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von

  • VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.770

    Ausstellung von Aufenthaltstitel und Feststellung des Rechts eines Unionsbürgers

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 19 CS 14.2276

    Freizügigkeit, Unionsbürger, Minderjähriger Unionsbürger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2018 - 2 S 7.18

    Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens aufgrund neuer Sach- und Rechtslage;

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