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   BVerwG, 24.05.1996 - 3 B 55.96   

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https://dejure.org/1996,6778
BVerwG, 24.05.1996 - 3 B 55.96 (https://dejure.org/1996,6778)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1996 - 3 B 55.96 (https://dejure.org/1996,6778)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1996 - 3 B 55.96 (https://dejure.org/1996,6778)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beginn einer neuen Frist bei erneuter Zustellung eines Urteils nach Berichtigung - Voraussetzung einer unverschuldeten Fristversäumung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 133 Abs. 2, Abs. 3; ZPO § 319
    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme der Zustellung eines vollständigen Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 10.07.2008 - 2 B 41.08

    Weiterlaufen einer durch Zustellung eines Urteils in Gang gesetzten

    In diesem Fall hat das Berichtigungsverfahren nach § 118 VwGO auf den Fristablauf grundsätzlich keinen Einfluss (Beschluss vom 24. Mai 1996 BVerwG 3 B 55.96 Buchholz 310 § 133 Nr. 23).

    Etwas anderes gilt etwa dann, wenn erst durch die Berichtigung klargestellt wird, dass eine Beschwer vorliegt, oder dann, wenn der Beteiligte bei Rückforderung der Urteilsausfertigung zwecks Berichtigung nicht erkennen konnte, in welchem Umfang eine Berichtigung vorgenommen würde (Beschluss vom 24. Mai 1996 a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2007 - 2 L 328/06

    Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigung

    Ein Berichtigungsverfahren hat auf den Ablauf einer Rechtsmittelfrist grundsätzlich keinen Einfluss; anders liegt es nur dann, wenn erst durch die Berichtigung klargestellt wird, dass eine Beschwer vorliegt, insbesondere wenn das zunächst zugestellte Urteil insgesamt nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Parteien und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden, oder wenn der Beteiligte bei Rückforderung der Urteilsausfertigung zwecks Berichtigung nicht erkennen konnte, in welchem Umfang eine Berichtigung vorgenommen werden würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.05.1996 - 3 B 55.96 -, Buchholz 310 § 133 (n. F.) VwGO Nr. 23, m. w. Nachw.; BGH, Beschl. v. 12.02.2004 - V ZR 125/03 -, FamRZ 2004, 1021; Beschl. v. 27.06.1995 - VI ZB 8/97 -, VersR 1996, 214, m. w. Nachw.).
  • BVerwG, 09.07.2001 - 1 B 247.01

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

    Die den Kläger zu 1 betreffende Berichtigung der Berufungsentscheidung hat keinen Einfluss auf den Ablauf der Frist (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1996 - BVerwG 3 B 55.96 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 23).
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