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   BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07   

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https://dejure.org/2007,3361
BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07 (https://dejure.org/2007,3361)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2007 - 3 B 58.07 (https://dejure.org/2007,3361)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2007 - 3 B 58.07 (https://dejure.org/2007,3361)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2
    Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2
    Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion.

  • Judicialis

    Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion

  • Wolters Kluwer

    Prozessuale Behandlung einer von der Behörde behaupteten, für den Prozessgegner nachteiligen, aber von diesem selbst so nicht wahrgenommenen Verwaltungspraxis; Voraussetzungen der Gehörsrüge bzw. Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verpflichtung eines Verwaltungsgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 Abs. 1 § 108 Abs. 2
    Verwaltungsprozessrecht - Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1465 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 230
  • DVBl 2008, 263 (Ls.)
  • DÖV 2008, 336
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

    E. ON/Stadtwerke Eschwege

    Das hat nur dann zu geschehen, wenn der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Möglichkeiten dazu Anlass gibt (BGHZ 51, 371, 377 - Papierfiltertüten II; BGH, Beschl. v. 22.11.1983 - KVR 2/83, WuW/E 2044, 2046 - Druckereikonditionen; BVerwG, Beschl. v. 2.11.2007 - 3 B 58/07, DÖV 2008, 336 Tz. 7; K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Aufl., § 70 Rdn. 2 ff.).
  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Es überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 a.a.O. und vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder

    Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 60 Rn. 24 f. und Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 sowie vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 7 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13

    Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine

    Die Antragsteller übersehen, dass § 138 Abs. 4 ZPO, wonach eine Erklärung mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig ist, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand einer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, im Verwaltungsprozess wegen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO keine Anwendung findet (Beschluss vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - NVwZ 2008, 230).

    Ein Gericht darf ein Bestreiten mit Nichtwissen jedoch nicht übergehen, wenn der Bestreitende Gründe für seine Zweifel an der Richtigkeit der gegnerischen Behauptung angibt (Beschluss vom 2. November 2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

    Bekanntgabe; Bewilligung; ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; erneuerbare

    12 Der Kläger bezieht sich insoweit nur auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2007 BVerwG 3 B 58.07 (NVwZ 2008, 230).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08

    Gefahren durch Mobilfunkanlagen?

    BVerwG, Beschluss vom 2.11.2007 - 3 B 58.07 -, NVwZ 2008, 230.
  • BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15

    Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer

    Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich nach den Umständen des Falls auch nicht aufdrängen musste (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 2007 - 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 7 und vom 21. April 2016 - 3 B 45.15 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11

    Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 2007 - 3 B 58.07 -, NVwZ 2008, 230, und vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 -, NVwZ 2009, 329, 330; Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Oktober 2011, § 124 Rn. 90.
  • OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 A 483/08

    Mobilfunkanlage; Außenbereich; Innenbereich; Nachbarschutz

    Auch musste sich dem Verwaltungsgericht eine Beweiserhebung nicht aufdrängen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.2007, NVwZ 2008, 230).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 14 A 2325/11

    Vorliegen eines unverzüglichen Rücktritts von einer Klausur im Modellstudiengang

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.2008 - 10 C 11.07 -, BVerwGE 131, 186 (189) und Beschlüsse vom 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019 (1020) sowie vom 2.11.2007 - 3 B 58.07 -, NVwZ 2008, 230.
  • BVerwG, 09.02.2011 - 5 C 2.11

    Ausgleichsleistung; Ausschluss; Ausschlussgrund; Vorschubleisten;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - 13 A 2659/06

    Aufnahme eines in einem Arzneimittel enthaltenen Stoffs "Bioaktiv-fermentativ

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1391/14

    Rechtswidrigkeit einer Beschränkung der Überprüfung einer Fortführungsmitteilung

  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - 1 A 435/09

    Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich

  • VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 16 E 09.10004

    Zahnmedizin SS 2009

  • VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 16 E 09.10102

    Zahnmedizin SS 2009

  • VG Köln, 13.05.2011 - 18 K 7475/10

    Die Kosten für die Beseitigung einer erheblichen Ölspur auf einer Landstraße

  • VG Köln, 13.05.2011 - 18 K 7476/10

    § 17 Abs. 1 Hs. 2 StrWG NRW ist spezieller als ein Vorgehen gegen eine eine

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