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   BVerwG, 23.04.2013 - 3 B 59.12   

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BVerwG, 23.04.2013 - 3 B 59.12 (https://dejure.org/2013,10483)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2013 - 3 B 59.12 (https://dejure.org/2013,10483)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 (https://dejure.org/2013,10483)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Befugnisse der Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Anwohners einer Straße auf straßenbautechnische und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Anwohners einer Straße auf straßenbautechnische und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Neustadt, 20.05.2019 - 3 K 272/18

    Auswahlermessen; Ausweichfläche; Begegnungsverkehr; Bürgersteig;

    Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung dieser Rechtsgüter in Frage steht, dient § 45 Abs. 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern auch dem eigenen Recht desjenigen, vom den die drohenden Nachteile abgewendet werden sollen (s. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59/12 - Rn. 6 f., juris; vgl. a. bereits BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1986 - 7 B 141/85 - Rn. 3, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 V 76/84 - Rn. 10, juris).

    Die danach erforderliche qualifizierte Gefahrenlage bestimmt sich nicht allein nach der Verkehrsdichte im fraglichen Bereich, sondern wird von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst, so unter anderem von der Breite und dem Ausbauzustand der für dem Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Fläche, den Ausweichmöglichkeiten, der Inanspruchnahme von Flächen durch parkende Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf den Verkehr, der Übersichtlichkeit der Streckenführung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und der Anteil des Schwerlastverkehrs (s. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59/12 - Rn. 9, juris; OVG RP, Urteil vom 25. August 2016 - 7 A 10885/14 - Rn. 25 ff., juris).

  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2014 - 14 L 1856/13

    Zur Zulässigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012- 7 A 10976/11 -, juris, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59/12 -, juris.
  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

    Über die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO hinaus müssen die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sein, wonach Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.3.2015 - 11 ZB 14.2366 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

    Über die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO hinaus müssen die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sein, wonach Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.3.2015 - 11 ZB 14.2366 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

    Über die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO hinaus müssen die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sein, wonach Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 25.3.2015 - 11 ZB 14.2366 - juris Rn. 10).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der

    Andere Maßnahmen als die Anordnung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, also hier insbesondere Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, die Installierung von festen Geschwindigkeitsmessanlagen oder die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern kann der Kläger auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 -, Rn. 7, 18; juris; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 1982 - 4 A 2586/80 -, LSe, MDR 1982, 787 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

    Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 19 ff., m. w. N., und Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 -, juris Rn. 9 (zur Gemengelage).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18

    Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 8 A 10/17 -, juris Rn. 27.
  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

    Ein Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über eine Verkehrsbeschränkung und erst recht eine Ermessensreduzierung auf Null kann jedoch überhaupt nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO modifizierenden und ergänzenden § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf Tatbestandsebene erfüllt sind (vgl. BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 11 B 06.1633 - juris Rn. 72; BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 7/9).

    Diese Schutzfunktion des § 45 Abs. 1 StVO hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Urteil vom 5. April 2001 (Az. 3 C 23/00 - VRS 101, 473 ff. - juris Rn. 23 ff.) bestätigt, wo überdies entschieden wurde, dass § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für Beschränkungen des fließenden Verkehrs tatbestandlich eine Gefahrenlage voraussetzt, die (1.) auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und (2.) das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentlichen und privaten Sacheigentums erheblich übersteigt (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 11 B 06.1633 - juris Rn. 72; BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 7/9).

    Diese bestimmen sich nicht allein nach der Verkehrsdichte bzw. -belastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen im fraglichen Bereich, sondern werden von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst, so u.a. von der Breite und dem Ausbauzustand der für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Fläche, den Ausweichmöglichkeiten, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der Inanspruchnahme von Flächen durch parkende Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf den Verkehr, der Übersichtlichkeit der Streckenführung und der Verteilung des Verkehrs über den Tag (BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 9; U.v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 - BVerwGE 138, 159 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180

    Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

    Diese Befugnis wird durch § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO (vgl. BVerwG, B. v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - juris; BayVGH, B. v. 25.3.2015 - 11 ZB 14.2366 - juris) dahin modifiziert, dass Voraussetzung für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs eine besondere örtliche Gefahrenlage ist, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase erheblich übersteigt.
  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

    Erweiterung der Temp-30-Zone im Stadtgebiet

  • BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

    Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße;

  • VG Arnsberg, 22.07.2020 - 7 L 381/20
  • VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12

    Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig

  • VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14

    Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur

  • VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

    Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim

  • VG Hamburg, 27.01.2020 - 15 E 5647/19

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

    Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender

  • VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

    Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen; Planungsermessen

  • VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12

    Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich

  • VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6887/15

    Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

  • VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2421/15

    Sperrung der Kölner Haltestelle "Breslauer Platz"

  • VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15

    Busbahnhof-Verlegung: Flixbus

  • VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2466/15

    Sperrung der Kölner Haltestelle "Gummersbacher Straße"

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