Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 359 StPO
  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

• IWW
• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Approbation als Arzt wegen einer Verfehlung bei einer wissenschaftlichen Tätigkeit; Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Falle der ...

• rewis.io

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

• ra.de
• rewis.io

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Approbation als Arzt wegen einer Verfehlung bei einer wissenschaftlichen Tätigkeit; Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Falle der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• auw.de (Kurzinformation)

  Vorteilsannahme kann zum Verlust der Approbation führen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Forschungsgelder verjubelt: Approbation weg

Wird zitiert von ... (99)

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  So geht das BVerwG auch bei Maßnahmen, die - wie insbesondere der Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit - in ihren Auswirkungen der Zulassungsentziehung vergleichbar sind, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ankommt (BVerwG Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 = NJW 1999, 3425; BVerwGE 105, 214, 220 mwN; BVerwG Beschluss vom 25.2.2008 - 3 B 85/07 - Juris RdNr 16; zuletzt BVerwG Beschluss vom 18.8.2011 - 3 B 6/11 - Juris RdNr 9 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111; vgl auch BVerwGE 137, 1 RdNr 11 = Buchholz 418.1 Heilhilfsberufe Nr. 10 - Widerruf der Berufserlaubnis von Logopäden) .

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete es daher nicht, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht abzustellen; die Lebensführung und berufliche Entwicklung des Betroffenen nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens seien in einem Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation zu berücksichtigen (BVerwGE 137, 1 RdNr 11 = Buchholz 418.1 Heilhilfsberufe Nr. 10; BVerwG Beschluss vom 18.8.2011 - 3 B 6/11 - Juris RdNr 9 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111) .

• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Widerruf der Approbation als Arzt

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, juris).

  Es bedarf demzufolge insoweit der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - ferner BayVGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris), an der (und denen) es aber hier gerade fehlt.

  Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil (wie hier) oder auch nur Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; Nds. OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

  Ob ein solch gravierendes Fehlverhalten vorliegt, so dass wegen Unwürdigkeit die Approbation zu widerrufen ist, hängt zudem entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer fallübergreifenden abstrakten Betrachtung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 -, juris).

  In diesem Verfahren sind dann die Lebensführung und die berufliche Entwicklung des Betroffenen nach dem für das Widerrufsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - VGH Kassel, Beschluss vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z -, juris).

• VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, juris).

  Es bedarf demzufolge insoweit der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - ferner BayVGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris), an der (und denen) es hier aber zudem fehlt.

  Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) angelehnt an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (ebd.) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

  Ob ein solch gravierendes Fehlverhalten vorliegt, so dass wegen Unwürdigkeit die Approbation zu widerrufen ist, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer fallübergreifenden abstrakten Betrachtung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 -, juris).

  In diesem Verfahren sind dann die Lebensführung und die berufliche Entwicklung des Betroffenen nach dem für das Widerrufsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6/11 - VGH Kassel, Beschluss vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z -, juris).

 
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der Feststellungen im Strafurteil sprechen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG, B. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 und B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 jeweils zu § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO - juris) und diese bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf berücksichtigt werden konnten.

  Dies trifft aber nicht zu (vgl. BVerwG, U. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 40, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 11 sowie B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris;… BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 14 und Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 5 BÄO Rn. 43).

  Schließlich hat der Kläger auch keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO dargelegt, namentlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel beigebracht, die eine für ihn günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet wären (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 18.8.2011 a. a. O. und B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris).

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei der vom Kläger begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris und B. v. 16.2.2016 - 3 B 68/14 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZHG) handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet.

  Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt, lässt sich nicht aufstellen (BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14

  Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

  Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (stRspr; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f., vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 8 …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10).

  Ebenfalls geklärt ist, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995- 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 23 f. und vom 18. August 2011- 3 B 6.11 - a.a.O. Rn. 4) oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen (BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - a.a.O. Rn. 3), wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.

  Der Verwaltungsgerichtshof ist im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats davon ausgegangen, dass die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden können, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben (BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 10 …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit

  Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (…st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003, a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 , vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 ; BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 ).

  Die Annahme gewichtiger Anhaltspunkte in diesem Sinn setzt die Darlegung nachprüfbarer Umstände voraus, die die Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. dazu auch die insoweit übertragbare ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Straßenverkehrsrecht, u.a. BVerwG, Beschl. vom 28.09.1981 - 7 B 188/81, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60; im Ausländerrecht, BVerwG, Beschl. vom 08.05.1989 - 1 B 77/89, InfAuslR 1989, 269; im Waffenrecht, BVerwG, Beschl. vom 24.06.1992 - 1 B 105/92, BayVBl. 1993, 89/90; BVerwG, Beschl. vom 18.08.2011 - 3 B 06/11, Buchholz 408.00 Ärzte Nr. 111).

  Denn weder bestimmte Beweggründe für die Annahme eines Urteils noch die Kenntnis des Betroffenen von den drohenden berufsrechtlichen Folgen sind Voraussetzung dafür, dass die Feststellungen eines Strafurteils zur Grundlage in einem Approbationswiderrufsverfahren gemacht werden können (vgl. BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 , BayVGH vom 10.11.2011 Az. 21 B 10.1543).

  Der Gesetzgeber hat jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des § 7 a ZHG dadurch Rechnung getragen, dass er unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und ggf. zunächst eine Erlaubnis zu einer erneuten Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach § 7 a ZHG zu erhalten (vgl. BVerwGE 105, 214 ff, BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 ).

• VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18

  Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …

  Selbst wenn man die Strafbarkeit des Klägers wegen Betruges der Strafbefehl darf zugrunde gelegt werden, entfaltet jedoch keine rechtliche Bindungswirkung für das erkennende Gericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 10) - für erwiesen hält, ist die Annahme eines schwerwiegenden Angriffs auf eine tragende Säule des vertrauensbasierten Vertragsarztsystems und einer Beeinträchtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit/Funktionsfähigkeit der Kassen im vorliegenden Fall unzutreffend.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - 13 A 296/19

  Berufsrecht: Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung?

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 6, und vom 18. August 2011- 3 B 6.11 - juris, Rn. 4.
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …

  Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10;… Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Auch das Verhalten des Klägers im Zeitraum zwischen der Aufdeckung und Aufgabe seines Fehlverhaltens im Oktober 2009 und der Widerrufsentscheidung des Beklagten am 10. Februar 2012 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen: BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9) steht der Annahme der Unwürdigkeit nicht entgegen.

  Wie zu 2. ausgeführt kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.10.2011 - 1 BvR 2457/11 - nicht zur Entscheidung angenommen) und auch des Senats (…vgl. Beschl. v. 19.6.2013 - 8 LA 79/13 -, juris Rn. 25) für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an.

• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

  Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben …

  Rechtsgrundlage für den Widerruf der ärztlichen Approbation des Klägers ist § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO - in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Gesetz vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) geänderten Fassung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei dem Widerruf einer Approbation: BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 9;… Senatsbeschl. v. 17.2.2015 - 8 LA 26/14 -, juris Rn. 52).

  Das Merkmal der Berufsunwürdigkeit setzt daher weder die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 8;… Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.) noch rechtfertigen nur vollendete Straftaten - und nicht der Versuch eines Verbrechens oder eines Vergehens im Sinne von §§ 22, 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 StGB - den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2012 - BVerwG 3 B 7.12 -, juris Rn. 4).

  d) Es bestehen schließlich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die durch sein Fehlverhalten eingebüßte Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung des Beklagten am 19. April 2013 (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen: BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O., Rn. 9) bereits wieder erlangt hatte.

• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt
• BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

  Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

  Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach …
• VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …
• VG Berlin, 13.07.2017 - 14 K 146.15

  Widerruf einer Approbation als Zahnarzt
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …
• BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; …
• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 4 B 790/17

  Schutzgut des freien Wettbewerbs auch bei beschränkten Ausschreibungen und …
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil
• VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
• VG Chemnitz, 21.08.2018 - 4 K 2279/16
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
• BVerwG, 13.05.2013 - 3 B 101.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde; …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883

  Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin; Widerruf der Approbation; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581

  Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation; …
• OVG Saarland, 23.04.2021 - 1 B 358/20

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen …
• OVG Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15

  Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung
• OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11

  Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit, …
• VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

  Widerruf der Approbation
• VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804

  Widerruf der Approbation als Apotheker
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18

  Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Zu Entzug und Wiedererteilung der Approbation
• VG Berlin, 17.01.2018 - 14 K 176.15

  Widerruf einer Approbation als Arzt
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
• VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543

  Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 5069/19

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"; …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

  Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
• VG München, 22.07.2014 - M 16 K 13.5215

  Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht); …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil …
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55

  Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
• VG München, 28.02.2012 - M 16 K 11.5836

  Arzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug, bedingter Vorsatz; …
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467

  Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17

  Widerrufs der ärztlichen Approbation
• VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.1564

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliches Berufsverbot
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 2959/13

  Approbationswiderruf bei einem das Leben des Patienten potentiell gefährdenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …
• BVerwG, 03.05.2016 - 3 B 5.16

  Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs
• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 K 2276/16

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VG München, 19.01.2016 - M 16 K 13.4929

  Widerruf der Approbation eines Arztes bei Steuerhinterziehung
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen mengenmäßig überhöhter …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 13 A 3028/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 13 A 4112/19

  Tierarzt muss Arzneimittel kontrollieren
• VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VG München, 23.07.2021 - M 16 S 19.5785

  Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 5.20
• OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe …
• VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.3882

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Strafgerichtliche Verurteilung
• OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 8 LA 79/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit
• VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Abgabe von Fentanyl-Pflaster ohne …
• VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …
• VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839

  Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 22 ZB 18.581

  Strahlenschutzrechtliche Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen
• VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953

  Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997

  Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15

  Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2015 - 13 A 416/15

  Anordnung des Ruhens der tierärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit und …
• VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester"
• VG München, 14.06.2016 - M 16 K 15.4215

  Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach Widerruf wegen Unwürdigkeit
• VG Berlin, 15.09.2020 - 17 K 3.20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 301/14

  Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung …
• VG Braunschweig, 13.06.2022 - 1 B 92/22

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut
• VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 1 K 15.666

  Widerruf einer strahlenschutzrechtlichen Erlaubnis für Arzt für Nuklearmedizin
• VG München, 03.12.2015 - M 16 K 14.3422

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 190/13

  Rechtlichen Status der Polizeiakademie Niedersachsen und eines dort beschäftigten …
• VG München, 07.09.2020 - M 16 K 19.5386

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VG München, 24.09.2013 - M 16 K 13.2017

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit
• VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249

  Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche …
• VG Bremen, 17.10.2019 - 5 K 2967/18

  Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG - …
• VG München, 25.05.2021 - M 16 K 20.1858

  Gewerbeuntersagung (erweitert), Gewerbebezogene Straftat, Gewerbebezogene …
• VG München, 08.08.2014 - M 16 K 13.4095

  Regelvermutung für Unzuverlässigkeit infolge einer Verurteilung wegen …
• VG Arnsberg, 05.10.2020 - 7 K 2725/19