Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2010 - 3 B 61.10   

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https://dejure.org/2010,12634
BVerwG, 27.10.2010 - 3 B 61.10 (https://dejure.org/2010,12634)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 3 B 61.10 (https://dejure.org/2010,12634)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 3 B 61.10 (https://dejure.org/2010,12634)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 BÄO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, Art 12 Abs 1 GG
    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Doppelahndung eines Arztes durch Verhängung einer Geldstrafe und Widerruf der Approbation aufgrund wiederholter Abrechnung zu hoher Gebührensätze für Leistungen gegenüber Privatpatienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; StGB § 70; BÄO § 5 Abs. 2
    Doppelahndung eines Arztes durch Verhängung einer Geldstrafe und Widerruf der Approbation aufgrund wiederholter Abrechnung zu hoher Gebührensätze für Leistungen gegenüber Privatpatienten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Falschabrechnung gegenüber Privatpatienten bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

    Arztrecht: Betrug befleckt Berufsehre

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 -, juris, Rn. 10, und vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 4.
  • BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an (Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - juris Rn. 16 und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 Rn. 11 ).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

    Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil;

    Strafzwecke, auch generalpräventive Zwecke im Sinne einer Abschreckung anderer Angehöriger des Berufsstandes vor ähnlichen Verfehlungen, wären damit nicht vereinbar (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18

    Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 8, und vom 9. November 2006 - 3 B 7.06 -, juris, Rn. 10.

    Die auf § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO gestützte Maßnahme hat auch nicht den Charakter einer - zusätzlichen - Sanktion für ein strafbewehrtes Handeln, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 3, sondern dient allein der Abwehr von Gefahren, die von einem unzuverlässigen oder unwürdigen Arzt ausgehen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 22.09 -, juris, Rn. 16 (Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde), sowie Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris, Rn. 4.

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

    Der Senat hat in Fällen des Abrechnungsbetruges mit einem vergleichbaren Schaden (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 18.2.2013 - 8 LA 4/13 - (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 75.725,95 EUR); Senatsbeschl. v. 23.7.2014, a.a.O., S. 754 ff. (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von etwa 100.000 EUR)), andere Gerichte auch bereits bei deutlich niedrigeren Schäden (vgl. etwa EGMR, Entsch. v. 9.5.2007 - 29005/05 -, EuGRZ 2008, 24 ff. (Abrechnungsbetrug eines Apothekers mit einem Schaden in Höhe von 10.137,53 EUR); BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 -, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 28.04.2010, a.a.O., Rn. 21 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 21.559,41 EUR); BVerwG, Beschl. v. 25.2.2008 - BVerwG 3 B 85.07 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2007, a.a.O., Rn. 5 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 23.042,43 EUR); VG München, Urt. v. 20.10.2009 - M 16 K 09.3072 - (Abrechnungsbetrug eines Zahnarztes mit einem Schaden in Höhe von 9.151,91 EUR)) bereits wiederholt eine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs angenommen.

    Unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 - (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 21.559,41 EUR); BVerwG, Beschl. v. 25.2.2008 - BVerwG 3 B 85.07 -, juris Rn. 7 (Abrechnungsbetrug eines Arztes mit einem Schaden in Höhe von 23.042,43 EUR)) bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der vom Kläger verursachte Schaden von deutlich mehr als 70.000 EUR eine etwa erforderliche Mindesthöhe, deren Bestimmung der Senat nicht für geboten erachten, nicht erreicht.

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund

    Auch das BVerwG stellt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Approbation wegen Unwürdigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ab (BVerwG Beschluss vom 16.2.2016 - 3 B 68/14 - Juris RdNr 9; BVerwG Beschluss vom 27.10.2010 - 3 B 61/10 - Juris RdNr 8; zur Entziehung wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit liegt - soweit ersichtlich - verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang nicht vor) und folgt diesem Grundsatz für die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand (BVerwG Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 - BVerwGE 105, 267, 269; BVerwG Urteil vom 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 RdNr 10) ebenso wie für die krankheitsbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis (BVerwG Urteil vom 23.10.2014 - 3 C 3/13 - NJW 2015, 2439 RdNr 13) .
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt

    Der Widerruf bildet deshalb eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung nachträglicher Umstände dem Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris; Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, juris m. w. N., jeweils zur entsprechend lautenden Vorschrift des § 8 Abs. 1 BÄO; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 8 LA 79/13 -, juris m. w. N.; OVG LSA, Beschluss vom 8. April 2008 - 1 L 211/06 -).

    Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61.10 -, juris; Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 22.09 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum

    Denn die Entscheidung über den Fortbestand der Approbation ist nicht auf eine weitere Ahndung des ärztlichen Fehlverhaltens oder eine weitere Bestrafung des Arztes gerichtet, sondern stellt allein eine Maßnahme zur Abwehr von mit der Fortsetzung der Berufstätigkeit als Arzt verbundenen Gefahren dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.2.2004 - 13 B 2369/03 -, juris Rn. 7 f.; Urt. v. 30.1.1997 - 13 A 2587/94 -, juris Rn. 14 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 3 B 36.12

    Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung

    Im Wiedererteilungsverfahren sind daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie der zeitliche Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen zu berücksichtigen, des Weiteren alle Umstände, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind (vgl. Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11; Beschlüsse vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 23.07 - juris Rn. 6 und vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95 S. 28 ).
  • VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55

    Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit

    Dementsprechend geht in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen eines Arztes die Erwartung der Bevölkerung dahin, dass dieser einer anderen Person jedenfalls nicht willentlich Schaden zufügt, weil dies dem Bild vom helfenden und heilenden Arzt zuwiderliefe (vgl. BVerwG vom 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 ).
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14

    Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

    Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier:

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

    Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in

  • OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 13 A 1636/13

    Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs

  • OVG Hamburg, 16.11.2017 - 3 Bs 243/17

    Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der

  • VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15

    Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen

  • VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732

    Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe

  • VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242

    Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche

  • OVG Hamburg, 06.11.2017 - 3 Bs 243/17

    Zuverlässigkeit eines die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit

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