Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• verkehrslexikon.de

  Zur Ausnahmegenehmigung zur Blaulicht-Berechtigung für Bluttransport-Fahrzeuge

 
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Eiltransport von Blut, Stammzellen und Knochenmarktransplantaten; Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Eiltransport von Blut, Stammzellen und Knochenmarktransplantaten; Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 11 K 7012/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 8 A 4304/06
• BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08
• BVerwG, 21.07.2009 - 3 B 45.09

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  Hierbei ist von der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz auszugehen (vgl. dazu Urteile vom 25. März 1987 BVerwG 6 C 10.84 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4 und vom 14. Januar 1998 BVerwG 11 C 11.96 BVerwGE 106, 115 ).
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 135.00

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen eines Falls unzulässiger Rechtsfortbildung

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  4 2. Die behauptete Abweichung des berufungsgerichtlichen Urteils vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 BVerwG 3 B 135.00 n.v. liegt nicht vor.
• BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01

  Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  Der Senat hat zwischenzeitlich geklärt, dass eine Ausnahmegenehmigung erst dann erteilt werden muss, wenn der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen im relevanten örtlichen Bereich nicht bereits anderweitig gedeckt ist (vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 BVerwG 3 C 33.01 NZV 2002, 426).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99

  Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  Der Kläger will sie daraus herleiten, dass das angegriffene Urteil des Berufungsgerichts von seinem früheren Urteil vom 12. Mai 2000 8 A 2698/99 (NZV 2000, 514) in der Frage einer Ermessensreduzierung auf Null und der Bewertung der bisherigen Unfallfreiheit bei Blaulichtfahrten abweiche, obwohl die Sachverhalte sehr ähnlich seien.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.).
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  Auszug aus BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  Hierbei ist von der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz auszugehen (vgl. dazu Urteile vom 25. März 1987 BVerwG 6 C 10.84 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4 und vom 14. Januar 1998 BVerwG 11 C 11.96 BVerwGE 106, 115 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 1531/09

  Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes

  BVerwG, Beschluss vom 18.2.2009 - 3 B 63.08 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Urteile vom 12.5.2000 - 8 A 2698/99 -, NZV 2000, 514 = juris, Rn. 63, und vom 1.4.2008 - 8 A 4304/06 -, NWVBl. 2008, 427 = juris, Rn. 41, 45 und 89. .
• VGH Bayern, 19.02.2015 - 11 ZB 14.1007

  Privates Rettungsunternehmen; örtliche Einrichtung organisierter Erster Hilfe; …

  aa) Auch wenn die Sicherstellung des öffentlichen Rettungsdienstes im Bereich M. kein Argument für eine Versagung der Ausnahmegenehmigung ist, da dies eine gesetzliche Pflicht ist (…vgl. Art. 5 Abs. 1 BayRDG und Leitfaden a.a.O. Nr. 2) und die örtlichen Einrichtungen organisierter Erster Hilfe eine andere Aufgabe haben als der Rettungsdienst, nämlich die Überbrückung des therapiefreien Intervalls bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes, darf in der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden, dass der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen im relevanten örtlichen Bereich bereits anderweitig gedeckt ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2009 - 3 B 63.08 - juris Rn. 3, U.v. 21.2.2002 - 3 C 33.01 - NZV 2002, 426), wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (UA S. 12).
• VG Bayreuth, 17.12.2013 - B 1 K 11.853

  Privates Rettungsunternehmen; örtliche Einrichtung organisierter Erster Hilfe; …

  Nach h.M. ist bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Sonderwarneinrichtungen immer auf den jeweiligen konkreten Einzelfall abzustellen, insbesondere auch darauf, ob der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen - zum Beispiel zur Bewältigung von Notfallsituationen - im relevanten örtlichen Bereich nicht bereits anderweitig gedeckt ist (vgl. hierzu OVG NRW, U.v. 29.9.2009 - 8 A 1531/09 - a.a.O. juris Rn. 102/103 - unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 18.2.2009 - 3 B 63.08 - juris - sowie OVG NRW, U.v. 1.4.2008 - 8 A 4304/06 - DVBl 2008, 799).
• BVerwG, 21.07.2009 - 3 B 45.09
  Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 18. Februar 2009 (BVerwG 3 B 63.08) wird verworfen.