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   BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97   

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https://dejure.org/1997,7154
BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97 (https://dejure.org/1997,7154)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1997 - 3 B 66.97 (https://dejure.org/1997,7154)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1997 - 3 B 66.97 (https://dejure.org/1997,7154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage - Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes durch das Gericht - Ermittlung der Rücknahmevoraussetzungen eines Verwaltungsaktes durch die Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; VwVfG § 48 Abs. 4
    Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder Bestehenlassen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

    Die Behörde sei jedoch bei der Ermittlung der Rücknahmevoraussetzungen dem Grundsatz von Treu und Glauben unterworfen, der sich insbesondere im Rechtsinstitut der Verwirkung manifestiere, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 1997, 3 B 66.97, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 87.
  • BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

    Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

    Eine Frist für die Ermittlung der maßgeblichen Umstände hat der Gesetzgeber den Behörden in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht gesetzt; für eine ausdehnende Auslegung der Vorschrift in diese Richtung fehlt jede Grundlage (Beschluss vom 12. September 1997 - BVerwG 3 B 66.97 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 87).

    So kann ein Rücknahmebescheid wegen einer Verwirkung der Rücknahmebefugnis rechtswidrig sein (Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 und Beschluss vom 12. September 1997 a.a.O. S. 6 m.w.N.), wenn die Behörde - wie von der Beschwerde vorliegend behauptet - den Lauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch "konzentriertes Nichtstun" verhindert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

    Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2014 - 4 B 1.14 -, juris Rn. 8, und vom 12. September 1997 - 3 B 66.97 -, juris Rn. 3.
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