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   BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97   

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https://dejure.org/1997,7154
BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 66.97 (https://dejure.org/1997,7154)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1997 - 3 B 66.97 (https://dejure.org/1997,7154)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1997 - 3 B 66.97 (https://dejure.org/1997,7154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage - Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes durch das Gericht - Ermittlung der Rücknahmevoraussetzungen eines Verwaltungsaktes durch die Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; VwVfG § 48 Abs. 4
    Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder Bestehenlassen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

    Die Behörde sei jedoch bei der Ermittlung der Rücknahmevoraussetzungen dem Grundsatz von Treu und Glauben unterworfen, der sich insbesondere im Rechtsinstitut der Verwirkung manifestiere, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 1997, 3 B 66.97, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 87.
  • BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

    Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

    Eine Frist für die Ermittlung der maßgeblichen Umstände hat der Gesetzgeber den Behörden in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht gesetzt; für eine ausdehnende Auslegung der Vorschrift in diese Richtung fehlt jede Grundlage (Beschluss vom 12. September 1997 - BVerwG 3 B 66.97 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 87).

    So kann ein Rücknahmebescheid wegen einer Verwirkung der Rücknahmebefugnis rechtswidrig sein (Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 und Beschluss vom 12. September 1997 a.a.O. S. 6 m.w.N.), wenn die Behörde - wie von der Beschwerde vorliegend behauptet - den Lauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch "konzentriertes Nichtstun" verhindert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18

    Widerruf Zuwendung Vergabeverstoß Widerrufsfrist

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2014 - 4 B 1.14 -, juris Rn. 8, und vom 12. September 1997 - 3 B 66.97 -, juris Rn. 3.
  • OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 A 288/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen

    Eine Frist für die Ermittlung aller für eine Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Umstände aber hat der Gesetzgeber den Behörden nicht gesetzt (vgl. zu § 48 VwVfG: BVerwG, Beschl. v. 12.9.1997 - 3 B 66/97 - zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831

    Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot

    Ein solches Verhalten kann aber zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (BVerwG, a. a. O.; B. v. 12.9.1997 - 3 B 66/97 - juris Rn. 4).
  • VG Aachen, 16.12.2014 - 2 K 1603/12

    Keine beschränkte Ausschreibung von Einzelgewerken nach Aufhebung einer

    vgl. BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2/84 -, NJW 1985, 819; Beschluss vom 12.09.1997 - 3 B 66.97 -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 -, NJW 1985, 890, juris; Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 37.92 -, BayVBl 1993, 663, juris; Beschluss vom 12.09.1997 - 3 B 66.97 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 3124/08 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - 11 A 2122/13

    Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 1997 - 3 B 66.97 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 87.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - 11 A 1548/11

    Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 1997 3 B 66.97 , Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 87.
  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830

    Rückforderung einer staatlichen Zuwendung

    Ein solches Verhalten kann aber zur Verwirkung des Rechts auf Rücknahme führen (BVerwG, a. a. O.; B. v. 12.9.1997 - 3 B 66/97 - juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 D 71/09

    Rücknahme; SchülerBAföG; eigene Wohnung; soziale Gründe

    Eine Frist für die Ermittlung aller für eine Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Umstände aber hat der Gesetzgeber den Behörden nicht gesetzt (vgl. zu § 48 VwVfG: BVerwG, Beschl. v. 12.9.1997 - 3 B 66/97 - zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
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