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   BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13   

Volltextveröffentlichungen (6)

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    Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen Abrechnungsbetrugs und rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung

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    Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen Abrechnungsbetrugs und rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (25)  

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

    Solange und soweit es, wie hier, nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht der danach bestehenden Sachverhaltsaufklärungspflicht genügt und die erforderliche Überzeugung gewonnen hat, dürfen folglich auch die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2014 - BVerwG 3 B 68.13 -, juris Rn. 1 und 5 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 28.3.2007 - 21 B 04.3153 -, juris Rn. 33).

    Sie sind regelmäßig ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand des Zahnarztes nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.3.2014 - 1 BvR 795/14 - nicht zur Entscheidung angenommen).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschl. v. 13.2.2014, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.) und auch des Senats (vgl. Beschl. v. 21.5.2013, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.) ist geklärt, dass der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert.

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum

    Entgegen der Auffassung des Klägers darf ein solches, im Strafverfahren abgegebenes Geständnis auch im Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2014 - BVerwG 3 B 68.13 -, juris Rn. 5 f.; Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916), und zwar auch dann, wenn es nicht von dem Kläger selbst, sondern von seinem Strafverteidiger abgegeben worden ist.

    Sie sind regelmäßig ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand des Zahnarztes nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2014, a.a.O., Rn. 10; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.3.2014 - 1 BvR 795/14 - nicht zur Entscheidung angenommen).

    Liegen damit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO vor, ist - ohne dass es auf die Gefahr erneuter Verletzungen beruflicher Pflichten ankommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2014, a.a.O., Rn. 12; Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Beschl. v. 2.11.1992 - BVerwG 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806; Senatsbeschl. v. 23.4.2012 - 8 LA 45/11 -, juris Rn. 10) - die Approbation als Arzt zu widerrufen; dem Beklagten ist insoweit kein Ermessen eingeräumt.

  • BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14  

    Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

    Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f., vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 8 und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10).

    Der Verwaltungsgerichtshof ist im Einklang mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats davon ausgegangen, dass die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden können, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben (BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 10 und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436  

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

    Dies trifft aber nicht zu (vgl. BVerwG, U. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 40, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 11 sowie B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 21 ZB 11.1883 - juris Rn. 14 und Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 5 BÄO Rn. 43).

    Schließlich hat der Kläger auch keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO dargelegt, namentlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel beigebracht, die eine für ihn günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet wären (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 18.8.2011 a. a. O. und B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris).

  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

    Die im Hinblick auf den Approbationsentzug vom Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 13.2.2014 verworfen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 168/16  

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913 ; Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 -, juris, Rn. 5, und vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 - juris, Rn. 2.
  • VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065  

    Widerruf der ärztlichen Approbation als Ärztin

    Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; B.v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris).

    Für die Beurteilung der Berufsunwürdigkeit als Voraussetzung für den Widerruf der Approbation kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an, wobei es einer auf die Person des Betroffenen bezogenen (in die Zukunft gerichteten) Gefahrenprognose nicht bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953  

    Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die

    Ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen, der daran hindern würde, sie zur Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung des Approbationswiderrufs zu machen (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris), ergibt sich daraus nicht.

    Etwas anders gilt dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO vorliegen oder wenn sich die offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen aufdrängt (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; B.v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 301/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 -, juris, Rn. 10 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 -, juris, Rn. 10, und vom 20. September 2012 - 3 B 7.12 -, juris, Rn. 5.

  • VG München, 14.09.2015 - M 16 E 15.3563  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Im Übrigen hat der Antragsteller gleichlautende Einwände bereits in den vorangegangenen Gerichtsverfahren geäußert (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 19.10.2011 - 21 BV 11.55 - juris Rn. 29; VG München, U.v. 16.11.2010 - M 16 K 10.3784 - juris Rn. 22).

    Es bedarf insoweit der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der in dem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen können (vgl. BVerwG, B.v.13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 18.10.2011 - 21 BV 11.55 - juris Rn. 28 ff.).

  • VG München, 19.01.2016 - M 16 K 13.4929  

    Widerruf der Approbation eines Arztes bei Steuerhinterziehung

  • VG Berlin, 13.07.2017 - 14 K 146.15  

    Widerruf einer Approbation als Zahnarzt

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463  

    Berufsrecht der Zahnärzte

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe

  • VG Berlin, 17.01.2018 - 14 K 176.15  

    Widerruf einer Approbation als Arzt

  • VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072  

    Berufsrecht der Ärzte

  • VG München, 12.04.2016 - M 16 K 15.3571  

    Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2015 - 13 A 416/15  

    Anordnung des Ruhens der tierärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit und

  • VG München, 14.06.2016 - M 16 K 15.4215  

    Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach Widerruf wegen Unwürdigkeit

  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 21 B 15.720  

    Widerruf der Approbation als Tierarzt

  • VG München, 03.12.2015 - M 16 K 14.3422  

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt

  • VGH Bayern, 27.11.2015 - 21 CE 15.2183  

    Wiedererteilung der Approbation- Überprüfung der Würdigeit zur Ausübung des

  • VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873  

    Widerruf der Approbation als Arzt

  • VG München, 28.10.2014 - M 16 K 14.2750  

    Widerruf der Approbation als Apotheker; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht);

  • VG München, 14.06.2016 - M 16 K 15.3275  

    Widerruf der Approbation wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln

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