Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27a AsylVfG; § 34a AsylVfG; Art 3 Abs 2 EGV 343/2003; Art 16 EGV 343/2003; Art 3 MRK; Art 49 EUV 604/2013; Art 4 EUGrdRCh
  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; Malta; systemische Mängel; Überstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (25)

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls ein Antragsteller überstellt werden würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen die zuletzt genannten beiden Vorschriften zu begründen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - (3. Kammer), Entscheidung vom 2. April 2013 - 27725/10 -, ZAR 2013, 336 f., Rn. 70 f. - Mohammed Hussein u.a./Niederlande u. Italien -, die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra/pages/search.aspx?i=001-118927).

  23 Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln lässt sich aber trotz der vorstehenden Ausführungen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Maßstäbe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in ausreichendem Maße entnehmen, dass ein "systemisches Versagen" (vgl. zu diesem Begriff EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013, a.a.O., Rn. 78) der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt und das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Malta die oben beschriebenen systemischen Mängel aufweisen.

  Ergänzend zu der oben bereits dargestellten Reichweite des Schutzes dieser Normen (vgl. nochmals EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013, a.a.O., Rn. 71) ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass im Fall einer Ausweisung die Lage des Ausländers einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, nach Auffassung des EGMR nicht allein ausreicht, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen.

  Außerdem lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers nicht entnehmen, dass er weitere außergewöhnlich zwingende humanitäre Gründe im Sinne der Entscheidung des EGMR vom 2. April 2013 (a.a.O., Rn. 71) für sich in Anspruch nehmen kann.

• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Hierauf kommt es nach Art. 49 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht an ("und gilt ab diesem Zeitpunkt ... für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern.") (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, juris, Rn. 6).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 ff., Rn. 253 - M.S. S./Belgien u. Griechenland -, der an anderer Stelle von einer "Situation äußerster materieller Armut" spricht (s. Rn. 252, situation of extreme material poverty ); die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-103050; vgl. dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, juris, Rn. 9, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2013, 45; zu den Voraussetzungen vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 8 f.).

  So stellt sich die Frage, ob auch das Drohen einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK im Einzelfall eine Ausnahme von der innereuropäischen Schutzvermutung zu begründen vermag (detaillierter dazu VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, juris, Rn. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Systemische Mängel

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Dies gilt unabhängig davon, ob man der Auffassung ist, eine solche Einzelfallbetrachtung müsse angesichts der vom EuGH in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 dargelegten Bedeutung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des diesem zugrunde liegenden Vertrauensgrundsatzes (…a.a.O., Rn. 75, 83 ff.) denselben Prüfungsmaßstäben genügen wie der Nachweis systemischer Mängel (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; vgl. auch zum strengen Prüfungsmaßstab bezüglich der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O., Rn. 190) oder ob es ausreichte, dass es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gebe, dass der Betroffene im zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr laufe, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O., Rn. 365; vgl. auch Bank/Hruschka, ZAR 2012, 182 , die ausführten, bei der Prüfung der Einzelfälle gelte die (widerlegliche) Sicherheitsvermutung).

  Abgesehen hiervon vermittelt diese Vorschrift jedenfalls grundsätzlich keinen subjektiv öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Asylantrag in einer Situation, in der die Überstellung eines Asylbewerbers an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat wegen des Vorliegens systemischer Mängel im oben beschriebenen Sinne unmöglich ist, auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO selbst zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O., Rn. 36 f.).

 
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 ff., Rn. 253 - M.S. S./Belgien u. Griechenland -, der an anderer Stelle von einer "Situation äußerster materieller Armut" spricht (s. Rn. 252, situation of extreme material poverty ); die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-103050; vgl. dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, juris, Rn. 9, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2013, 45; zu den Voraussetzungen vgl. auch VG Oldenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 8 f.).

  Dies gilt unabhängig davon, ob man der Auffassung ist, eine solche Einzelfallbetrachtung müsse angesichts der vom EuGH in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 dargelegten Bedeutung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des diesem zugrunde liegenden Vertrauensgrundsatzes (…a.a.O., Rn. 75, 83 ff.) denselben Prüfungsmaßstäben genügen wie der Nachweis systemischer Mängel (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; vgl. auch zum strengen Prüfungsmaßstab bezüglich der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O., Rn. 190) oder ob es ausreichte, dass es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gebe, dass der Betroffene im zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr laufe, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O., Rn. 365; vgl. auch Bank/Hruschka, ZAR 2012, 182 , die ausführten, bei der Prüfung der Einzelfälle gelte die (widerlegliche) Sicherheitsvermutung).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  10 Ferner ist es rechtlich zwar unzulässig, einen Antragsteller an den ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn dem den zuständigen Mitgliedstaat bestimmenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) (ABl. der EU vom 30. März 2010, C 83/389) ausgesetzt zu werden (vgl. Europäischer Gerichtshof - EuGH -, Urteile vom 14. November 2013 - C-4/11 -, juris, Rn. 29 ff., und 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 94, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2012, 417 ff.; für seit dem 1. Januar 2014 gestellte Anträge auf internationalen Schutz s. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO), der dem wortgleichen Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) entspricht und dieselbe Bedeutung und Tragweite hat (s. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta und Erläuterung zu Art. 52 GR-Charta, ABl. der EU vom 14. Dezember 2007, C 303/17).

  Es wäre auch nicht mit den Zielen und dem System der Dublin II-VO vereinbar, wenn der geringste Verstoß gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen würde, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 82 und 84;… vgl. auch Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406 , die ausführen, der Begriff der systemischen Mängel fordere den Nachweis der reellen Unfähigkeit des Verwaltungsapparates zur Beachtung des Art. 4 GR-Charta, und Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Komm., Stand: November 2013, § 27 a Rn. 33, der darlegt, eine fehlerhafte Anwendung der maßgeblichen unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Normen reiche grundsätzlich nicht aus, auch wenn es sich nicht um singuläre Einzelfälle handele).

• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Ferner ist im Fall des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG auch zu überprüfen, ob sich der Ausländer gegen die Modalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung wendet (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O. Rn. 234) oder inlandsbezogene Abschiebungs- oder Vollstreckungshindernisse geltend macht, für deren Prüfung in diesem Fall ausnahmsweise das Bundesamt zuständig ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris, Rn. 27, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2012, 298).
• EGMR, 23.07.2013 - 55352/12

  ADEN AHMED v. MALTA

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Der EGMR - 4. Kammer - stellte zwar in einem Fall einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK fest (- 55352/12 -, Aden Ahmed/Malta, Rn. 91 ff., die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-122894).
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Dies ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C-528/11 -, juris, Rn. 44, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2013, 660 ff.).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Doch verpflichte Art. 3 EMRK die Staaten nicht, solche Unterschiede durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen (…EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334 ff., Rn. 42 und 44 - N./Vereinigtes Königreich -, zur Ausweisung eines Ausländers in einen Drittstaat, die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-86490; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 23, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 146, 12 ff. = NVwZ 2013, 1167 ff.).
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Doch verpflichte Art. 3 EMRK die Staaten nicht, solche Unterschiede durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen (EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334 ff., Rn. 42 und 44 - N./Vereinigtes Königreich -, zur Ausweisung eines Ausländers in einen Drittstaat, die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-86490; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 23, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 146, 12 ff. = NVwZ 2013, 1167 ff.).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• VG Magdeburg, 17.04.2013 - 5 B 155/13
• VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 7 K 13.30134

  Somalischer Staatsangehöriger; Dublin-II-VO; Zuständigkeit Malta; Frist zur …
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
• VG Stade, 04.04.2013 - 3 B 1395/13
• VG Stade, 21.05.2013 - 3 B 2649/13
• VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Asylrechts (Somalia)
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 3 M 22/90

  Abfallentsorgung; Mitwirkungspflicht; Abfallentsorgungsanlage; Stillegung
• VG Minden, 22.01.2013 - 10 L 31/13

  Rechtmäßigkeit der Rückführunganordnung eines somalischen Staatsangehörigen nach …
• VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13

  Selbsteintritt; Wiederaufnahmegrund
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• VG Braunschweig, 28.10.2013 - 7 B 185/13

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber einem somalischen …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …
• VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Asylrecht Malta
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

• VG Gelsenkirchen, 16.01.2015 - 1a L 2036/14

  Dublin III; Malta; systemische Mängel; systemisches Versagen; Asylantrag; …

  Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller im Falle seiner Rücküberstellung nach Malta eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im zuvor dargestellten Sinne droht, vgl. im Ergebnis systematische Mängel in Malta ebenfalls verneinend: VG Potsdam, Beschlüsse vom 20. November 2013 - 6 L 768/13.A -, und 14. Januar 2014 - 6 L 930/13.A -, VG Augsburg, Urteil vom 29. Mai 2013 - Au 7 K 13.30134 -, VG Stade, Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 3 B 2649/13 - und 4. April 2013 - 3 B 1395/13 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 17. April 2013 - 5 B 155/13 MD -, VG Minden, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 10 L 31/13.A -, VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, alle jeweils juris; systematische Mängel in Bezug auf verletzliche Personen bejahend etwa VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2014 - 34 L 78.14 A -, juris; systematische Mängel allgemein bejahend: VG Braunschweig, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 7 B 185/13 - und VG Regensburg, Urteil vom 7. Februar 2012 - RO 7 K 11.30142 -, beide juris.

  Auf Grundlage der vorstehenden Erkenntnisquellen stellt sich die Lebenssituation für Asylbewerber in Malta - wie den Antragsteller - im Wesentlichen wie folgt dar: vgl. sehr ausführlich hierzu in jüngerer Zeit bereits VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 - und VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2014 - 34 L 78.14 A -, beide juris.

  So bereits VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, juris.

  vgl. etwa VG Oldenburg (Oldenburg), Beschlüsse vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 - und vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, juris; s.a. die jüngste Entscheidung des EGMR bezüglich Dublin-Überstellungen nach Italien: Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel gegen die Schweiz; die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-148070#{"itemid":["001-148070"]}.

• VG München, 15.09.2015 - M 2 K 15.50225

  Abschiebungsanordnung nach Malta

  So wird in einigen aktuelleren Gerichtsentscheidungen die Gefahr, dass Asylbewerbern im Fall der Rücküberstellung nach Malta eine unmenschliche oder entwürdigenden Behandlung droht, verneint (so etwa: VG München, B. v. 12.6.2015 - M 25 S 15.50265 - noch n. v.; VG Dresden, B. v. 25.3.2015 - 3 L 744/14.A - abrufbar auf "www.a...net";… VG Gelsenkirchen, B. v. 16.1.2015 - 1a L 2036/14.A - juris Rn. 43 ff.;… VG München, B. v. 4.6.2014 - M 12 S 14.50276 - juris Rn. 30 ff.;… VG München, B. v. 13.5.2014 - M 11 S 14.50187 - juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, B. v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 - juris Rn. 13 ff.;… VG Augsburg, U. v. 29.5.2013 - Au 7 K 13.30134 - juris Rn. 22).

  Insoweit ist jedoch festzustellen, dass sich diese, die Abschiebungsanordnungen nach Malta - überwiegend im Eilverfahren - bestätigenden Gerichtsentscheidungen häufig entscheidungserheblich auf den Gesichtspunkt stützen, dass trotz durchwegs festgestellter bedenklicher Härten und struktureller Missstände in den Aufenthalts-, Haft- und Lebensbedingungen für Asylbewerber in Malta (…vgl. im Einzelnen die ausführlichen Analysen der tatsächlichen Situation in Malta durch: VG Gelsenkirchen, B. v. 16.1.2015 - 1a L 2036/14.A - juris Rn. 46 ff.;… VG Düsseldorf, B. v. 5.2.2015 - 13 L 3079/14.A - juris Rn. 58; VG Oldenburg, B. v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 - juris Rn. 13 ff.) der UNHCR bislang keine generelle Empfehlung ausgesprochen habe, Asylbewerber nicht nach Malta zu überstellen (…so etwa: VG München, B. v. 17.3.2015 - M 7 S 14.50627 - juris Rn. 22;… VG Gelsenkirchen, B. v. 16.1.2015 - 1a L 2036/14.A - juris Rn. 58;… VG München, B. v. 4.6.2014 - M 12 S 14.50276 - juris Rn. 32;… VG München, B. v. 13.5.2014 - M 11 S 14.50187 - juris Rn. 21; VG Oldenburg, B. v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 - juris Rn. 23).

  Die Entscheidungen werten entweder nur wenige Erkenntnismittel aus (vgl. z. B. VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 6 L 53/14.A - VG Stade, Beschluss vom 31. März 2014 - 5 B 582/14 -, beide juris) oder kommen nach Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln und zum Teil sehr ausführlicher Darstellung von Missständen im Wesentlichen nur deshalb zu ihrer Bewertung, weil keine Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Malta grundsätzlich abzusehen, vorliegt (vgl. z. B. VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 5 B 104/14 - und VG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 3 B 1/14 -, beide unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des VG Oldenburg, alle juris).

• VG Aachen, 30.01.2016 - 6 K 1036/14

  Anwendbarkeit; Dublin-II-Verordnung; Visum; Aufnahmegesuch; Überstellungsfrist; …

  vgl. im Ergebnis systematische Schwachstellen/Mängel in Malta ebenfalls verneinend: österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Erkenntnisse vom 1. Dezember 2016 - Geschäftszahl W232 2132155-1 - und vom 12. Juli 2016 - Geschäftszahl W192 2129524-1, abrufbar jeweils unter https://www.ris.bka.gv.at/Bvwg/, zuletzt abgerufen am 27. Januar 2017; VG München, Beschluss vom 14. Oktober 2016 - M 6 S 16.50640, juris Rn. 28; VG Leipzig, Urteil vom 8. Juni 2015 - 6 K 1044/13.A -, juris S. 4 f.; VG München, Beschlüsse vom 17. März 2015 - M 7 S 14.50627 -, juris Rn. 22 ff. und vom 4. Juni 2014 - M 12 S 14.50276 -, juris Rn. 29 ff; VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, juris Rn. 27; VG Stade, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 1 B 693/14 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 1a L 2036/14.A -, juris Rn. 43 f. m.w.N.; systematische Schwachstellen/Mängel in Bezug auf verletzliche Personen bejahend etwa VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2014 - 10 L 78.14 A - juris Rn. 10; systemische Schwachstellen/Mängel bejahend bzw. in Betracht ziehend: VG München, Beschluss vom 19. Mai 2016 - M 26 S 16.50281 -, juris Rn. 18 ff; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Januar 2016 - 8 A 108/16 ., juris Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 13 L 3079/14.A -, NRWE Rn. 29 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. März 2015 - 7a L 340/15.A -, juris Rn. 12; VG Hannover, Urteil vom 5. November 2015 - 10 A 5157/15 -, juris Rn. 26 und VG Magdeburg, Urteil vom 26. Januar 2016 - 8 A 108/16 -, juris Rn. 13.

 
• VG Aachen, 28.11.2014 - 7 K 154/14

  Unzulässigkeit der Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland bei …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 41; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.02.2014 - 3 B 6974/13 -, juris Rn. 9 m.w.N.
• VG Berlin, 04.08.2014 - 34 L 78.14

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung

  Der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung, die systemische Mängel des maltesischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen verneint (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 - VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 6 L 53/14.A; VG Augsburg, Beschluss vom 8. Mai 2013 - Au 7 S 13.30135 - alle bei juris), bedarf es an dieser Stelle nicht.
• VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14

  Haft; Malta; systemische Mängel; Überstellung

  Die Entscheidungen werten entweder nur wenige Erkenntnismittel aus (vgl. z.B. VG Potsdam, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 6 L 53/14.A - VG Stade, Beschluss vom 31. März 2014 - 5 B 582/14 -, beide juris) oder kommen nach Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln und zum Teil sehr ausführlicher Darstellung von Missständen im Wesentlichen nur deshalb zu ihrer Bewertung, weil keine Empfehlung des UNHCR, von Überstellungen nach Malta grundsätzlich abzusehen, vorliegt (vgl. z. B. VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 5 B 104/14 - und VG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 3 B 1/14 -, beide unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des VG Oldenburg, alle juris).
• VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, unmenschliche Behandlung, …

  Die Überstellung von Flüchtlingen nach Bulgarien sei vor diesem Hintergrund auszusetzen (kritisch zu Überstellung von Flüchtlingen nach Bulgarien daher auch VG Oldenburg, Beschluss vom 17.02.2014 - 3 B 6974/13, Rn. 23, juris).
• VG Aachen, 05.09.2014 - 7 K 2917/13

  Asyl; Eritrea; Dublin; Italien; Aussetzung

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 41; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.02.2014 - 3 B 6974/13 -, juris Rn. 9 m.w.N.
• VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre …

  Ferner ist es rechtlich unzulässig, einen Antragsteller an den ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn dem den zuständigen Mitgliedstaat bestimmenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. November 2013, a.a.O., Rn. 29 ff., und 21. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 94; für seit dem 1. Januar 2014 gestellte Anträge auf internationalen Schutz s. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO), der dem wortgleichen Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) entspricht und dieselbe Bedeutung und Tragweite hat (s. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta und Erläuterung zu Art. 52 GR-Charta, ABl. der EU vom 14. Dezember 2007, C 303/17) (detaillierter hierzu vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, a.a.O., Rn. 10 f.).
• VG München, 19.05.2016 - M 26 S 16.50281

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung nach …

  In der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bezug auf Malta die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO vorliegen, kontrovers beurteilt (s. VG Gelsenkirchen, B.v. 9.3.2016 - 9a L 473/16.A - juris; VG Magdeburg, U.v. 26.1.2016 - 8 A 108/16 - juris; VG Hannover, U.v. 5.11.2015 - 10 A 5157/15 - juris; VG München, U.v. 15.9.2015 - M 2 K 15.50225 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 9.4.2015 - 8 L 1100/15.A - juris; a.A.: VG München, B.v. 12.6.2015 - M 25 S 15.50265; VG Leipzig, U.v. 8.6.2015 - 6 K 1044/13.A - juris; VG Oldenburg, B.v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 - juris Rn. 13 ff.;… VG Augsburg, U.v. 29.5.2013 - Au 7 K 13.30134 - juris Rn. 22).
• VG München, 13.05.2014 - M 11 S 14.50187

  Dublin-II; Malta
• VG Magdeburg, 25.03.2014 - 9 B 28/14

  Systemische Mängel im Asylverfahren Bulgariens
• VG Magdeburg, 03.03.2014 - 9 B 46/14

  Antrag nach § 80 Abs 7 VwGO bezüglich systemischer Mängel in Bulgarien
• VG München, 17.03.2015 - M 7 S 14.50627

  Dublin-Verfahren; Antrag unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• VG München, 04.06.2014 - M 12 S 14.50276

  Somalischer Staatsangehöriger; Malta
• VG Aachen, 10.04.2014 - 7 L 250/14

  Dublin; Scheiz; Wiederaufnahmegesuch; Frist
• VG Aachen, 25.02.2014 - 7 L 131/14

  Dublin II-VO; Dublin III-VO; Verlobung; Verzögerung; Selbsteintritt
• VG Leipzig, 08.06.2015 - 6 K 1044/13
• VG Leipzig, 05.06.2015 - 6 L 847/14
• VG Stade, 07.05.2014 - 1 B 693/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Malta als für die …