Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 15.06.2015

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 7.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 128 Abs. 2 S. 1
    Rechtsmittel einer Gemeinde gegen den zweigleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Straßenbahn;

    Denn bei einzelnen Gebäuden reichen die Lärmwerte an die Grenzwerte der 16. BImSchV für ein allgemeines Wohngebiet (WA) von 59 dB(A) tags bzw. 49 dB(A) nachts heran und werden nur bei Einrechnung des Abschlages für Schienenverkehr von 5 dB(A) eingehalten (vgl. zur Zulässigkeit der Berücksichtigung des sog. "Schienenbonus" für Straßenbahnen noch bis zum 31.12.2018 BVerwG, Beschl. v. 19.05.2015 - 3 B 7.15 -, juris Rn. 14), wie dem schalltechnischen Gutachten und dessen grundstücksbezogenen Einzelberechnungen zu entnehmen ist.
  • VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 A 14.40037

    Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG

    Es kann dahinstehen, ob ein solcher Widerruf überhaupt zulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7/15 - juris Rn. 4 m.w.N.), da eine mündliche Verhandlung ungeachtet eines erklärten Verzichts im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs für erforderlich erachtet wird, wenn sich die Prozesslage wesentlich geändert hat und dies von der Verzichtserklärung nicht erfasst wird, also die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen sonst nach § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Widerruf erlaubt wird (BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7/15 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 27.08.2015 - 22 AS 15.40024

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

    Dass Maßnahmen auf einem Bahnstreckenabschnitt zu einer Steigerung des Verkehrs und folglich zu einer erhöhten Immissionsbelastung auch auf nachfolgenden Bahnstreckenabschnitten führen können, die bewältigungsbedürftig sind (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 - DVBl 2014, 520/521 Rn. 21; BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 7.15 - Rn. 9), ist zwar auch hier möglich, aber nicht soweit abgesichert, dass im Wege der einstweiligen Anordnung der Bau von Schallschutzwänden angeordnet werden könnte.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.06.2015 - 3 B 7/15   

Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123 SächsVwVG § 17 Abs. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 ZPO § 802a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 802b und § 802c
    Vollstreckung von Rundfunkgebühren und -beiträgen; Befugnisse des Gerichtsvollziehers; Durchführung einer gütlichen Eingung im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsauftrag zur Abnahme einer Vermögenserklärung

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