Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018

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   BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18   

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BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18 (https://dejure.org/2019,26424)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.2019 - 3 B 7.18 (https://dejure.org/2019,26424)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 2019 - 3 B 7.18 (https://dejure.org/2019,26424)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO; § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO

  • Bundesverwaltungsgericht

    BÄO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 12 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
    Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; Grundsatzrüge; Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Versicherungsbetrug; Widerruf; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; schwerwiegendes Fehlverhalten

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BÄO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; BÄO § 5 Abs. 2 S. 1
    Rechtfertigung des Widerrufs der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit; Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Berufsrecht | Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Krankentagegeld trotz Arbeit - Ärztin verliert Approbation nach Versicherungsbetrug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 1048
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG München, 07.09.2020 - M 16 K 19.5386

    Widerruf der Approbation als Arzt

    Der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust kann auch durch Straftaten bewirkt werden, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Im Wiedererteilungsverfahren sind alle Umstände und Entwicklungen zu berücksichtigen, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufverfahrens - hier: nach Wirksamwerden des Widerrufsbescheides am 1. Oktober 2019 - eingetreten sind (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Das rücksichtslose und eigennützige Handeln des Klägers unter Außerachtlassung selbst grundlegender Prinzipien der ärztlichen Ethik erschüttert aus Sicht des Gerichts das für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unabdingbare Vertrauen zwischen Patient und Arzt, bliebe das Verhalten des Klägers für den Fortbestand seiner Approbation als Arzt folgenlos (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Dieses für das Arzt-Patienten-Verhältnis konstitutive und damit auch für das hochrangige Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unerlässliche Vertrauen würde durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein zum Widerruf führendes Fehlverhalten gezeigt haben, zerstört (vgl. Rehborn in Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, 3. Kapitel § 8 Rn. 43; BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).

    Um eine Sanktion des Fehlverhaltens des Klägers geht es bei der Aufhebung seiner Approbation als Arzt nicht, sondern um den Schutz des Ansehens der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit sowie um die Bewahrung des Bilds vom helfenden und heilenden Arzt und damit um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr zum Schutz des besonders wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 15, 12 m.w.N.).

    Ob es hinsichtlich der Vollzugsfolgen des Widerrufs der Approbation einer Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Klägers bedarf, kann dahinstehen (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 11 ff.).

    Die strafrechtliche Verurteilung des Klägers diente der Sanktion seines Fehlverhaltens, nicht aber der Abwehr der Gefahr für die Volksgesundheit durch den aus diesem Fehlverhalten folgenden Vertrauensverlust zwischen Patienten und Arzt, der mit der fortdauernden Berufstätigkeit eines Arztes einhergeht, der - wie der Kläger - ein Fehlverhalten gezeigt hat, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Schließlich erfordert der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose; eine Wiederholungsgefahr ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Um die Gefahr eines Wiederholens der zur Unwürdigkeit führenden Verfehlung des Klägers geht es zudem nicht, sondern um die Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Arzt (vgl. BVerwG, U.v. 31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

    Zu Entzug und Wiedererteilung der Approbation

    Unwürdigkeit besteht, wenn der Arzt ein Verhalten gezeigt hat, dass mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist, und er daher nicht mehr das Ansehen und Vertrauen genießt, das für die Ausübung des Berufes unabdingbar ist (BVerwG, Beschl. v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 -, juris Rn. 9; Senat, Urt. v. 11.5.2015 - 8 LC 123/14 -, juris Rn. 25).

    Dieses für das Arzt-Patienten-Verhältnis konstitutive und für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unerlässliche Vertrauen in die Integrität der Ärzteschaft würde durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Berufsträgern beeinträchtigt, die sich durch ihr Verhalten eines solchen Vertrauens unwürdig erwiesen haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 -, juris Rn. 9; Senat, Urt. v. 11.5.2015 - 8 LC 123/14 -, juris Rn. 25).

    Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ärztliche Berufsausübung des Klägers vor Januar 2019 - als dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung des Beklagten (BVerwG, Beschl. v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 23.9.2015 - 8 LA 126/15 -, juris Rn. 10 u. v. 15.9.2015 - 8 LA 109/15 -, juris Rn. 12) - bereits wiederhergestellt gewesen wäre und der Entzug der Approbation zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) hätte erfolgen dürfen.

    Entscheidend ist aber allein, ob die berechtigtermaßen gegen seine (weitere) Berufsausübung erhobenen Vorwürfe ausreichend waren, um im rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt, d. h. bei Erlass des Bescheides vom 7. Januar 2019, den Widerruf der Approbation zu rechtfertigen (st. Rspr. vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 23.9.2015 - 8 LA 126/15 -, juris Rn. 10 u. v. 15.9.2015 - 8 LA 109/15 -, juris Rn. 12).

  • VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 5.20
    Bei ihrer Auslegung ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Widerruf der Approbation um einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - geschützte Grundrecht der Berufsfreiheit handelt, der mit Rücksicht auf das Übermaßverbot nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ist (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019  - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 19).

    Ein Arzt ist unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs, wenn er aufgrund seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2019 - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 9, und vom 16. Februar 2016 - BVerwG 3 B 68/14 -, juris Rn. 6).

    Bei der Beurteilung, ob eine Unwürdigkeit vorliegt, sind alle Umstände der Verfehlungen zu berücksichtigen, wie etwa Art, Schwere und Dauer des Fehlverhaltens, verhängtes Strafmaß und zugrundeliegende Strafzumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 14) sowie ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arztes (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. März 2007 - 21 B 04.3153 -, juris Rn. 45).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, ob im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens Umstände vorliegen, die dazu führen, dass von einer Berufsunwürdigkeit nicht oder nicht mehr ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 14).

    Entsprechend erfordert der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose; eine Wiederholungsgefahr ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 15).Insofern wird dem Verhältnismäßigkeitsgebot dadurch Rechnung getragen, dass der Betroffene gemäß § 8 BÄO einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation stellen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 13).

    Für die Berücksichtigung individueller Lebensumstände - wie Lebensalter, Familienverhältnisse, Fehlen anderer Erwerbsmöglichkeiten - ist daher kein Raum (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2019 - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 11, und 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95/97 -, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

    Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum

    Der Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit bezweckt, das Ansehen der Ärzteschaft in den Augen der Öffentlichkeit zu schützen, um das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität der Personen aufrecht zu erhalten, denen mit der ärztlichen Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde verliehen ist und in deren Behandlung sich die Patienten begeben (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 3 B 7.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:310719B3B7.18.0] - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 118 Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - 13 A 296/19

    Berufsrecht

    Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2019 - 3 B 7.18 -, juris, Rn. 9, und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 6, zur entsprechenden Regelung im ZHG, vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris, Rn. 3, und vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, juris, Rn. 3.
  • VG Berlin, 15.09.2020 - 17 K 3.20
    Bei ihrer Auslegung ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Widerruf der Approbation um einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - geschützte Grundrecht der Berufsfreiheit handelt, der mit Rücksicht auf das Übermaßverbot nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ist (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019  - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 19).

    Ein Arzt ist unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs, wenn er aufgrund seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2019 - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 9, und vom 16. Februar 2016 - BVerwG 3 B 68/14 -, juris Rn. 6).

    Für die Berücksichtigung individueller Lebensumstände wie Lebensalter, Familienverhältnisse oder Fehlen anderer Erwerbsmöglichkeiten ist daher kein Raum (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2019 - BVerwG 3 B 7/18 -, juris Rn. 11; und 14. April 1998 - BVerwG 3 B 96/97 -, juris Rn. 11).

  • VGH Bayern, 19.05.2020 - 21 ZB 16.540

    Widerruf der Approbation als Arzt

    Mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient untrennbar verbunden ist das Schutzgut der Volksgesundheit, die ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut ist (vgl. BVerwG, B. v.31.7.2019 - 3 B 7.18 - juris Rn. 12).
  • VG Hamburg, 04.12.2019 - 15 E 4685/19

    Erfolgloser Eilantrag gegen den wegen fehlender finanzieller Leistungstätigkeit

    Danach ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas Abweichendes ( ständige Rechtsprechung, BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, 7 C 39.87, BVerwGE 82, 260 m.w.N., zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 31.7.2019, 3 B 7/18, für den Widerruf einer ärztlichen Approbation ).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 7.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,46934
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 7.18 (https://dejure.org/2018,46934)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.11.2018 - 3 B 7.18 (https://dejure.org/2018,46934)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2018 - 3 B 7.18 (https://dejure.org/2018,46934)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 4 GG, § 101 Abs 2 S 4 SchulG BE, § 7 ErsSchulZuschV BE, § 9 Abs 3 S 1 ErsSchulZuschV BE
    Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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