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   BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14)   

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https://dejure.org/2015,36645
BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14) (https://dejure.org/2015,36645)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14) (https://dejure.org/2015,36645)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 3 B 70.15 (3 B 46.14) (https://dejure.org/2015,36645)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 60, 132 Abs. 2 Nr. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Rechtskraft; Durchbrechung der Rechtskraft; Anhörungsrüge; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründungsfrist; Zulassungsgrund; Rechtsbehelfsgrund; einzelner ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 60, 132 Abs. 2 Nr. 2
    Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Durchbrechung der Rechtskraft; Grundsatzrüge; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbehelfsgrund; Rechtskraft; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 1 Halbs 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 133 Abs 3 VwGO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz; Zulassung der Revision wegen einer nach ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 133 Abs. 3
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz; Zulassung der Revision wegen einer nach ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandene Divergenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 169
  • NVwZ 2016, 468
  • DVBl 2016, 194
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 3 W 1.17

    Restitutionsklage; rückwirkende Aufhebung eines präjudiziellen Verwaltungsaktes

    Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 B 7.13, in dem das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 29. Juni 2015 - BVerwG 3 B 46.14 - die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 16. Dezember 2013 zurückgewiesen und mit weiterem Beschluss vom 29. Oktober 2015 - BVerwG 3 B 70.15 - den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt hat, hat keinen Erfolg.

    Rechtskraft des Urteils in dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme der Kläger begehrt, ist bereits mit Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2015 - BVerwG 3 B 46.14 - eingetreten; da das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 - BVerwG 3 B 70.15 - abgelehnt hat, ist die Rechtskraft auch nicht nachträglich entfallen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2015 (- 3 B 70.15 - juris Rn. 7) darauf hingewiesen, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO wegen einer Divergenz, die durch ein nach Ablauf der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ergangenes Urteil - hier das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2014 (- 3 C 31.13 - juris) - entstanden sein soll, nicht möglich sei, weil die Wiedereinsetzung nur Raum dafür schaffe, eine schuldlos versäumte Rechtshandlung nachzuholen, was voraussetzt, dass diese in dem gerichtlichen Verfahren bis zum Ablauf der zu beachtenden Frist objektiv hätte vorgenommen werden können.

    Unabhängig davon scheide eine Wiedereinsetzung auch deshalb aus, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses beantragt worden sei (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - juris Rn. 10).

  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056

    Familieneinheit als Abschiebungshindernis

    Vorliegend ist die Berufung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der nachträglichen Divergenz zuzulassen (vgl. allg. BVerwG, U.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 - juris Rn. 9; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 40).
  • BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

    Streit um den Zugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

    Die nach Erlass des angegriffenen Urteils erfolgte Klärung durch Beschlüsse, deren Gründe soweit ersichtlich erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist der Öffentlichkeit zugänglich waren, führt hier nicht auf eine Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 Rn. 9 und vom 7. August 2017 - 10 B 14.16 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2017 - 8 B 7.17

    Revisionszulassung; Konkretisierung des Vermögenswertes

    Eine die Revisionszulassung rechtfertigende nachträgliche Divergenz liegt vor, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Frage des revisiblen Rechts darlegt, die nachträglich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezählten Gerichte vom angefochtenen Urteil abweichend geklärt wird (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 und vom 11. April 2016 - 2 B 92.15 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 9 Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 19 A 4332/19
    VGH, Beschluss vom 4. März 2019 - 8 ZB 17.31817 -, juris, Rn. 7; zum sonstigen Prozessrecht vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, juris, Rn. 23, und vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 -, NVwZ 1993, 465, juris, Rn. 16; BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2019 - 1 B 33.19 -, juris, Rn. 4, vom 19. Dezember 2017 - 8 B 7.17 u.a. -, ZOV 2018, 54, juris, Rn. 1, vom 27. April 2017 - 1 B 6.17 -, juris, Rn. 7, und vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 u.a. -, BVerwGE 153, 169, juris, Rn. 9.
  • BVerwG, 27.09.2019 - 8 BN 1.19

    Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts; Anhörung

    Im Falle einer derartigen nachträglichen Divergenz kann die als klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage in eine Divergenzrüge umgedeutet werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 und vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 Rn. 9).
  • BVerwG, 11.09.2019 - 8 B 52.19

    Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden durch deren Anhörung

    Im Falle einer derartigen nachträglichen Divergenz kann die als klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage in eine Divergenzrüge umgedeutet werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 und vom 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169 Rn. 9).
  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

    Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, so kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9; B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7; B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 18.33079

    Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter

    Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9; B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7; B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 03.02.2020 - 13a ZB 19.33975

    Nationales Abschiebungsverbot, Abschiebungsschutz, Verwaltungsgerichte,

    Da die Berufung vor der Klärung unter dem dargelegten Gesichtspunkt zuzulassen gewesen wäre, kann sie nunmehr unter dem Gesichtspunkt der (nachträglichen) Divergenz zugelassen werden (BVerwG, U.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 - BVerwGE 153, 169; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 40; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 124 Rn. 12 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 8 ZB 18.30660

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 8 ZB 17.31817

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung

  • VGH Bayern, 10.11.2017 - 8 ZB 17.31817

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung;

  • VGH Hessen, 18.09.2019 - 4 A 1859/19

    BERUFUNGSZULASSUNGSANTRAG; DIVERGENZ; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17

    Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

    Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Klärung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 3 N 239.19

    Umdeutung einer Grundsatzrüge in Divergenz im Asylverfahren

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