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BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GVG § 17a Abs. 1 und 4
Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; außerordentliche Beschwerde; Eilverfahren; Eilrechtsschutz. - Bundesverwaltungsgericht
GVG § 17a Abs. 1 und 4
Beschwerde; Eilrechtsschutz; Eilverfahren; Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; außerordentliche Beschwerde; weitere Beschwerde - Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit in einem gerichtlichen Eilverfahren; Möglichkeit der Durchführung eines Zwischenverfahrens im Eilverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 17a Abs. 1, 4
Außerordentliche Beschwerde gegen Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit eines gerichtlichen Eilverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtswegzwischenstreit im Eilverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 1201
- DVBl 2006, 49
- DÖV 2006, 174
- ZfBR 2005, 592
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
Auszug aus BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05
Voraussetzung hierfür wäre jedenfalls eine willkürliche, objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbare Verletzung der Zulassungspflicht (vgl. BVerfGE 42, 237 m.w.N.). - BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …
Auszug aus BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05
Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (Beschluss vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.93 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9 = NVwZ 1994, 782). - BFH, 13.02.1990 - VIII R 188/85
Teilnahme eines Gemeindemitarbeiters an Außenprüfung der Finanzverwaltung: …
Auszug aus BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05
Im Klageverfahren wäre daher über die Frage des zulässigen Rechtswegs erneut zu entscheiden (vgl. BFH, Urteil vom 13. Februar 1990 - VIII R 188/85 - BFHE 160, 115), gegebenenfalls wiederum im Rahmen eines Zwischenverfahrens, in dem dann die (weitere) Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht statthaft wäre und bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtswegfrage vom Oberverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassen werden müsste. - BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05
Dies wird bezweifelt, zum einen weil der Rechtszug im Zwischenverfahren zum Rechtsweg nicht weiter reichen dürfe als im Eilverfahren selbst (hierzu skeptisch BGH, Beschluss vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785 = MDR 1999, 1521), zum anderen weil jedenfalls eine weitere Beschwerde mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens nicht vereinbar sei (…Eyermann/Rennert, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20
Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der …
Es kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.12.2019, aaO juris Rn. 60 bis 62; offen gelassen: BVerwG…, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 16.16 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 - juris Rn. 3). - BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06
Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere …
Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 - BVerwG 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24). - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 2 S 3145/19
Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs; …
Soweit insbesondere an der Zulässigkeit des Zwischenverfahrens nach § 17a Abs. 3 GVG und eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 GVG im Hinblick auf den Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens Zweifel geäußert worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 - juris Rn. 3 …und Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 41 Rn. 3), erscheint eine differenzierende Betrachtung angemessen.In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG…, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 16.16 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77/05 - juris Rn. 3).
- BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
Deshalb war hier nicht zu entscheiden, ob es mit der Natur und den Besonderheiten des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl BVerwG, Beschlüsse vom 15.11.2000 - 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6.7.2005 - 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24). - BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
Mit dieser Entscheidung ist der Zwischenstreit um die Rechtswegfrage beendet (vgl. zur [weiteren] Beschwerde BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05, NVwZ 2005, 1201; siehe auch BFH…, Beschluss vom 17. Juli 2013 - V B 128/12 - juris Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung
Obwohl die vorliegende Vorabentscheidung über den Rechtsweg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergeht und die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde in gerichtlichen Eilverfahren nicht unumstritten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201 m.w.N.), kommt der Rechtswegfrage wegen divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung zu. - BVerwG, 03.03.2016 - 1 B 16.16
Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
Darüber hinaus besteht keine Einigkeit, ob im gerichtlichen Eilverfahren eine weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 GVG statthaft ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24 und vom 8. August 2006 - 6 B 65.06 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 26 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14
Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs; Kostenerstattung für die …
Die Nichtzulassung der Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht kann nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden; eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, Beschl. v. 06.07.2005 - BVerwG 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201;… BGH, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O., RdNr. 14 in juris). - BGH, 19.10.2021 - AnwZ (B) 3/20
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH …
Im Klageverfahren wäre daher über die Frage des zulässigen Rechtswegs erneut zu entscheiden (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 1201 mwN). - OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
Ein die Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigender Grund i.S.v. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegt nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.2005 - 3 B 77/05 -, zitiert nach juris). - BVerwG, 04.09.2006 - 6 B 68.06
Weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2023 - 10 Ta 415/23
Sofortige Beschwerde - unterlassene Terminierung
- VG Berlin, 22.12.2020 - 4 L 577.20
- VG Sigmaringen, 04.03.2019 - A 2 K 7437/18
Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei …
- BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06
Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens - …
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 242/14 S
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - NC 9 S 80/06
Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren bei Erledigung des Rechtsstreits.
- BSG, 23.01.2013 - B 8 SO 120/12 B
- VG Münster, 30.04.2010 - 1 K 993/08
Pflicht einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für den Kreisverband einer Partei
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 1156/04
Verwaltungsgericht gibt Klagen der NPD-Kreisverbände Mettmann und Oberhausen auf …
- VG Minden, 02.11.2012 - 2 K 1652/11
Anspruch einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos nach § 5 Abs. 1 S. 1 PartG
- BVerwG, 23.11.2009 - 8 B 103.09