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   BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05   

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BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05 (https://dejure.org/2005,2431)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 (https://dejure.org/2005,2431)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 3 B 77.05 (https://dejure.org/2005,2431)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GVG § 17a Abs. 1 und 4
    Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; außerordentliche Beschwerde; Eilverfahren; Eilrechtsschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17a Abs. 1 und 4
    Beschwerde; Eilrechtsschutz; Eilverfahren; Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; außerordentliche Beschwerde; weitere Beschwerde

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit in einem gerichtlichen Eilverfahren; Möglichkeit der Durchführung eines Zwischenverfahrens im Eilverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GVG § 17a Abs. 1; ; GVG § 17a Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 1, 4
    Außerordentliche Beschwerde gegen Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit eines gerichtlichen Eilverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtswegzwischenstreit im Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1201
  • DVBl 2006, 49
  • DÖV 2006, 174
  • ZfBR 2005, 592
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20

    Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der

    Es kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.12.2019, aaO juris Rn. 60 bis 62; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 16.16 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06

    Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere

    Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 - BVerwG 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im

    Deshalb war hier nicht zu entscheiden, ob es mit der Natur und den Besonderheiten des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl BVerwG, Beschlüsse vom 15.11.2000 - 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6.7.2005 - 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung

    Obwohl die vorliegende Vorabentscheidung über den Rechtsweg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergeht und die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde in gerichtlichen Eilverfahren nicht unumstritten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201 m.w.N.), kommt der Rechtswegfrage wegen divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung zu.
  • BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen

    Mit dieser Entscheidung ist der Zwischenstreit um die Rechtswegfrage beendet (vgl. zur [weiteren] Beschwerde BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05, NVwZ 2005, 1201; siehe auch BFH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - V B 128/12 - juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 2 S 3145/19

    Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs;

    Soweit insbesondere an der Zulässigkeit des Zwischenverfahrens nach § 17a Abs. 3 GVG und eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 GVG im Hinblick auf den Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens Zweifel geäußert worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 - juris Rn. 3 und Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 41 Rn. 3), erscheint eine differenzierende Betrachtung angemessen.

    In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (BVerwG, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 16.16 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77/05 - juris Rn. 3).

  • BVerwG, 03.03.2016 - 1 B 16.16

    Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung

    Darüber hinaus besteht keine Einigkeit, ob im gerichtlichen Eilverfahren eine weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 GVG statthaft ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24 und vom 8. August 2006 - 6 B 65.06 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 26 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14

    Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer

    Die Nichtzulassung der Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht kann nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden; eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, Beschl. v. 06.07.2005 - BVerwG 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201; BGH, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O., RdNr. 14 in juris).
  • OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05

    Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!

    Ein die Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigender Grund i.S.v. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegt nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.2005 - 3 B 77/05 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 04.09.2006 - 6 B 68.06

    Weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei

    6 Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 BVerwG 3 B 10.00 Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 BVerwG 3 B 77.05 Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
  • VG Berlin, 22.12.2020 - 4 L 577.20
  • VG Sigmaringen, 04.03.2019 - A 2 K 7437/18

    Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei

  • BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06

    Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens -

  • BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 242/14 S
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - NC 9 S 80/06

    Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren bei Erledigung des Rechtsstreits.

  • BSG, 23.01.2013 - B 8 SO 120/12 B
  • VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 1156/04

    Verwaltungsgericht gibt Klagen der NPD-Kreisverbände Mettmann und Oberhausen auf

  • VG Münster, 30.04.2010 - 1 K 993/08

    Pflicht einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für den Kreisverband einer Partei

  • BVerwG, 23.11.2009 - 8 B 103.09

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • VG Minden, 02.11.2012 - 2 K 1652/11

    Anspruch einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos nach § 5 Abs. 1 S. 1 PartG

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