Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; Erforderlichkeit der Anbindung von Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser mit einer breitbasigen Allgemeinversorgung und einer flächendeckenden Notfallversorgung

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 29.03.1990 - I ZR 76/88

  Belegkrankenhaus - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  8 Demgegenüber kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, dass der Bundesgerichtshof der Behandlung in reinen Belegkrankenhäusern medizinische Nachteile attestiert hat (vgl. Urteil vom 29. März 1990 I ZR 76/88 NJW 1990 S. 2317 f.).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Leistungsfähigkeit von Spezialkliniken könne sich nur danach richten, welche Ausstattung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für Krankenhäuser auf dem entsprechenden Spezialgebiet geboten sei (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 1 BvR 355/86 BVerfGE 82, 209, 234).
• BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82

  Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Stützt sich das Berufungsurteil auf mehrere selbständig tragende Gründe, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für jeden der selbständigen Abweisungsgründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1982 BVerwG 7 B 40.82 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 28. September 1990 BVerwG 9 B 107.90 NVwZ 1991, 376 und vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328;… vgl. auch Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 30).

 
• BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 107.90

  Zulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Stützt sich das Berufungsurteil auf mehrere selbständig tragende Gründe, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für jeden der selbständigen Abweisungsgründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1982 BVerwG 7 B 40.82 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 28. September 1990 BVerwG 9 B 107.90 NVwZ 1991, 376 und vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328;… vgl. auch Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 30).
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 25. Juli 1985 BVerwG 3 C 25.84 (NJW 1986, 796, 799) ausgesprochen, dass sich die gerichtliche Kontrolle auf die Nachprüfung beschränken muss, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Stützt sich das Berufungsurteil auf mehrere selbständig tragende Gründe, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für jeden der selbständigen Abweisungsgründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1982 BVerwG 7 B 40.82 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 28. September 1990 BVerwG 9 B 107.90 NVwZ 1991, 376 und vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328;… vgl. auch Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 30).
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  6 In dieselbe Richtung geht der Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 1 BvR 88/00 GesR 2004 S. 296.
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Dies hat der Senat gerade für das Verhältnis von Belegkrankenhäusern zu öffentlichen Krankenhäusern ausgesprochen (vgl. Urteil vom 14. November 1985 BVerwG 3 C 41.84 Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 83).

• BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18

  Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …

  Die sächliche und personelle Ausstattung des Krankenhauses muss auf Dauer so angelegt sein, dass die Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt (BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 3 C 69.90 - Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 8 S. 2; Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 [ECLI:DE:BVerwG:2007:120207B3B77.06.0] - juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 ).

  Danach hat der Beklagte die Trägervielfalt zu Recht als wesentlichen Belang bei der Ausübung seines Auswahlermessens in den Blick genommen (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 - juris Rn. 5;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 [ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040304.1bvr008800] - BVerfGK 3, 39 = juris Rn. 32; Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, BT-Drs. 10/2095 S. 22 ).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …

  Bei dieser Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 S 2 KHG sind die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich im den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris).

  Dabei ist insbesondere die erforderliche Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses abhängig von der Art der Versorgung, der das Krankenhaus dienen soll, in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris; …sowie Urteil vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 6.20

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung …

  Ein Anspruch auf Feststellung der Planaufnahme besteht, wenn sich das Krankenhaus in der Auswahl im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG als "am besten" durchsetzt (…BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 18 f., vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 15, jeweils m.w.N., …und vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 18 Rn. 23; Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 - juris Rn. 5).

 
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

  Dem in § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG enthaltenen Gebot der Berücksichtigung der Trägervielfalt hat die Rechtsprechung eine Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde entnommen, innerhalb des jeweiligen Versorgungsgebietes bei der Auswahlentscheidung zwischen mehreren Krankenhäusern neben den öffentlichen auch die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris Rn. 5); diese Verpflichtung kann im Einzelfall soweit gehen, dass einem weniger leistungsfähigen privaten Krankenhaus der Vorzug vor einem leistungsfähigeren öffentlichen Krankenhaus zu geben ist (BVerwG…, Urteil vom 14.11.1985 - 3 C 41.84 - juris Rn. 60 = USK 85217).
• OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11

  Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und …

  Dabei sind die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt - sämtlich - in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 12. Februar 2007 - 3 B 77/06 -, juris Rn. 5).

  Denn die generelle Anbindung von Betten eines Fachgebiets an Allgemeinkrankenhäuser mit breitbasiger Allgemeinversorgung beeinträchtigt die Berufsfreiheit der Krankenhausbetreiber und das Prinzip der Trägervielfalt unverhältnismäßig, sofern die Erfüllung der Versorgungsaufgabe dieser Betten dies nicht erfordert (BVerwG, Beschl. v. 12. Februar 2007 - 3 B 77/06 -, juris Rn. 6/7).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

  Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …

  Das bedeutet, dass bei der Auswahlentscheidung die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen sind (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 -, Juris; Burgi, NVwZ 2010, 601, 606).
• VG Freiburg, 03.07.2007 - 3 K 737/04

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

  Das bedeutet, dass bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu treffenden Auswahlentscheidung die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Trägervielfalt sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris).

  Ob mit dieser Begründung die Aufnahme der Klinik der Klägerin in den Krankenhausplan ermessensfehlerfrei abgelehnt werden kann oder ob sie den Gesichtspunkt der Trägervielfalt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.04.2004, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.02.2007 - 3 B 77/06 - juris) nur unzureichend berücksichtigt, muss derzeit nicht entscheiden werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den …

  Statt vieler vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 3 B 77.06 -, juris, m. w. N.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 3 B 77.06 -, a. a. O.; zum Kriterium der Höhe der Patientenzahlen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 13 A 2603/08 , juris.

• BVerwG, 11.06.2021 - 3 B 43.19

  Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der …

  Die Behörde hat bei ihrer Auswahlentscheidung die nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung maßgeblichen Ziele sämtlich in den Blick zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 20.08.2014 - 3 B 50.13

  Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau …

  Geklärt ist in Bezug auf den durch § 9 Abs. 5 KHG vorgegebenen Kostendeckungsumfang auch, dass die Fördermittel so bemessen sein müssen, dass die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses (vgl. dazu Beschluss vom 12. Februar 2007 - BVerwG 3 B 77.06 - juris Rn. 5;… Urteile vom 26. August 1993 - BVerwG 3 C 70.90 - Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 9 S. 5 = juris Rn. 16 m.w.N. …und vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 83 = juris Rn. 63) nicht in Frage gestellt wird.
• BVerwG, 11.06.2021 - 3 B 44.19

  Aufnahme einer Rehabilitationseinsrichtung in den Krankenhausplan des Landes …
• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - 13 B 1165/15

  Aufnahme einer Fachabteilung Geriatrie mit 60 Betten in den Krankenhausplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1076/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 13 B 1166/15

  Verpflichtungsklage auf Neubescheidung des Antrags auf Einrichtung einer …
• VG Aachen, 27.04.2015 - 7 K 271/14

  Krankenhausplan NRW; Feststellungsbescheid; Hinweis; Nebenbestimmung
• VG Greifswald, 17.04.2014 - 3 A 34/13

  Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan
• VG München, 23.07.2008 - M 9 K 07.2501

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Auswahlentscheidung; beschränktes …