Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06   

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https://dejure.org/2007,2747
BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06 (https://dejure.org/2007,2747)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.2007 - 3 B 79.06 (https://dejure.org/2007,2747)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 3 B 79.06 (https://dejure.org/2007,2747)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVO § 45 Abs. 1, Abs. 9
    Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr; Verkehrsbelastung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 45 Abs. 1, Abs. 9
    Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr; Verkehrsbelastung; ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulässigkeit von Beschränkungen des fließenden Verkehrs durch Lkw-Überholverbot auf Autobahnen

  • Judicialis

    Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr; Verkehrsbelastung;

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Zulässigkeit eines Lkw-Überholverbots auf einem Autobahnabschnitt; Beurteilung der Eignung des Lkw-Überholverbots zur Verhinderung einer Gefahr; Vergleichsmaßstab für Verkehrsbeschränkungen auf Bundesautobahnen; Notwendigkeit des Vorliegens der das allgemeine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 45 Abs. 1, 9
    Straßenverkehrsrecht - Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 04.07.2007, Az.: 3 B 79/06 (Überholverbot für Lastkraftwagen auf Autobahnen bei erheblichem Übersteigen eines allgemeinen Risikos)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M., original erschienen in: JA 2008, 399 - 400.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3015
  • NZV 2007, 643
  • DÖV 2008, 428
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Eine besondere Verkehrsbelastung kann auch für sich allein die Gefahren begründen, die Lkw-Überholverbote rechtfertigen können (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 79.06 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43 S. 2 m.w.N.).

    Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Eine besondere Verkehrsbelastung kann auch für sich allein die Gefahren begründen, die Lkw-Überholverbote rechtfertigen können (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 79.06 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43 S. 2 m.w.N.).

    Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    Maßstab ist, ob gerade bezogen auf den Streckenabschnitt, für den die angegriffenen Verkehrsbeschränkungen gelten, eine entsprechende konkrete Gefahr besteht (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O., Beschl. v. 04.07.2007 - 3 B 79.06 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).

    Dies umso weniger, als auch die Durlacher Straße als Hauptverkehrsstraße mit knapp unter 5.000 Kfz/Tag eine eher geringe Verkehrsbelastung aufweist (vgl. hierzu die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Beklagten am 11.01.2006, S. 5) und damit zu keiner besonderen Verkehrsdichte bzw. -belastung in dem hier in Rede stehenden Kreisverkehrsplatz führt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O., Rn. 25, Beschl. v. 04.07.2007, a.a.O.; auch Ziff. I. 2. VwV-StVO: Anordnung "insbesondere für Vorfahrtstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr").

    Auch für einen überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.2007, a.a.O.) ist nichts ersichtlich.

  • VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07

    Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine besondere Verkehrsbelastung aber auch für sich allein die Gefahren begründen, die verkehrsregelnde bzw. verkehrsbeschränkende Maßnahmen rechtfertigen (so: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, NJW 2007, 3015 = DAR 2007, 662 = NZV 2007, 643 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43).

    Entscheidend ist vielmehr, ob gerade bezogen auf den Streckenabschnitt, für den die angegriffene Verkehrsbeschränkung gilt, eine entsprechende konkrete Gefahr besteht (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, a.a.O.; Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.).

    Die auf dieser Grundlage vorgenommene Risikoabschätzung, dass mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf diesem Autobahnabschnitt vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrmindernder Tätigkeit ab (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, a.a.O., m.w.N.), ist durchaus plausibel und nachvollziehbar.

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481

    Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von

    Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrvermindernder Tätigkeit ab, womit das Vorliegen einer konkreten Gefahr belegt ist (BVerwG vom 5.4.2001 a.a.O.; vom 4.7.2007 Az. 3 B 79/06 ).
  • VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06

    Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt

    1975, 351 = VRS 49, 70 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3; Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139 = NZV 2001, 528 = VRS 101, 473 = Buchholz 442.151 § 45 Nr. 41; Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, Juris).
  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10

    Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach

    vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79/06 -, juris.

    Erforderlich ist somit eine durch Prüfung der Verkehrssituation zu ermittelnde konkrete Gefahr, Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79/06 -, a.a.O., die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht.

  • VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09

    LKW-Durchfahrverbot für Bundesstraße 6

    Dabei kann eine besondere Verkehrsbelastung - also die im so genannten DTV-Wert ausgedrückte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke oder ein überproportional hoher Anteil des so genannten Schwerlastverkehrs - auch für sich allein die Gefahren begründen, die straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu begründen vermögen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2007, Az. 3 B 79/06).

    Die weitere Voraussetzung, dass die vorzufindende Gefahrenlage das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigen muss, ist dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Behörde von jeglicher gefahrenmindernden Tätigkeit ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2007, Az. 3 B 79/06).

  • OVG Niedersachsen, 10.09.2009 - 12 LA 287/07

    Lkw-Überholverbot auf Autobahnen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 - (NJW 2007, 3015-3016), mit dem eine Zulassung der Revision gegen das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 - (NordÖR 2006, 300-302) abgelehnt worden ist, ausdrücklich ausgeführt, dass sich eine Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs ergeben kann.

    Die im DTV-Wert ausgedrückte durchschnittliche Verkehrsstärke ist für die Beurteilung der Verkehrsbelastung maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2007 - 3 B 79.06 -, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

    Dieses Merkmal ist dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrvermindernden Tätigkeit ab, womit das Vorliegen einer konkreten Gefahr belegt ist (BVerwG, B.v. 4.7.2007 - 3 B 79/06 - juris Rn. 7; U.v. 5.4.2001 - 3 C 23/00 - NJW 2001, 3139 - juris Rn. 27).
  • VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12

    Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig

  • VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 ZB 07.1077

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
  • VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11

    Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

  • VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14

    Verbot für Radfahrer; Verkehrszeichen 254; Anfechtungsklage; besondere örtliche

  • VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12

    Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich

  • VG Hannover, 27.04.2010 - 7 A 1820/08

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahn

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1444/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 153/07
  • VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10

    Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer

  • VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 K 09.02321

    Verkehrsverbot für Pferdekutschen

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1591/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1592/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 S 09.02422

    Verkehrsverbot für Pferdekutschen;Besondere örtliche Gefahr gemäß § 45 Abs. 9

  • VG Stuttgart, 18.01.2008 - 10 K 3614/05

    Fuhrunternehmer klagt erfolglos gegen Überholverbote auf den Bundesautobahnen A

  • VG Augsburg, 24.11.2009 - Au 3 K 08.853

    Autobahn; Überholverbot für Lastkraftwagen

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