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   VG Greifswald, 12.06.2019 - 3 B 844/19 HGW   

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https://dejure.org/2019,16895
VG Greifswald, 12.06.2019 - 3 B 844/19 HGW (https://dejure.org/2019,16895)
VG Greifswald, Entscheidung vom 12.06.2019 - 3 B 844/19 HGW (https://dejure.org/2019,16895)
VG Greifswald, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - 3 B 844/19 HGW (https://dejure.org/2019,16895)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 80 Abs 5 VwGO, § 51 VwVfG, § 123 VwGO
    (Bei einer nachträglichen Veränderung der Sachlage und/oder Rechtlage ist eine Verpflichtungsklage zu erheben bzw. ein Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen).

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Kassel, 03.01.2020 - 2 L 2945/19

    Fehlende Selbstgestellung führt nicht zur Flüchtigkeit

    Zur Sicherung dieses Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens kann der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO beantragen, dass der Antragsgegnerin aufgeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilungen und der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden darf (VG Greifswald, Beschl. v. 12.06.2019 - 3 B 844/19 HGW, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Ob die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats auch verpflichtet sind, von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die auf sie - wegen Fristablaufs - übergegangene Zuständigkeit anzuerkennen und unverzüglich mit der Prüfung des vom Betroffenen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu beginnen, kann offenbleiben (so VG Greifswald, Beschl. v. 12.06.2019 - 3 B 844/19 HGW, juris Rn. 18).

  • VG Aachen, 20.08.2019 - 6 L 857/19

    Kirchenasyl: Einstweilige Anordnung erlassen

    Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO ist im Falle einer bestandskräftig gewordenen Abschiebungsanordnung zur Sicherung eines gegenüber dem Bundesamt geltend gemachten Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage zulässig (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 12.06.2019 - 3 B 844/19 HGW -‚ juris Rn. 14 m.w.N.).
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