Rechtsprechung
   BVerwG, 22.09.1999 - 3 B 85.99   

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https://dejure.org/1999,9881
BVerwG, 22.09.1999 - 3 B 85.99 (https://dejure.org/1999,9881)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1999 - 3 B 85.99 (https://dejure.org/1999,9881)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1999 - 3 B 85.99 (https://dejure.org/1999,9881)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    4. DVO/TreuhG § 1 Satz 2; GG Art. 103 Abs. 1; EV Art. 21 Abs. 1 Satz 2, Art. 22 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler, gerichtlicher - durch Überraschungsentscheidung; Zuführung (im Sinne der Artikel 21 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 Satz 2); Stasi-Vermögen

  • Judicialis

    Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler, gerichtlicher - durch Überraschungsentscheidung; Zuführung (im Sinne der Artikel 21 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 Satz 2); Stasi-Vermögen.

  • Wolters Kluwer

    Überraschungsentscheidung - Verfahrensfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2006 - 10 S 21.05

    Rechtschutzbedürfnis eines Nachbarn bezüglich der Anordnung der aufschiebenden

    Soweit eine Verletzung von Rechten des Antragstellers allein durch die Bausubstanz als solche in Rede steht, ist in aller Regel jedenfalls nach Erstellung des Rohbaus die etwaige Verletzung der Rechte des Antragstellers bereits eingetreten (vgl. Beschlüsse des OVG für das Land Brandenburg vom 17. Februar 2000 - 3 B 85/99 - und vom 8. September 2000 - 3 B 122/00 - sowie OVG Berlin, zuletzt Beschluss vom 28. August 2001 - 2 SN 11.01 - DÖV 2001, 1055).
  • BVerwG, 11.03.2004 - 3 B 130.03

    Zulassungsgrund der Divergenz - Begründung von Kommunalvermögen durch die

    Dieser rechtliche Ausgangspunkt steht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295 ; Beschluss vom 22. September 1999 - BVerwG 3 B 85.99 - juris).
  • VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschlüsse vom 23. März 2006 - OVG 10 S 21.05 -, juris Rn. 7, und vom 29. Januar 2007 - OVG 10 S 1.07 -, LKV 2007, 322, juris Rn. 18; s. auch OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Februar 2000 - 3 B 85/99 - und vom 8. September 2000 - 3 B 122/00 - differenzierend: Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -), der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2015 - VG 3 L 174/15 -, vom 21. Juli 2004 - 3 L 338/04 - und vom 16. Juli 2003 - 3 L 322/03 -), entfällt zwar mit der Rohbaufertigstellung eines Vorhabens regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag, mittels dessen der Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die erteilte Baugenehmigung erreichen will, soweit er sich allein gegen Wirkungen, welche vom Baukörper ausgehen, wendet, da die begehrte Entscheidung dem Rechtsschutzsuchenden keinen rechtlichen Vorteil mehr bringen kann.
  • OVG Brandenburg, 22.11.2002 - 3 B 319/02

    Baugenehmigung, Nachbar, vorläufiger Rechtsschutz, Abstandsflächenrecht,

    Insoweit ist zu unterstreichen, dass derjenige, der - wie die Beigeladene - eine wegen eines Nachbarwiderspruchs oder einer Nachbarklage noch nicht bestandskräftige Baugenehmigung (weiter) ausnutzt und sein Vorhaben vollendet, auf eigenes Risiko handelt und jedenfalls dies nach rechtskräftiger Aufhebung der Baugenehmigung keinem Beseitigungsverlangen entgegenhalten kann (vgl. Beschluss des Senats vom 17. September 2000 - 3 B 85/99 -).
  • VG Cottbus, 23.10.2003 - 3 K 1846/00
    In einem solchen Fall kann auch die Schaffung weiterer Bausubstanz einem künftigen Beseitigungsverlangen der Bauaufsichtsbehörde nicht entgegengehalten werden; dieser Umstand darf auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens berücksichtigt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 3 B 85/99 - OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, NVwZ-RR 1995, 187).
  • VG Dresden, 02.12.1998 - 2 K 2280/94

    Zuordnung eines Grundstücks aus ehem. MfS-Vermögen, auf dem die Caritas eine

    Verfahrensgang: nachgehend BVerwG 1999-09-22 3 B 85/99 Beschluß.
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