Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1992 - 3 B 86.91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Deutsche Volkszugehörigkeit von Angehörigen in Vielvölkerstaaten - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Verwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10  

    Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Die Behörden müssen bei ihren Ermessensentscheidungen und bei Schaffung ermessenslenkender Vorgaben auch die übergreifend für die gesamte Rechtsordnung wirksamen verfassungsrechtlichen Anforderungen beachten; dazu gehören u. a. die Grundrechte, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1989 - 6 A 5.88 -, Buchholz 260 § 1 BRKG Nr. 1; Beschl. v. 26.02.1992 - 3 B 86.91 -, IFLA 1992, 116; Sachs, a.a.O., § 40 RdNr. 83 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10  

    Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Die Behörden müssen bei ihren Ermessensentscheidungen und bei Schaffung ermessenslenkender Vorgaben auch die übergreifend für die gesamte Rechtsordnung wirksamen verfassungsrechtlichen Anforderungen beachten; dazu gehören u. a. die Grundrechte, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1989 - 6 A 5.88 -, Buchholz 260 § 1 BRKG Nr. 1; Beschl. v. 26.02.1992 - 3 B 86.91 -, IFLA 1992, 116; Sachs, a.a.O., § 40 RdNr. 83 ff.).
  • VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.446  

    Kürzung staatlicher Zuwendungen; kommunale Abwasseranlage; Retentionsbodenfilter;

    Nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung hat sich eine Behörde an die durch ermessensbindende Verwaltungsvorschriften vorgezeichnete Verwaltungspraxis zu halten (BVerwG v. 26.2.1992 Az. 3 B 86/91 - juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 40 RdNr. 26).
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