Rechtsprechung
   BVerwG, 08.08.1988 - 3 B 91.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,11625
BVerwG, 08.08.1988 - 3 B 91.87 (https://dejure.org/1988,11625)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.1988 - 3 B 91.87 (https://dejure.org/1988,11625)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 1988 - 3 B 91.87 (https://dejure.org/1988,11625)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Warenuntersuchungspflichten eines Lebensmittelimporteurs - Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungsklage, mit der vorbeugender Rechtsschutz begehrt wird - Divergenzrüge - Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2019 - 8 A 11522/18

    Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise

    Hier besteht ein als schutzwürdig anerkanntes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856 und juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87 -, LRE 22, 341 und juris, Rn. 4; Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 -, LRE 67, 16 und juris, Rn. 41; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 8 A 10482/16.OVG -, LRE 73, 380 und juris, Rn. 25, Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43, Rn. 86).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 - 8 A 10482/16

    Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse

    In diesem Fall besteht ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856 und juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87 -, LRE 22, 341 und juris, Rn. 4; Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 -, LRE 67, 16 und juris, Rn. 41; VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 1130/08 -, VBl.
  • VG Neustadt, 17.09.2018 - 5 K 285/18

    Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem

    In diesem Fall besteht ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856 und juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87 -, LRE 22, 341 und juris, Rn. 4; Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12 -, LRE 67, 16 und juris, Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 1130/08 -, VBl.
  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832

    Biermischgetränk mit Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat

    In diesem Fall besteht ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87; Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12; VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 1130/08).
  • VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 16.2012

    Bezeichnung "Delikatess Putenbraten, aus Fleischstücken zusammengefügt"

    In diesem Fall besteht ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und fachspezifische Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02; BVerwG, Beschluss vom 8. August 1988 - 3 B 91.87; Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13.12; VGH BW, Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 1130/08).
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