Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.03.2000 - 3 B 95.3615   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Stellenzulage für Soldaten als flugzeugtechnisches Spezialpersonal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07  

    Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

    Hiernach verbietet es sich nämlich, eine Stellenzulage einzuführen, die sich im Ergebnis als eine allgemeine Technikerzulage erweisen würde, die bei allen Verbänden, Einheiten usw. zu leisten ist, in denen Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugstriebwerke, Luftfahrzeugelektronik oder Luftfahrzeugausrüstung gewartet und instandgesetzt werden (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 9.3. 2000 - 3 B 95.3615 -, juris, Langtext Rn. 23) oder eine hierfür erforderliche Ausbildung erfolgt.

    Abschnitt D Nr. 11 c) der Verfahrensbestimmungen der Beklagten kann deshalb keine Geltung beanspruchen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 9.3. 2000 - 3 B 95.3615 -, juris, Langtext Rn. 23).

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