Rechtsprechung
BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97 |
Arzt mit offener Hose
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit, §§ 3, 5, 10 BÄO
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des Verfahrens zur Entziehung der Approbation, Widerruf der Approbation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1997 - 13 A 2587/84
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3425
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95
Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Im Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - hat der beschließende Senat festgestellt, daß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO für einen auf ihn gestütztten Widerruf der ärztlichen Approbation die Anwendbarkeit der in § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bestimmten Ausschlußfrist von einem Jahr ausschließt.In seinem Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - hat der Senat in Übereinstimmung mit mehreren früheren Beschlüssen entschieden, daß für die Beurteilung der Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Rahmen des Widerrufs einer ärztlichen Approbation auf die Umstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen ist.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1963 - BVerwG 1 C 98.62 - BVerwGE 15, S. 282 ff., und im Beschluß vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 B 26.68 - BVerwGE 31, S. 307 ff., zum Verhältnis von strafgerichtlicher Verurteilung und Entziehung der Approbation durch die Verwaltungsbehörde Stellung genommen hat (vgl. dazu auch Urteil vom 6. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - UA S. 6).
- BVerwG, 14.02.1963 - I C 98.62
Bindung der Verwaltungsbehörde durch eine von einem Strafgericht gegen einen …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1963 - BVerwG 1 C 98.62 - BVerwGE 15, S. 282 ff., und im Beschluß vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 B 26.68 - BVerwGE 31, S. 307 ff., zum Verhältnis von strafgerichtlicher Verurteilung und Entziehung der Approbation durch die Verwaltungsbehörde Stellung genommen hat (vgl. dazu auch Urteil vom 6. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - UA S. 6).Das Berufungsurteil weicht weiterhin nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1963 - BVerwG I C 98.62 - BVerwGE 15, S. 282, ab.
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Soweit die Beschwerde eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 258.94 - NVwZ 95, S. 175 f., rügt, fehlt es an der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung der Abweichung.
- BVerwG, 25.02.1969 - I B 26.68
Erforderlichkeit eines zeitlich beschränkten Verbots der Berufsausübung nach § 42 …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1963 - BVerwG 1 C 98.62 - BVerwGE 15, S. 282 ff., und im Beschluß vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 B 26.68 - BVerwGE 31, S. 307 ff., zum Verhältnis von strafgerichtlicher Verurteilung und Entziehung der Approbation durch die Verwaltungsbehörde Stellung genommen hat (vgl. dazu auch Urteil vom 6. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - UA S. 6). - BVerwG, 02.11.1992 - 3 B 87.92
Unwürdigkeitsprognose nach ärztlichem Standesrecht - Drogenverschreibung
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Nach allgemeiner Auffassung ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (vgl. Beschluß vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - NJW 1993, S. 806). - BVerwG, 09.01.1991 - 3 B 75.90
Widerruf der ärztlichen Approbation bei Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - NJW 1991, S. 1557, keineswegs den Rechtssatz aufgestellt, daß eine einzige Straftat keine ausreichende Grundlage sein könne, die Berufsunwürdigkeit des betroffenen Arztes festzustellen. - BVerwG, 27.10.1966 - I C 99.64
Erteilung eines Berufsverbotes durch die Verwaltungsbehörde - Ehrlosigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Das angefochtene Urteil weicht auch nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1966 - BVerwG I C 99.64 - BVerwGE 25, S. 201, ab. - BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Diese Frist beginnt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, S. 356). - BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Auszug aus BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Soweit der Kläger auf Art. 103 Abs. 3 GG abhebt, steht dem entgegen, daß die genannte Vorschrift nur eine wiederholte Bestrafung "aufgrund der allgemeinen Strafgesetze" verbietet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 - BVerfGE 27, S. 180, 184 f.).
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09
Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag auf Wiedererteilung der Erlaubnis zu stellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - a.a.O. S. 222 bzw. S. 38; Beschluss vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100; s. auch BVerfG, Beschluss vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 - BVerfGE 66, 337 ). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
Auf eine - zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425; Senatsbeschluss vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111, allg. M.) - feststellbare Zuverlässigkeit kommt es - entgegen der Annahme der Beschwerde - nicht an (Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647 [3649] mit weiteren Nachweisen).Im Übrigen kommt es auf die - somit eingehaltene - Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 LVwVfG nicht an, denn diese Frist ist auf die spezielle Regelung des § 5 Abs. 2 BÄO nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 24.09.2003 - 9 S 1386/91 -, a.a.O. S. 113 f. m.w.Nachw.).
Zum einen ist die Entziehung der Approbation des Antragstellers die zwingende Folge seiner Unwürdigkeit, ohne dass es auf subjektive Aspekte wie Alter und finanzielle Folgen dieser Entscheidung ankäme (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.02.2009 - 13 A 2907/08 - und vom 02.04.2009 - 13 A 9/08-, beide juris).
Der Umstand, dass das Landgericht in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil kein Berufsverbot nach § 70 StGB ausgesprochen hat, steht weder der Entziehung der Approbation (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.) noch der Anordnung des Sofortvollzugs entgegen.
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 9 S 1138/03
Widerruf der ärztlichen Approbation: Unwürdigkeit - Straftat
Eine Unwürdigkeit des Arztes liegt vor, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (std. Rspr., BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991 - 3 B 75/90 -, NJW 1991, 1557 und Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425 ff.).Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998, a.a.O.).
Für die Berücksichtigung dieses individuellen Gesichtspunkts ist dann kein Raum, wenn die Berufsunwürdigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung vorlag, d.h. wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besaß, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig war (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425 ff.).
- BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (stRspr; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f., vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 8 …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10).Sind die Voraussetzungen der Berufsunwürdigkeit erfüllt, ist der mit dem Widerruf der Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, ohne dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Betroffenen bedarf (BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f.).
a) Zu Unrecht sieht der Kläger eine Divergenz zu dem Beschluss des Senats vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - (Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100) darin, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie sie der Kläger unter Hinweis auf sein Alter und eine fehlende Möglichkeit anderweitiger beruflicher Tätigkeit geltend gemacht hat, nicht für erforderlich gehalten hat.
Diese Annahme steht - wie unter 1. c) gezeigt - im Einklang mit dem Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 -.
- VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08
Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 - Buchholz 418.00 Ärztenummer 100 -.-vgl. zu allem Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1995 -3 B 7.95-, Buchholz 418.00, Ärzte Nr. 91; vom 19.01.1991 -3 B 75.90- Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 80 = NJW 1991, 1557; vom 02.11.1992 -3 B 87.92-, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 83 = NJW 1993, 806; vom 14.04.1998 -3 B 95.97-, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100; Urteil vom 15.12.1993 -6 C 20.92- NJW 1994, 1601; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.1996 -13 A 477/94-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.1994 -9 S 1102/92- NJW 1995, 804; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 -6 A 124/88- NJW 1990, 1553-, jeweils m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 04.03.1985 -11 TH 2785/84- NJW 1986, 2390; zum Begriff der Unwürdigkeit auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647, vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111; vom 29.09.2009 - 9 S 1783/09 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 - NWVRl 2003, 283.
-vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.01.1991 und vom 02.11.1992, jeweils a.a.O.-; vom 14.04.1998 -3 B 95.97- NJW 1999, 3425 = Buchholz 418.00 Nr. 100-.
hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 - NJW 1999, S. 3425 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 -.
3 C 12.95 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nummer 96; Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 - Buchholz, a.a.O., Nr. 100 -.
- hierzu Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.11.2002 - 13 A 383/00 - Juris; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2009 - 9 S 1783/09 - BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, alle Juris, letztere auch Buchholz 418.00, Ärzte Nr. 100 -.
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
Dementsprechend kommt es im Falle eines Widerrufes einer Berufs- oder Betriebserlaubnis nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (Urteile vom 25. Februar 1965 - BVerwG 1 C 74.62 - Buchholz 418.20 Grundsätzliches Nr. 9 = DVBl 1965, 402 f., vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 43.74 - Buchholz 355 RBerG Nr. 32 = NJW 1977, 2178, Beschluss vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 = NJW 1999, 3425 ). - VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10
Widerruf der ärztlichen Approbation
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 -3 B 95/97-, juris.- vgl. zu allem Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1995 -3 B 7.95-, vom 19.01.1991 -3 B 75.90-, vom 02.11.1992 -3 B 87.92-, vom 14.04.1998 -3 B 95.97-, Urteil vom 15.12.1993 -6 C 20.92-; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.1996 -13 A 477/94-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.1994 -9 S 1102/92-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 -6 A 124/88-, jeweils m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 04.03.1985 -11 TH 2785/84-; zum Begriff der Unwürdigkeit auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2003 -9 S 1138/03-, vom 24.09.1993 -9 S 1386/91-, vom 29.09.2009 -9 S 1783/09-, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 -13 A 683/00-; alle zitiert nach Juris.
- vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.01.1991 und vom 02.11.1992, jeweils a.a.O.-; vom 14.04.1998 -3 B 95.97-.
hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 -3 B 95/97- juris -.
- vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 -3 C 12.95-, Beschluss vom 14.04.1998 -3 B 95/97-, juris -.
- hierzu Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.11.2002 -13 A 383/00-; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2009 -9 S 1783/09-; BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 -3 B 95/97-, alle juris -.
- BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …
Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100). - BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an (Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100…, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 3 B 85.07 - juris Rn. 16 …und vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 3 B 61.10 - juris Rn. 8;… vgl. auch Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 22.09 - BVerwGE 137, 1 Rn. 11 ). - BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18
Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …
Es muss bei Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f. …und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10;… zur Parallelregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG: Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4 …und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160216B3B68.14.0] - juris Rn. 6).Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ist der Abschluss des Verwaltungsverfahrens, hier also der Erlass des Widerrufsbescheids am 28. April 2015 (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 …und vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 9 m.w.N.; ebenso für die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung: BSG…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 49/11 R - BSGE 112, 90 Rn. 32 ff.; für den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ 11/10 - BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.).
Sind die Voraussetzungen der Berufsunwürdigkeit im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens erfüllt, ist der mit dem Widerruf der Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, ohne dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Betroffenen und den Vollzugsfolgen des Approbationswiderrufs bedarf (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f. …und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 - juris Rn. 9).
- OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09
Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 13 A 2774/01
Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur …
- BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10
Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683/00
Handlungsumfang der Verwaltungsgerichte in einem Verfahren wegen Widerrufs der …
- VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17
Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14
Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13
Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.4603
Unwürdigkeit wegen berufsbezogener Straftat; partielles strafgerichtliches …
- BVerwG, 28.01.2003 - 3 B 149.02
Beurteilung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes; Darlegung der grundsätzlichen …
- VG Freiburg, 09.11.2005 - 1 K 1441/05
Widerruf der Approbation eines Apothekers auf Grund eines durch ihn begangenen …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13
Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen unerlaubter Abgabe von …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10556/05
Arzt darf Beruf nicht länger ausüben
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
- VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 364/06
Arzt; Behandlung; Behandlungsverhältnis; Beruf; Berufspflicht; Charakter; Delikt; …
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05
Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
- VG München, 27.10.2009 - M 16 K 09.2603
Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen versuchten Abrechnungsbetrugs; eigene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
- VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09
Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
- VG München, 19.05.2015 - M 16 K 15.826
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
- OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 8 LA 88/08
Zulässigkeit der Annahme der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem …
- OVG Hamburg, 15.12.2022 - 3 Bs 78/22
Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es unerheblich, ob …
- OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12
Widerruf der ärztlichen Approbation
- OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14
Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
- OVG Bremen, 18.06.2002 - 1 A 216/01
Entziehung der Approbation eines Zahnarztes wegen Berufsunwürdigkeit; …
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
- VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09
Abrechungsbetrug; Approbation; Widerruf
- VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578
Widerruf der ärztlichen Approbation
- OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13
Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
- VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408
1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 13 A 9/08
Zulassung einer Berufung bzgl. eines Widerrufs einer Approbationen als Zahnarzt; …
- VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065
Widerruf der Approbation als Ärztin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15
Approbation; außerberuflich; Berufserlaubnis; Betrug; Reifeprozess; Unwürdigkeit; …
- OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11
Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit, …
- VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11
Widerruf der Approbation
- VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17
Widerrufs der ärztlichen Approbation
- BVerwG, 25.02.2008 - 3 B 85.07
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht bei Nichtbeachtung von für …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2004 - 3 MB 25/03
Arzt, Approbation, Widerruf, Sofortvollzug
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation als Arzt, Unwürdigkeit zur …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- VG Arnsberg, 16.06.2011 - 7 K 927/10
Arzt behält Approbation
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581
Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation; …
- VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15
Approbation; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit; Widerruf; Wiedererlangung der …
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
Berufsrecht der Zahnärzte
- VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.5215
Widerruf der ärztlichen Approbation
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13
Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
- VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09
Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …
- VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 K 2276/16
Widerruf der Approbation als Arzt
- VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168
Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 8 LA 79/13
Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im …
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19
Benzodiazepin; Bindungswirkung; Fluninoc; Flunitrazepam; Strafbefehl; …
- VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639
Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1028
Widerruf einer Apothekerapprobation nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997
Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit; …
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14
Berufsbezeichnung; Berufsfreiheit; Hebamme; Maßgeblicher Zeitpunkt; Prognose; …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953
Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
- VG Koblenz, 19.07.2004 - 3 K 2167/03
Wer Arzneimittel für Dopingzwecke verschreibt, kann Approbation verlieren // Arzt …
- VG Ansbach, 09.03.2021 - AN 4 K 20.02003
Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Besitzes …
- VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 2959/13
Approbation; Arzt; Drogenabhängiger Patient; Flunitrazepam; Rohypnol; Widerruf
- VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13
Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 K 49/08
Approbation, Widerruf, unwürdig, Strafbefehl, Abtreibung, Arzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - 13 A 1181/02
Streit über die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Praktische Ärztin"; …
- VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12
Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer …
- VG Ansbach, 14.12.2021 - AN 4 K 20.02757
Widerruf der Approbation als Apothekerin, Nachquittieren von Rezepten, …
- VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 7 L 1983/20
- Berufsgericht für Heilberufe Gießen, 19.12.2018 - 21 K 8807/17
- VG Münster, 12.09.2014 - 5 L 699/14
Rechtmäßigkeit einer Anordnng des vorläufigen Ruhens einer tierärztlichen …
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 7077/11
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
- VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804
Widerruf der Approbation als Apotheker
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
- VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 2998/00
Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes; Unwürdigkeit
- VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 5.20
Entzug er ärztlichen Approbation: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung des …
- VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242
Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 21 ZB 11.45
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ärztin; Widerruf der Approbation; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 13 A 3570/99
- VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701
Widerruf der Approbation als Apotheker; Abgabe von Fentanyl-Pflaster ohne …
- VG Düsseldorf, 20.04.2009 - 7 K 17/08
Widerruf der Approbation Unzuverlässigkeit Betrug zu Lasten von Patienten …
- VG Münster, 05.12.2018 - 19 K 1787/16
- VG Münster, 04.07.2018 - 17 K 2612/15
- VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606
Terminverlegungsantrag; Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis; Bindung an …
- VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857
Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …