Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer Klärungsbedürftigkeit bezüglich der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 385


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Wird zitiert von ... (86)  

  • VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04  

    Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

    Das damit verbundene Risiko, dass derartige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. Beschluss des BVerwG vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09  

    Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

    Nach ständiger Rechtsprechung steht eine Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aber nicht entgegen (BVerwG, B. v. 22.06.1995 - 11 B 7.95 - juris; Senatsbeschl. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - juris, Senatsbeschl. v. 06.11.1998, NZV 1999, 272; BayVGH, B. v. 22.04.2008 - II ZB 07.3419 - juris; vgl. auch BVerwG, B v. 11.08.1999 - 3 B 96/99 - juris).

    Im Übrigen schützt die Verfassung grundsätzlich nicht davor, dass aufgrund von Buchführungspflichten Erkenntnisse über den Täter von Ordnungswidrigkeiten gewonnenen werden, selbst wenn es sich um jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden eine Aussageverweigerungsrecht zusteht (BVerwG, B v. 11.08.1999 aaO.) .

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 10 S 2023/10  

    Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen; Vor-Ort-Kontrolle; Rinderhaltung; …

    Es besteht kein "doppeltes Recht" des Betroffenen, einerseits die Auskunft zu verweigern, um sich nicht einer Strafverfolgung oder Ahndung wegen einer Ordnungswidrigkeit auszusetzen, und andererseits von der Anwendung des Art. 23 Abs. 2 EGV 796/2004 ausgenommen zu werden (vgl. in Bezug auf eine Fahrtenbuchauflage: BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 3 B 96/99 -, NZV 2000, 385).(Rn.41).

    Es besteht jedoch kein "doppeltes Recht" des Klägers, einerseits die Auskunft zu verweigern, um sich nicht einer Strafverfolgung oder Ahndung wegen einer Ordnungswidrigkeit auszusetzen, und andererseits von der Anwendung des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ausgenommen zu werden (vgl. in Bezug auf eine Fahrtenbuchauflage: BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 3 B 96/99 - juris; Beschluss vom 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, juris; Senatsbeschluss vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 -, NJW 2011, 628).

    Ungeachtet der Frage, ob der verfassungsrechtliche Schutz gegen Selbstbezichtigungen überhaupt den Schutz davor umfasst, eine Ordnungswidrigkeit nicht aufdecken zu müssen (offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 3 B 96/99), wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG durch die Anwendung des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 jedenfalls nicht verletzt.

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