Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 1 und 3
    Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Eignungszweifel; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholmissbrauch; Anordnung; Vereinbarung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; medizinisch-psychologisches Gutachten; Hinweispflicht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Eignungszweifel; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholmissbrauch; Anordnung; Vereinbarung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; medizinisch-psychologisches Gutachten; Hinweispflicht.

  • Judicialis

    Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Eignungszweifel; Alkohol; Alkoholabhängigkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholmissbrauch; Anordnung; Vereinbarung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; medizinisch-psychologisches Gutachten; Hinweispflicht

  • Jurion

    Schluss der Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichtbeibringung eines vom Betroffenen zugesagten Gutachtens auf dessen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Stützung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf ein ohne Zustimmung des Betroffenen zur Kenntnis bekommenen medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde ; Zurückgehen der Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf eine rechtmäßige, insbesondere anlassbezogene und verhältnismäßige Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde; Verpflichtung des Betroffenen selbst zur Vorlage des Gutachtens in einer mit der Behörde getroffenen Vereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8 § 46 Abs. 1, 3
    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Vorangegangener Hinweis, Keine Berufung auf ohne Zustimmung des Fahrerlaubnisinhabers zur Kenntnis erhaltenes MPU-Gutachten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 11.06.2008, Az.: 3 B 99/07 (Entziehung der Fahrerlaubnis I)" von der Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 650 - 651.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3014
  • NZV 2008, 644
  • DVBl 2008, 1137 (Ls.)
  • DÖV 2008, 869



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Ein solcher Hinweis muss entsprechend der Warnfunktion dieser Hinweispflicht und wegen der Schärfe der in Satz 1 vorgesehenen Sanktion auch dann erteilt werden, wenn - wie hier - die Vorlage eines Gutachtens nicht von der Behörde angeordnet, sondern von ihr mit dem Betroffenen vereinbart wurde (vgl. Beschluss vom 11. Juni 2006 - BVerwG 3 B 99.07 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 15).
  • VG Neustadt, 28.01.2016 - 3 L 4/16

    Hörgerät bei 85 jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung

    Diese Schlussfolgerung ist nämlich nur dann zulässig, wenn die Gutachtensanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99/07 -, NJW 2008, 3014).
  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer

    Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (st. Rspr. des BVerwG vgl. BVerwG vom 9.6.2005 NJW 2005, 3081; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014).
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