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   BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27382
BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15 (https://dejure.org/2015,27382)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15 (https://dejure.org/2015,27382)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 09. September 2015 - 3 BGs 134/15 (https://dejure.org/2015,27382)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 141 StPO; § 140 StPO; §23 EGGVG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch das Gericht von Amts wegen; Befassung mit der Sache; Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft; "Herrin des Verfahrens"; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Objektivität; Rechtsschutz gegen Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft; faires Verfahren; Waffengleichheit)

  • lexetius.com

    StPO § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3

  • IWW

    § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 StPO, § ... 141 Abs. 3 StPO, § 141 Abs. 4 1. Halbs. StPO, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO, § 141 StPO, § 140 StPO, § 141 Abs. 1, §§ 112, 112a StPO, § 126a StPO, § 275a Abs. 6 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 141 Abs. 4 StPO, § 126 StPO, § 275a StPO, § 141 Abs. 4 3. Halbs. StPO, § 141 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 23 EGGVG, Art. 20 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 141 Abs 3 S 1 StPO, § 141 Abs 3 S 2 StPO, § 141 Abs 3 S 3 StPO
    Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Antragsrechts auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren; Verdacht der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129a Abs. 1; StPO § 141 Abs. 3 S. 1-3
    Voraussetzungen eines Antragsrechts auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren; Verdacht der Gründung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)
  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigung: Kein eigenes Antragsrecht im Ermittlungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren - aber nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Im Ermittlungsverfahren kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein eigenes Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 III 1 StPO

  • pflichtverteidiger.hamburg (Auszüge)

    Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Pflichtverteidiger-Fall

    § 141 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StPO
    Antragsrecht, Pflichtverteidiger, Vorverfahren

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • strafrechtsblogger.de (Kurzanmerkung)

    Ein schwerer Schlag für Strafverteidiger: Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtverteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren (Prof. Dr. Stephan Barton; StRR 2015, 458-460)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässiger Antrag des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.09.2015" von RAin Anke Müller-Jacobsen, original erschienen in: NJW 2015, 3383 - 3385.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.09.2015" von RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus, original erschienen in: StV 2016, 133 - 139.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3383
  • NStZ 2016, 114
  • StV 2016, 133
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18

    Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung

    Eine vergleichbare Situation ist vorliegend nicht gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2015, 3 BGs 134/15, Rn. 24, zit. nach juris).
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