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   BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01   

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https://dejure.org/2001,8267
BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01 (https://dejure.org/2001,8267)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2001 - 3 BN 1.01 (https://dejure.org/2001,8267)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2001 - 3 BN 1.01 (https://dejure.org/2001,8267)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht - Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von EG-Pauschalgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

    Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr;

    Vielmehr sieht § 24 Abs. 1 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl I S. 1189), geändert durch § 33 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 991), von Bundesrechts wegen lediglich vor, dass für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren erhoben werden; hinsichtlich der kostenpflichtigen Tatbestände und der Bemessung der Gebühren belässt § 24 Abs. 2 FlHG es demgegenüber bei der Gesetzgebungsbefugnis der Länder und fügt als Einschränkung lediglich die Bindung der Länder an das Gemeinschaftsrecht hinzu (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39 und vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143 ; vgl. auch Beschluss vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115).

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nationales Recht die Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechts den Ländern bzw. den Kommunalkörperschaften überlassen darf und dass dies auch für die Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG gilt (EuGH, Urteile vom 10. November 1992 - Rs. C-156/91, Hansa Fleisch Ernst Mundt - Slg. I-5567, 5589 und vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97, Feyrer - Slg. I-5153, 5167 ; BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).

  • BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

    Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der

    Dass es in Schleswig-Holstein mittlerweile eine die im EG-Recht vorgesehene Abweichungsbefugnis in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausfüllende Fleischhygienegebührenregelung gibt, steht auch für die Beklagte fest, nachdem das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2000, mit dem ihr Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einzelner Gebührentarifstellen der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Veterinärverwaltung i.d.F. vom 29. Januar 1998/24. April 1998 abgelehnt worden ist, durch die Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des erkennenden Senats vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - rechtskräftig geworden ist.
  • BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05

    Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der

    Den Ländern ist unbenommen, zum Erlass der nötigen Bestimmungen durch hinlänglich bestimmtes Landesgesetz die kommunalen Gebietskörperschaften zu ermächtigen (EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - Rs. C-156/91 - Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 ; Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

    Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung

    Die gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 26. April 2001 (BVerwG 3 BN 1.01) verworfen bzw. zurückgewiesen.

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 26. April 2001 - 3 BN 1.01 - festgestellt, wenn - wie in Schleswig-Holstein - die Erhebung von Gebühren angeordnet werde, die die tatsächlichen Kosten decken sollten, hänge die (gemeinschaftsrechtliche) Zulässigkeit der Erhebung solch gesonderter Gebühren (Gebühren für Trichinenuntersuchungen) lediglich von der Einhaltung des Verbotes der Doppelfinanzierung ab.

  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06

    EG-Richtlinie; Fleischhygienegebühr; Fleischuntersuchung; Gebührenerhebung;

    Das schließt die Befugnis ein, gemäß Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 5 Abs. 3 sowie gemäß Kapitel I Nr. 4 des Anhangs A unter den dort genannten Voraussetzungen einen höheren Betrag als die EG-Pauschalgebühr zu erheben (EuGH, Urteile vom 10. November 1992 Rs. C-156/91 Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 und vom 9. September 1999 Rs. C-374/97 Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 BVerwG 3 BN 1.01 LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 BVerwG 3 BN 9.01 und vom 27. Juni 2002 BVerwG 3 BN 4.01 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

    Das schließt die Befugnis ein, gemäß Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 5 Abs. 3 sowie gemäß Kapitel I Nr. 4 des Anhangs A unter den dort genannten Voraussetzungen einen höheren Betrag als die EG-Pauschalgebühr zu erheben (EuGH, Urteile v. 10.11.1992 - Rs. C-156/91 - "Hansa Fleisch Ernst Mundt", Slg. I-5567, 5589 und v. 9.9.1999 - Rs. C-374/97 - "Feyrer", Slg. I-5153, 5167; BVerwG, Beschlüsse v. 10.7.2008 - 3 B 30.08 - Juris, 9.10.2006 (aaO) und 26.4.2001 - 3 BN 1.01 - LRE 41, 115).
  • BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05

    Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer

    ; Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01
    Die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsteller dieses Normenkontrollverfahrens, die durch den Bevollmächtigten der Klägerin dieses Verfahrens vertreten wurden, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. April 2001 (- 3 BN 1.01 -) zurückgewiesen und zu den auch in diesem Verfahren wiederum vorgetragenen Argumenten ausgeführt: Es sei bereits höchstrichterlich geklärt, dass es dem einzelnen Bundesland (bei Einhaltung der entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben) gestattet sei, - gemäß der Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG in Verbindung mit Anhang A Kapitel I Nr. 4 b - flächendeckend und nicht nur für einzelne Betriebe von den EG-Pauschalgebühren abzuweichen.

    Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. April 2001 (a.a.O.) ausdrücklich bestätigt.

    Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere in seinen Beschlüssen vom 26. April 2001 (a.a.O.) und 18. Oktober 2001 (a.a.O.) hierzu das Erforderliche gesagt.

  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 75.06

    Voraussetzungen der Erhebung einer gesonderten Gebühr (oder Teilgebühr) für die

    Das schließt die Befugnis ein, gemäß Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 5 Abs. 3 sowie gemäß Kapitel I Nr. 4 des Anhangs A unter den dort genannten Voraussetzungen einen höheren Betrag als die EG-Pauschalgebühr zu erheben (EuGH, Urteile vom 10. November 1992 Rs. C-156/91 Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 und vom 9. September 1999 Rs. C-374/97 Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 BVerwG 3 BN 1.01 LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 BVerwG 3 BN 9.01 und vom 27. Juni 2002 BVerwG 3 BN 4.01 ).
  • BVerwG, 29.03.2005 - 3 BN 1.04

    EG-Richtlinie; Fleischbeschaugebühr; Gebührenfestsetzung; Gebührenhöhe;

    Das schließt die Befugnis ein, gemäß Art. 2 Abs. 3 sowie gemäß Kap. I Ziff. 4 des Anhangs einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren zu erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet (EuGH, Urteil vom 10. November 1992 Rs. C-156/91 Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 ; Urteil vom 9. September 1999 Rs. C-374/97 Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 BVerwG 3 BN 1.01 LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 BVerwG 3 BN 9.01 und vom 27. Juni 2002 BVerwG 3 BN 4.01 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne

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