Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 2 S 2 BJagdG, Art 33 Abs 3 Nr 1 JagdG BY, Art 14 Abs 1 GG
  Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

• Wolters Kluwer

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers auf Schutz vor Wildschäden bei 1 Kilometer Luftlinie zum problematischen Sanierungsgebiet mit dazwischen verlaufendem 1318 m hohem Bergrücken

• rewis.io

  Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers auf Schutz vor Wildschäden bei 1 Kilometer Luftlinie zum problematischen Sanierungsgebiet mit dazwischen verlaufendem 1318 m hohem Bergrücken

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 07.10.2010 - 19 N 09.3102
• BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04

  Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschlüsse vom 2. März 2005 - BVerwG 6 BN 7.04 - juris Rn. 6 und vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641).
• BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

  Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Namentlich muss der Waldeigentümer nicht tatenlos zusehen, dass der Bestand seines Eigentums durch ständig zunehmenden Wildverbiss entzogen wird (vgl. Urteil vom 30. März 1995 - BVerwG 3 C 8.94 - BVerwGE 98, 118 ; siehe auch BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - 3 ZR 18/83 - BGHZ 91, 243).
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ;… Beschlüsse vom 2. März 2005 - BVerwG 6 BN 7.04 - juris Rn. 6 und vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ;… Beschlüsse vom 2. März 2005 - BVerwG 6 BN 7.04 - juris Rn. 6 und vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641).
• BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94

  Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Namentlich muss der Waldeigentümer nicht tatenlos zusehen, dass der Bestand seines Eigentums durch ständig zunehmenden Wildverbiss entzogen wird (vgl. Urteil vom 30. März 1995 - BVerwG 3 C 8.94 - BVerwGE 98, 118 ; siehe auch BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - 3 ZR 18/83 - BGHZ 91, 243).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Nach dieser sog. Möglichkeitsformel fehlt die Antragsbefugnis nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (st. Rspr., zuletzt zB BVerwG 17. Dezember 2012 - 4 BN 19.12 - Rn. 3; 29. Dezember 2011 - 3 BN 1.11 - Rn. 3 mwN) .
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Nach dieser sog. Möglichkeitsformel fehlt die Antragsbefugnis nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (st. Rspr., zuletzt zB BVerwG 17. Dezember 2012 - 4 BN 19.12 - Rn. 3; 29. Dezember 2011 - 3 BN 1.11 - Rn. 3 mwN) .
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Die Antragsbefugnis ist zu bejahen (vgl. zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 29.12.2011 - 3 BN 1/11 - juris, Rn. 3), wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird.

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung

  Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen Beschluss vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - juris).
• VGH Bayern, 11.12.2017 - 19 N 14.1022

  Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung …

  Am 15. Dezember 2009 hatte der Antragsteller bereits gegen die Verordnung vom 9. Dezember 2008 einen Antrag nach § 47 VwGO gestellt (Az.: 19 N 09.3102); einen diesen Normenkontrollantrag ablehnenden Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2010 - 19 N 09.3102 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 3 BN 1.11 - aufgehoben; die Sache wurde an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (nunmehr Az.: 19 N 12.206).

  Die formale Verknüpfung der Verordnungsteilgebiete durch die einheitlichen Regelungen der Verordnung (der Antragsteller beruft sich auf die Ausfertigung einer einheitlichen Verordnung durch den Regierungspräsidenten) steht einer Teilbarkeit der Verordnung hinsichtlich der Verordnungsteilgebiete ebenso wenig entgegen wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2011 (Az.: 3 BN 1/11).

  Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt (1.1); dieser Feststellung steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2011 (3 BN 1/11) nicht entgegen (1.2).

  Der Antragsteller macht geltend, er werde durch die Verordnung auf den Flächen seines Eigenjagdreviers (als Eigentümer) und damit in einer Rechtsposition im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO beeinträchtigt, weil durch die Verordnung Wild zugetrieben werde und vermehrt Jungpflanzen verbeiße (eine Argumentation, auf deren Grundlage das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Dezember 2011 - a.a.O. - betreffend die in den Jahren 2008 bis 2013 geltende Vorgängerverordnung von einer Antragsbefugnis des Antragstellers ausgegangen ist).

  Eine Verbissbeeinträchtigung behauptet der Antragsteller lediglich deshalb, weil er (…wie im Senatsbeschluss vom 7.10.2010 - 19 N 09.3102 - juris, vgl. insbesondere Rn. 22 und 24 -lediglich angedeutet) sich durch Berufung auf das allgemein anerkannte rechtlich geschützte Interesse, von übermäßigem Verbiss verschont zu bleiben, die Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Annahme einer Betroffenheit im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und damit zur Eröffnung der Möglichkeit verleiten möchte, die streitgegenständliche Verordnung zu Fall zu bringen (was ihm ansatzweise im Revisionsverfahren 3 BN 1/11 gelungen ist).

  Insbesondere für das Gamswild erscheinen steigungsbedingte Lebensraumgrenzen eher fernliegend; auch das Rotwild wandert im Winter - wenn es nicht durch günstige Umstände (wie etwa Fütterungen) oder durch ungünstige Umstände (wie etwa landschaftsverändernde Maßnahmen) abgehalten wird - bis in die Tallagen (zur Gebirgstauglichkeit des Schalenwildes vgl. auch Rn. 4 des Urteils des BVerwG v. 29.12.2011 - 3 BN 1/11 - a.a.O.).

  1.2 Der Senat ist nicht aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2011 (3 BN 1/11) gehalten, von einer Antragsbefugnis des Antragstellers auszugehen.

• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …

  Über den Normenkontrollantrag des Antragstellers gegen die Vorgängerverordnung aus dem Jahr 2008 ist noch nicht abschließend entschieden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183).

  a) Dabei kann offenbleiben, ob das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2011 - 3 BN 1.11 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183) abweicht (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wie die Beschwerde geltend macht.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 12; Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183 Rn. 3 m.w.N.).

  Darauf, dass Waldeigentümern im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG ein subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden - und damit auch vor zunehmendem Wildverbiss - zukommt, hat der Senat im Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 3 BN 1.11 - (…Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183 Rn. 4) bereits hingewiesen.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18

  Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …

  § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verlangt für den Normenkontrollantrag, dass die Antragsteller geltend machen und hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren eigenen Rechtspositionen verletzt werden (BVerwG, Beschluss vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.09.2017 - 2 S 2439/16 - juris Rn. 73).

  Die Antragsbefugnis fehlt daher dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte der Antragsteller offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ;… Beschlüsse vom 02.03.2005 - 6 BN 7.04 - juris Rn. 6, vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641 und vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 Nr. 183 Rn. 3; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14.09.2017 - 2 S 2439/16 - juris Rn. 73).

• BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12

  Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …

  Die Antragsbefugnis fehlt daher nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. Beschluss vom 29. Dezember 2011 - BVerwG 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 Nr. 183 Rn. 3; Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 127 S. 112 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …

  Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (…vgl. Senat, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29 ;… Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - ESVGH 60, 125 = VBlBW 2010, 33;… Urt. v. 24.10.2013 - 1 S 347/13 - juris Rn. 42;… BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschl. v. 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183).
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2017 - 2 S 2439/16

  Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

  Dieser verlangt für den Normenkontrollantrag, dass der Antragsteller geltend macht und hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird oder, anders ausgedrückt, dass der Antragsteller durch die Norm oder deren Anwendung rechtlich betroffen wird (BVerwG, Beschluss vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 -, Buchholz 310 § 47 Nr. 183 Rn. 3;… vgl. auch Schenke, Rechtsschutz bei normativem Unrecht, 1979, S. 259).

  Die Antragsbefugnis fehlt daher dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ;… Beschlüsse vom 02.03.2005 - 6 BN 7.04 -, juris Rn. 6, vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 -, BauR 2011, 1641 und vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 -, Buchholz 310 § 47 Nr. 183 Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - 2 S 2801/19

  Kurtaxenpflicht für Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17

  Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15

  Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 9 KN 160/18

  Abrechnungseinheiten; Anliegeranteil; Anliegerverkehr; Bahnlinie; Beiträge, …
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 19 N 15.420

  Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 18.497

  Normenkontrollverfahren gegen jagdrechtliche Verordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13

  Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

  Krankenversicherung
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

  Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20

  Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 KN 161/17

  Antragsbefugnis; Betreuung; Betriebsführungsvertrag; Gebühren; Kindertagesstätte; …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1625

  Normenkontrollantrag gegen eine außer Kraft getretene Verordnung über die …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 12 KN 174/14

  Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 9 KN 125/17

  Benutzungsgebühren; Bestimmtheitsgrundsatz; Betreuung; Betreuungsangebote, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

  Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 3 A 5.14

  Schülerbeförderung Brandenburg; Kosten; Satzung; Landkreis; Änderung; …
• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

  Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
• OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12

  Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2024 - 9 KN 183/19

  Antragsbefugnis; Betriebsführungsvertrag; Elternbeitrag; Elternbeitragssatzung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 137/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• VGH Bayern, 30.06.2020 - 19 BV 15.1021

  Anspruch auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan des benachbarten …
• OVG Thüringen, 17.01.2019 - 4 N 75/15

  Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung; Kurbeitragspflichtigkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21

  Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10

  Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 12 A 3.20

  Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg; fehlende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - 3 S 43.14

  Brandenburg; Zulassung zur Nichtschülerprüfung im Bildungsgang Sozialwesen; sog. …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 K 488/18

  Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Kategorie D Abs. 1 Satz 2 der Fortbildungsordnung …