Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2010 - 3 BN 2.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12927
BVerwG, 19.02.2010 - 3 BN 2.09 (https://dejure.org/2010,12927)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2010 - 3 BN 2.09 (https://dejure.org/2010,12927)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 (https://dejure.org/2010,12927)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 S 2 AltPflG, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
    Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Kosten einer Ausbildungsvergütung i.R.v. Entgelten oder Vergütungen für Leistungen durch den Träger der praktischen Altenpflegeausbildung bei fehlender landesrechtlicher Regelung zu einem Ausgleichsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AltPflG § 24; AltPflG § 25
    Berücksichtigung von Kosten einer Ausbildungsvergütung i.R.v. Entgelten oder Vergütungen für Leistungen durch den Träger der praktischen Altenpflegeausbildung bei fehlender landesrechtlicher Regelung zu einem Ausgleichsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung

    Allerdings spricht dagegen, dass die Divergenzrüge ein Unterfall der Grundsatzrüge, jedenfalls eng verwandt mit ihr ist (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 30 m.w.N.), und diese unabhängig von einem Divergenzurteil geltend gemacht werden kann (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: Beschlüsse vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 8 f. und vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15

    Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung

    Allerdings spricht dagegen, dass die Divergenzrüge ein Unterfall der Grundsatzrüge, jedenfalls eng verwandt mit ihr ist (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 30 m.w.N.), und diese unabhängig von einem Divergenzurteil geltend gemacht werden kann (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: Beschlüsse vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 8 f. und vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 - juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 502/14

    Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in

    Im angefochtenen Urteil (juris Rn. 76 ff.) ist unter Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Kriterien, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 26.08 -, BVerwGE 135, 188, juris, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 -, juris, zutreffend dargelegt worden, dass vor Einführung des Ausgleichsverfahrens die zur Feststellung der Erforderlichkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG gebotene Mangelprognose angestellt wurde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 1932/13

    Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in

    - 3 C 26.08 -, BVerwGE 135, 188, juris, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 -, juris, zutreffend dargelegt worden, dass vor Einführung des Ausgleichsverfahrens die zur Feststellung der Erforderlichkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG gebotene Mangelprognose angestellt wurde.
  • BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15

    Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit

    Eine Zulassung der Revision wegen nachträglich gerügter Divergenz kommt nur in Betracht, wenn in Bezug auf die Rechtsfrage, hinsichtlich der abgewichen sein soll, vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beantragt worden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3 und vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 9).
  • VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 3701/12

    Heranziehung der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festlegung der Zahlung eines

    Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2010 - 3 BN 2/09 - führe nicht weiter.
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