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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.1998 - 3 BN 2.98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Klärung des Umfanges der "dinglichen Rechtsmacht" der Straßenbaubehörde - Bewertung des Klärungsbedarfes einer in der Revisionsbegründung aufgeworfenen Frage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07

    Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke

    Zum selben Fall in der Revisionsinstanz habe das Bundesverwaltungsgericht an der einheitlichen Betrachtung festgehalten (Beschluss vom 12.11.1998 - 3 BN 2.98 -).
  • BVerwG, 24.04.2002 - 3 B 4.02

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

    Das angegriffene Urteil weicht nicht vom Beschluss des beschließenden Senats vom 12. November 1998 - 3 BN 2.98 - ab.

    Abgesehen davon, dass die angefochtene Entscheidung entscheidungstragend auf der Anwendung und Auslegung einer nicht revisiblen landesrechtlichen Vorschrift (§ 16 HStRG) beruht, variieren die zur Begründung der Beschwerde formulierten Fragestellungen der Sache nach diejenigen Fragen, die bereits durch den vorerwähnten Beschluss vom 12. November 1998 - 3 BN 2.98 - beantwortet worden sind.

  • VGH Hessen, 13.02.2001 - 5 UZ 4129/00

    Werbeplakat an Brückenpfeiler - Sondernutzungsgebühr

    Das bürgerliche Recht ist insoweit unergiebig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1998 - 3 BN 2.98 -).
  • VG Aachen, 01.12.2006 - 6 L 628/06

    Maßstäbe für Entscheidung über Plakatwerbung im Vorfeld eines Bürgerentscheids

    vgl. insoweit auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 43.72 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1975, 1293, Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 13. Februar 2001 - 5 ZU 4129/00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 540; siehe außerdem BVerwG, Beschluss vom 12. November 1998 - 3 BN 2.98 -, juris.
  • VGH Hessen, 21.09.2005 - 2 UE 2140/02

    Sondernutzungserlaubnis für Werbung

    Danach ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung gegeben, wenn ein Standort im öffentlichen Straßenraum als Werbeträger nutzbar gemacht wird, da sich ein auf Werbung und damit auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteter Nutzungszweck nicht mehr innerhalb des Gemeingebrauchs hält (vgl. für die Plakatierung von auf öffentlichem Straßengrund errichteten Bauzäunen: BVerwG, Beschluss vom 12. November 1998 - 3 BN 2.98 - Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 5 N 3469/94 -, GewArch 1998, 437 = KStZ 2000, 36; Beschluss vom 19. Oktober 1993 - 2 TG 1044/03 - Beschluss vom 5. Februar 1997 - 2 TG 4027/96 -).
  • VG Minden, 26.06.2018 - 1 L 729/18
    Nur anhand des Nutzungszwecks lässt sich nämlich das wirtschaftliche Interesse des Erlaubnisnehmers bestimmen." vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1998 - 3 BN 2/98 -, juris Rn. 6 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 11 E 1146/14

    Befugnis einer Straßenbaubehörde zur Einziehung von auf öffentlichen Straßen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1998 - 3 BN 2.98 -, juris, Rn. 3, und Grupp, in: Marschall, Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2012, § 2 Rn. 2 und 20, jeweils m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 1 B 23.12

    Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 11 A 4057/06

    Anbringung einer Werbestaubschutzplane an einem Baugerüst ohne

  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548

    Teilentwidmung der Grundstücksanschlüsse "im öffentlichen Straßengrund

  • VG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 8 K 88/13

    Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 11 B 144/16

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Pergola-Markisen-Konstruktion"

  • BVerwG, 31.01.2000 - 3 B 3.00

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 11 B 144/16

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2017 - 14 L 1316/17

    Sondernutzungserlaubnis, Wahlplakate, Bezeichnung "Nazi Kiez", Bewertung

  • VG Greifswald, 06.07.2017 - 6 A 1245/14

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-,

  • KG, 10.01.2005 - 5 Ws (B) 647/04

    Bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegen das Berliner Straßengesetz: Unerlaubtes

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   BVerwG, 15.06.1999 - 3 BN 2.98   

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1999 - 3 BN 2.98   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Bestimmen des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenen Bedeutung der Sache nach Ermessen

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   BVerwG, 18.09.2001 - 3 KSt 3.01   

Volltextveröffentlichungen (2)

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