Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.2002 - 3 BN 9.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,12450
BVerwG, 21.06.2002 - 3 BN 9.01 (https://dejure.org/2002,12450)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2002 - 3 BN 9.01 (https://dejure.org/2002,12450)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2002 - 3 BN 9.01 (https://dejure.org/2002,12450)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit flächenmäßiger Abweichungen kommunaler Gebühren von den betriebsbezogenen EG-Pauschalgebühren - Befugnis eines EU-Mitgliedstaates zur Erhebung kostendeckender und die Gemeinschaftsgebühren umfangmäßig übersteigender Gebühren - Zuständigkeit und Befugnis ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

    Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr;

    c) Ein Verstoß gegen Bundesrecht kann auch nicht darin gesehen werden, dass das Ausführungsgesetz und die Gebührenverordnung des Landes lediglich einen Gebührenrahmen vorgeben und die Festsetzung der konkreten Gebührensätze den Veterinärverwaltungen in den kreisfreien Städten und Kreisen überlassen (Urteil vom 27. April 2000 a.a.O. S. 149 f.; Beschlüsse vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nationales Recht die Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechts den Ländern bzw. den Kommunalkörperschaften überlassen darf und dass dies auch für die Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG gilt (EuGH, Urteile vom 10. November 1992 - Rs. C-156/91, Hansa Fleisch Ernst Mundt - Slg. I-5567, 5589 und vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97, Feyrer - Slg. I-5153, 5167 ; BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).

  • BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05

    Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der

    Den Ländern ist unbenommen, zum Erlass der nötigen Bestimmungen durch hinlänglich bestimmtes Landesgesetz die kommunalen Gebietskörperschaften zu ermächtigen (EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - Rs. C-156/91 - Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 ; Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).
  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06

    EG-Richtlinie; Fleischhygienegebühr; Fleischuntersuchung; Gebührenerhebung;

    Das schließt die Befugnis ein, gemäß Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 5 Abs. 3 sowie gemäß Kapitel I Nr. 4 des Anhangs A unter den dort genannten Voraussetzungen einen höheren Betrag als die EG-Pauschalgebühr zu erheben (EuGH, Urteile vom 10. November 1992 Rs. C-156/91 Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 und vom 9. September 1999 Rs. C-374/97 Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 BVerwG 3 BN 1.01 LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 BVerwG 3 BN 9.01 und vom 27. Juni 2002 BVerwG 3 BN 4.01 ).
  • BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05

    Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer

    ; Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).
  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 75.06

    Voraussetzungen der Erhebung einer gesonderten Gebühr (oder Teilgebühr) für die

    Das schließt die Befugnis ein, gemäß Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 5 Abs. 3 sowie gemäß Kapitel I Nr. 4 des Anhangs A unter den dort genannten Voraussetzungen einen höheren Betrag als die EG-Pauschalgebühr zu erheben (EuGH, Urteile vom 10. November 1992 Rs. C-156/91 Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 und vom 9. September 1999 Rs. C-374/97 Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 BVerwG 3 BN 1.01 LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 BVerwG 3 BN 9.01 und vom 27. Juni 2002 BVerwG 3 BN 4.01 ).
  • BVerwG, 29.03.2005 - 3 BN 1.04

    EG-Richtlinie; Fleischbeschaugebühr; Gebührenfestsetzung; Gebührenhöhe;

    Das schließt die Befugnis ein, gemäß Art. 2 Abs. 3 sowie gemäß Kap. I Ziff. 4 des Anhangs einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren zu erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet (EuGH, Urteil vom 10. November 1992 Rs. C-156/91 Hansa Fleisch Ernst Mundt, Slg. I-5567, 5589 ; Urteil vom 9. September 1999 Rs. C-374/97 Feyrer, Slg. I-5153, 5167 ; Senat, Beschlüsse vom 26. April 2001 BVerwG 3 BN 1.01 LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 BVerwG 3 BN 9.01 und vom 27. Juni 2002 BVerwG 3 BN 4.01 ).
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