Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    GewG DDR § 3 Abs. 4 und 5; DVO-GewG DDR § 3; SlGLottVO DDR § 1, § 2; EV Art 19 S. 1; SächsPolG § 3 Abs. 1; StGB § ... 284 Abs. 1, § 284 Abs. 4; Lotteriestaatsvertrag § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 5

  • Judicialis

    Sportwette; räumliche Geltung der DDR-Genehmigung; staatliches Monopol

  • Glücksspiel & Recht

    Vermittlung von Sportwetten; DDR-Lizenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwette; räumliche Geltung der DDR-Genehmigung; staatliches Monopol

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten; Räumliche Geltung einer zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten; Untersagung des Abschlusses von Sportwetten(vermittlungs-)verträgen mit sich nicht im Gebiet der ehemaligen DDR aufhaltenden Personen; Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft; Unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Wirksamkeit und Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    In Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Erstreckung der dem Beklagten zu 1 von der Stadt Löbau erteilten Erlaubnis auf das Gebiet des Bundeslands Hessen nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 126, 149 Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 47 f.; ebenso OVG Bautzen, GewArch 2008, 118, 120 f.; OVG Hamburg, ZfWG 2008, 136, 137; VGH Kassel, ZfWG 2008, 272, 274; OVG Lüneburg, NVwZ 2009, 1241, 1242; aA Rixen, NVwZ 2004, 1410, 1412 ff.).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    In Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Erstreckung der dem Beklagten zu 1 von der Stadt Löbau erteilten Erlaubnis auf das Gebiet des Bundeslands Bremen nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 126, 149 Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011  8 C 5.10, juris Rn. 47 f.; ebenso OVG Bautzen, GewArch 2008, 118, 120 f.; OVG Hamburg, ZfWG 2008, 136, 137; VGH Kassel, ZfWG 2008, 272, 274; OVG Lüneburg, NVwZ 2009, 1241, 1242; aA Rixen, NVwZ 2004, 1410, 1412 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten

    Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 4 Bs 5/08 - Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht).

    Eines bundesweiten Verzichts der Beklagten auf das Internetangebot, der dann zugleich auch Bundesländer erfassen würde, für die die der Beklagten zu 1) erteilte Erlaubnis Geltung hat, bedarf es hierzu nicht (vgl. den Beschluss des Sächsischen OVG vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 20).

    Die Ernsthaftigkeit der Ablehnung könnte dadurch deutlich gemacht werden, dass jeder Wettinteressent für die Anmeldung bei der Beklagten zu 1) versichern muss, dass er sich in diesem Moment nicht im Gebiet des Bundeslandes Hessen aufhält, und dass der Hinweis gegeben wird, dass, wenn dies nicht der Fall sein sollte, kein rechtswirksamer Vertrag zustande kommen kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 20).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

    Bundeslandesweite Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

    Grundlage war ein entsprechender Antrag vom 9. April 1990 (zu den Umständen der Erteilung dieser Genehmigung im Einzelnen vgl. den mit Sofortvollzug versehenen Untersagungsbescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 10.8.2006, BA H zu 11 LC 400/08, sowie die dazu ergangenen Beschlüsse des VG Dresden, Beschl. v. 16.10.2006 - 14 K 1711/06 - juris und des Sächs. OVG, Beschl v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - ZfGW 2007, 447, wonach die Dr. A. erteilte Genehmigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, nicht aber in den westlichen Bundesländern gültig ist. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus).

    Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 - NVwZ 2005, 1336) in der DDR erteilte Genehmigungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten allenfalls im Gebiet der ehemaligen DDR, nicht jedoch in den westlichen Bundesländern Geltung beanspruchen (so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - ZfGW 2007, 447 zu bwin e.K.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, juris zu bwin e.K.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - zu bwin Wien, V. n. b.).

    Allerdings ist davon auszugehen, dass die der bwin e. K. Sachsen 1990 erteilte Genehmigung ursprünglich auch den Vertrieb im Internet beinhaltete (so z. B. Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - GewArch 2008, 118 = ZfWG 2007, 447 zu bwin e.K.).

    Weiter wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, es könne offenbleiben, ob eine auf ein Bundesland bezogene Untersagungsverfügung technisch durchsetzbar sei, der Verfügung könne zumindest in "rechtlicher Hinsicht" dadurch entsprochen werden, dass die Antragstellerin Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Wettverträgen mit Personen gerichtet seien, die sich in Niedersachsen aufhielten, ausdrücklich ablehne, darauf im Eingangsportal ihrer Internetseite deutlich hinweise und zu erkennen gebe, dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht zustande komme, sollte die abgefragte Versicherung des Wettinteressenten hinsichtlich seines Aufenthaltsortes nicht zutreffen; entsprechende Disclaimer seien auch bereits auf der Webseite www.bwin.de für Hamburg und Baden-Württemberg eingerichtet, die Aufgabe einer derartigen Erschwerung des Abschlusses von Sportwetten sei als Minus in der verlangten Sperrung enthalten (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2008, 442 und - 3 BS 286/06 - ZfWG 2008, 118; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11 2007 - 6 S 2223/07 - u. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - jeweils juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    BVerwG, Urteil vom 21.6.2006, - 6 C 19.06 -NVwZ 2006, 1175, Rn. 51 ff. (aufgehoben durch BVerfG, Beschluss vom 22.11.2007, a.a.O.); OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2006 - 13 B 1803/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -.

    Ob der Antragstellerin die Möglichkeit offen steht, in ihrer Werbung darauf hinzuweisen, dass den Sportwettenveranstaltern ein Vertragsabschluss nicht mit Personen zulässig ist, die sich in Nordrhein-Westfalen aufhalten, vgl. zu dieser Möglichkeit Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -, ist sowohl angesichts des Wortlauts der Allgemeinverfügung als auch im Hinblick auf § 5 Abs. 3 GlüStV zweifelhaft, braucht aber ebenso wenig geklärt zu werden wie die Frage nach den Folgen eines von den beworbenen Sportwettenveranstaltern selbst aufgenommenen Disclaimers.

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

    Verbot des Glücksspiels im Internet

    Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 4 Bs 5/08 - Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht).

    Eines bundesweiten Verzichts der Beklagten auf das Internetangebot, der dann zugleich auch Bundesländer erfassen würde, für die die der Beklagten zu 1) erteilte Erlaubnis Geltung hat, bedarf es hierzu nicht (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 20).

    Die Ernsthaftigkeit der Ablehnung könnte dadurch deutlich gemacht werden, dass jeder Wettinteressent für die Anmeldung bei der Beklagten zu 1) versichern muss, dass er sich in diesem Moment nicht im Gebiet des Bundeslandes Hessen aufhält, und dass der Hinweis gegeben wird, dass, wenn dies nicht der Fall sein sollte, kein rechtswirksamer Vertrag zustande kommen kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 20).

  • OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

    Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter,

    Dies würde vielmehr der einigungsvertraglich angestrebten zukünftigen gemeinsamen föderalen Ordnung in Gesamtdeutschland zuwiderlaufen (so BVerwG, a.a.O., 163; zustimmend OVG Bautzen, Beschl. v. 12.12.2007, 3 Bs 286/06, juris Rn. 18; OVG Münster, Beschl. v. 22.2.2008, 13 B 1215/07, juris Rn. 60).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    In Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Erstreckung der dem Beklagten zu 1 von der Stadt Löbau erteilten Erlaubnis auf das Gebiet des Bundeslands Bayern nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 126, 149 Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 47 f.; ebenso OVG Bautzen, GewArch 2008, 118, 120 f.; OVG Hamburg, ZfWG 2008, 136, 137; VGH Kassel, ZfWG 2008, 272, 274; OVG Lüneburg, NVwZ 2009, 1241, 1242; aA Rixen, NVwZ 2004, 1410, 1412 ff.).
  • VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

    Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten

    So zur Rechtslage vor Inkrafttreten des GlüStV: Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - BS 286/06 -, ZfWG 2007, 447.

    Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2007 - 3 BS 286/06 -, ZfWG 2007, 447, ist auf der Grundlage des Lotteriestaatsvertrages ergangen, der - anders als der GlüStV - noch kein allgemeines Verbot des Veranstaltens oder Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet enthielt.

    So zur Rechtslage vor Inkrafttreten des GlüStV: Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - BS 286/06 -, ZfWG 2007, 447.

  • VG München, 11.08.2008 - M 16 S 08.3171

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet

    Selbst wenn man aus dem Verweis von § 284 Abs. 4 StGB auf die Abs. 1 und 2 der Norm entnehmen sollte, dass nur die Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel strafbar sein sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich auch bei dem Wettangebot von XYXY trotz des Vorliegens der DDR-Erlaubnis um unerlaubtes Glücksspiel handelt, da diese Erlaubnis in Bayern keine Gültigkeit entfaltet (BVerwG, Urt. v. 21. Juni 2006, - 6 C 19.06 - NVwZ 2006, 1175, Rn. 51 ff. (aufgehoben durch den Beschluss des BVerfG, vom 22. November 2007, 1 BvR 2218/06, welcher sich aber zur Frage der Geltung der DDR-Erlaubnisse in Bayern ausdrücklich nicht äußert.); OVG NRW, Beschl. v. 22. November 2006 - 13 B 1803/06 - Sächs. OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2007 - 3 BS 286/06 -;OVG NRW, Beschl. v. 22.02.2008, - 13 B 1215/07-; BayVGH vom 10.7.2006, - 22 BV 05.457- , S. 13).

    Sie beruft sich darauf, dass ihrem Vertragspartner XYXY eine (bestandskräftig) nach § 3 Abs. 4, 5 GewG-DDR (Gewerbegesetz der DDR vom 6. März 1990, DDR GBl. I, S. 138) i.V.m. der Ersten Durchführungsverordnung zum GewG-DDR (Durchführungsverordnung vom 8. März 1990, GBl. I, S. 140) eine Erlaubnis zur Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten (sog. DDR-Erlaubnis; siehe z.B. SächsOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 3 BS 286/06 - zitiert nach juris; zusammenfassend Postel, ZfWG 2007, 181 ff. und 328 ff.; Schmidt, WRP 2004, 1145 ff.; Voßkuhle/Baußmann, GewArch 2006, 395 ff.; jüngst Bethge, BayVBl. 2008, 97 ff.) erteilt wurde, welche gemäß Art. 19 Einigungsvertrag fortbesteht.

    Unabhängig von der Frage, ob diese so genannten DDR-Erlaubnisse im gesamten Bundesgebiet Geltung erlangen (dagegen aber: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. (aufgehoben durch den Beschluss des BVerfG, vom 22. November 2007, a.a.O., welcher sich aber zur Frage der Geltung der DDR-Erlaubnisse in Bayern ausdrücklich nicht äußert.); OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 a.a.O.;OVG NRW, a.a.O.), ist jedoch darauf hinzuweisen, dass § 5 Abs. 3 GlüStV nicht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Glücksspiel differenziert.

  • OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07

    Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig.

  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

    Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

  • VG München, 29.08.2008 - M 16 S 08.3379

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

    Glücksspiel Werbung Internet

  • OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10

    Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  • VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

    Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

    Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

    Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet

  • VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

    Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen

  • VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

    Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung

  • VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
  • VG Regensburg, 31.07.2008 - RO 5 S 08.1158
  • VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit

  • VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

    Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe

  • VG Hamburg, 19.12.2007 - 5 E 2673/07

    Untersagung von Sportwettenangeboten und anderen Glücksspielen über das Internet

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

    Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

    Glücksspiel Werbung Internet

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - 2 M 151/08

    Sportwette

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08

    Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung;

  • VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08

    Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht

  • VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat

  • VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 4 S 08.01112

    Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet durch eine

  • VG Köln, 04.04.2008 - 1 L 247/08
  • VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
  • VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor

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