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   OVG Sachsen, 29.11.2007 - 3 BS 410/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11686
OVG Sachsen, 29.11.2007 - 3 BS 410/07 (https://dejure.org/2007,11686)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2007 - 3 BS 410/07 (https://dejure.org/2007,11686)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2007 - 3 BS 410/07 (https://dejure.org/2007,11686)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 140; SächsVerf Art 109 Abs. 4; WRV Art 139; EvKirV Art 21; SächsLadÖffG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2

  • Judicialis

    Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Beschränkung auf Ortsteile; Normenkontrolle; Kirchenvertrag; Antragsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Beschränkung auf Ortsteile; Normenkontrolle; Kirchenvertrag; Antragsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" ; Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Ladenöffnungszeiten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 08.05.2008 - 3 D 33/07

    Verordnung der Stadt Leipzig zur Ladenöffnung an Sonntagen ist unwirksam.

    Zugleich hatte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, über den der Senat mit Beschluss vom 29.11.2007 (3 BS 410/07, SächsVBl. 2008, 71) dahin entschieden hat, dass § 1 Abschnitt I der Verordnung ab dem 10.12.2007 außer Vollzug gesetzt worden ist.

    Dem Senat liegen die Akten der Antragsgegnerin (eine Heftung) und die Verfahrensakten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes (3 BS 410/07) vor, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  • OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09

    Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier

    Danach sind - sofern sich die Hauptsache nicht ausnahmsweise von vornherein als unzulässig oder offensichtlich begründet oder offensichtlich unbegründet erweist - grundsätzlich allein die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Normenkontrollantrag aber der Erfolg zu versagen wäre (Senatsbeschl. v. 29.11.2008, SächsVBl. 2008, 71).
  • OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 501/09

    Evangelisch-Lutherische Landeskirche; Antragsbefugnis; Ladenschluss;

    Danach sind - sofern sich die Hauptsache nicht ausnahmsweise von vornherein als unzulässig oder offensichtlich begründet oder offensichtlich unbegründet erweist - grundsätzlich allein die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Normenkontrollantrag aber der Erfolg zu versagen wäre (Senatsbeschl. v. 29.11.2008, SächsVBl. 2008, 71).
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