Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 06.05.2008 - 3 Bf 105/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beschluss des OVG mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Abschleppkosten nach abgebrochenem Abschleppvorgang

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unrichtige Erteilung einer die Zulassung der Berufung betreffenden, beigefügten Rechtsmittelbelehrung bei Angabe einer falschen postalischen Anschrift des Oberverwaltungsgericht; Objektive Geeignetheit der Angabe einer falschen postalischen Anschrift des Gerichts zur Erschwernis der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist; Verletzung des Äquivalenzprinzips durch das Abrechnen (auch) der Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Abschlepprechnung ohne Abschleppvorgang?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 999 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der

    Denn in der Fußzeile des Widerrufsbescheids ist die Postleitzahl richtig wiedergegeben und der Antragstellerin war unzweifelhaft bekannt, dass in ... keine Postleitzahl mit der Ziffer "X" beginnt, nachdem sie selbst in ... ihren Wohnsitz und zudem mit der Antragsgegnerin regelmäßig korrespondiert hat (vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 06.05.2008 - 3 Bf 105/05 -, juris, für den Fall der Erregung eines Irrtums bei mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertrauten auswärtigen Beteiligten).
  • VG Koblenz, 10.11.2008 - 3 K 416/08

    Umstrittene Abschleppkosten

    Dieser Sachverhalt ist für die auf die Klägerin entfallenden Kosten, die für bereits erbrachte Leistungen angefallen sind, ohne Bedeutung (vgl. zum Ganzen auch: OVG Hamburg, Urteile vom 6. Mai 2008 - 3 Bf 105/05 - zitiert nach Juris und vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 - ebenfalls zitiert nach Juris).
  • VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

    Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und

    Unabhängig davon, ob Straße und Hausnummer der Behörde oder des Gerichts, bei der/dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, zu den notwendigen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung gehören (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 9. November 1966 - V C 196.95 -, BVerwGE 25, 261; Hamburgisches OVG, Urteil vom 6. Mai 2008 - 3 Bf 105/05 -, Juris), darf diese keine Angaben oder Zusätze enthalten, die objektiv geeignet sind, die Einlegung des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs zu erschweren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 58 Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83).
  • VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09

    Streit um Abschleppkosten

    Dass der Abschleppdienst nach dem abgebrochenen Abschleppvorgang ein anderes Fahrzeug in unmittelbarer Nähe abgeschleppt hätte, ist nicht vorgetragen und ersichtlich und stünde der Geltendmachung im Hinblick auf die erbrachten Leistungen auch nicht entgegen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10.10.2008 - 3 K 416/08.KO -, U.A. S. 10f.; OVG Hamburg, Urteile vom 06.05.2008 - 3 Bf 105/05 - und vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 - jeweils Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 3 K 1703/08

    Abgabenrecht - Gebührenbescheid für Abwasser u. a.

    Bei der Angabe einer unzutreffenden postalischen Anschrift des Gerichts ist diese allein ausreichende objektive Eignung zur Erschwerung der Einlegung des Rechtsbehelfs zu bejahen (OVG Hamburg, Urt. vom 06.05.2008 - 3 Bf 105/05 - juris; VG Hannover, Urt. v. 07.12.2006 - 2 A 3466/05 - juris).
  • VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

    Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

    Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung jedoch solche Angaben, so müssen sie richtig sein, weil der Beteiligte grundsätzlich davon ausgehen kann, dass vorhandene, nicht offenkundig falsche Angaben in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend sind und ihn nicht zu eigener Nachprüfung veranlassen müssen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 6. Mai 2008 - 3 Bf 105/05 -, juris Rn. 23 ff.; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 58 Rn. 38).
  • VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 9 K 2495/07

    EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung

    Hierzu insgesamt OVG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2008 - 3 Bf 105/05 - m.w.N.
  • VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09

    Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte

    vgl. zur Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund Verwendung einer falschen Postleitzahl VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. August 2008 - 9 K 2495/07 -, juris, und aufgrund der Angabe einer falschen Anschrift Hamburgisches OVG, Urteil vom 6. Mai 2005 - 3 Bf 105/05 -, VRS 115, 315 ff. = juris.
  • VG Halle, 18.04.2018 - 8 B 335/18
    So macht auch ein fehlerhafter Zusatz die Rechtsbehelfsbelehrung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn er objektiv geeignet ist, die Rechtsmitteleinlegung zu erschweren (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2000, 7 B 200.99, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77 m.w.N., Hamburgisches OVG, Urteil vom 06. Mai 2008, 3 BF 105/05, Juris Rn. 24 ff.).
  • VG Saarlouis, 11.03.2016 - 6 K 2111/14

    Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche

    dazu auch OVG Hamburg, Urteil vom 06.05.2008, 3 Bf 105/05, DVBl. 2008, 999, m.w.N.
  • VG Braunschweig, 11.12.2017 - 3 A 324/16

    Kein Ausschluss von Leistungen nach dem AFBG bei BAföG-Null-Bescheid; kein

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