Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8728
OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17 (https://dejure.org/2018,8728)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2018 - 3 Bf 107/17 (https://dejure.org/2018,8728)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - 3 Bf 107/17 (https://dejure.org/2018,8728)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,8728) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Steuerkonto und die Vollstreckungsakte des Schuldners

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Steuerkonto und die Vollstreckungsakte des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1837
  • DÖV 2018, 533
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Dabei bedarf es keiner vertiefenden Entscheidung darüber, ob die Klage - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (so bei jeweils durch Bescheide abgelehnten Auskunftsansprüchen: OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, NordÖR 2018, 336, juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2015 - 8 A 1032/14 -, juris, Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 25.2.1969 - I C 65/67 -, BVerwGE 31, 301, juris, Rn. 33 ff.; BFH, Urt. v. 16.12.1987 - I R 66/84 -, juris, Rn. 6 ff.) oder als allgemeine Leistungsklage (so für einen u.a. anhand der DSG-VO zu beurteilenden presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; für Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen: Seer, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 91, Rn. 36, jeweils m.w.N.) statthaft ist, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen für beide Klagearten erfüllt sind.

    Demgegenüber ist es nicht darauf ausgerichtet, dass potenzielle "Dritte" (vgl. zu diesem Begriff die Legaldefinition in Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten erlangen (vgl. Schaffland/Holthaus, in: Schaffland/Wiltfang, DS-GVO/BDSG, Stand: Mai 2019, DS-GVO, Art. 15, Rn. 1 a, sowie OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36, zu einem auf § 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes gestützten Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt).

    Der Kläger ist daher weder "Betroffener" (vgl. OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36; Rosenke, in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, a.a.O., § 32 c, Rn. 64 f.; BSG, Beschl. v. 4.4.2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris, Rn. 12; VG Hannover, Urt. v. 12.12.2017 - 10 A 2866/17 -, juris, Rn. 25), noch "Schutzsubjekt" i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

    Auch wenn dieser Auskunftsanspruch - insbesondere für den Insolvenzverwalter bzw. die von ihm zu bedienenden Gläubiger - mittelbar auch vermögensrelevante Auswirkungen haben kann (vgl. OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 37), steht aufgrund seines Schutzzwecks, seiner Grundrechtsbezogenheit und seiner fundamentalen Bedeutung zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Schutz ideeller Interessen und damit die Personenbezogenheit im Vordergrund.

    Denn die Gewährung eines entsprechenden Auskunftsrechts in Person des Insolvenzverwalters würde nicht das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern einen Eingriff in dieses Recht ermöglichen (vgl. in Bezug auf den ebenfalls mit §§ §§ 19, 34 BDSG 2003 sowie Art. 15 Abs. 1 DS-GVO vergleichbaren Auskunftsanspruch nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes i.d.F.v. 17.2.2009, HmbGVBl. 1990, 133: OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36).

    Denn er hat weder dargelegt, dass die von ihm begehrte Auskunft in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung steuerlicher Pflichten steht, noch hat er konkrete Gründe für sein Begehren aufgezeigt, die geeignet wären, ein berechtigtes Interesse zu begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 40).

    Vorliegend geht es jedoch weder um personenbezogene Daten des Klägers, noch hat er hinreichend dargelegt, über das für eine Akteneinsicht erforderliche gewichtige und nicht auf andere Weise zu befriedigende Interesse zu verfügen (vgl. OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 56).

    Dies ist vorliegend weder vom Kläger vorgetragen noch ansonsten ersichtlich (vgl. OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 54).

    Einem auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruch steht schließlich entgegen, dass zwischen dem Fiskus und dem Insolvenzverwalter hinsichtlich der Feststellung von Anfechtungsrechten zugunsten der Insolvenzmasse keine Rechtsbeziehung besteht, aus der sich eine auf Auskunftserteilung gerichtete Treuepflicht ergibt (BFH, Beschl. v. 14.4.2011 - VII B 201/10 -, Rn. 12, juris; vgl. auch OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 55).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über

    Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 S. 1) - DSGVO - ist die Verpflichtungsklage (so auch OVG Hamburg, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 Bf 107/17 - NordÖR 2018, 336 f.).

    Vielmehr verfolgt er mit einer möglichst umfassenden Informationsgewinnung für ein effektives Insolvenzverfahren einen wirtschaftlichen Zweck, der von der Zielrichtung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nicht erfasst wird (so auch OVG Hamburg, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 Bf 107/17 - NordÖR 2018, 336 ).

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Zur Begründung hat es sich u.a. auf eine - auszugsweise zitierte - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2018 (3 Bf 107/17) berufen und ausgeführt, dass diese Entscheidung auf die Rechtslage in Niedersachsen übertragbar sei.

    Demgegenüber ist es nicht darauf ausgerichtet, dass potenzielle "Dritte" (vgl. zu diesem Begriff die Legaldefinition in Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten erlangen (vgl. Schaffland/Holthaus, in: Schaffland/Wiltfang, DS-GVO/BDSG, Stand: Mai 2019, DS-GVO, Art. 15, Rn. 1 a, sowie OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, NordÖR 2018, 336, juris, Rn. 36).

    Der Kläger ist daher weder "Betroffener" i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36; Rosenke, in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, Stand: 1.4.2019, § 32 c, Rn. 64 f.; BSG, Beschl. v. 4.4.2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris, Rn. 12; VG Hannover, Urt. v. 12.12.2017 - 10 A 2866/17 -, juris, Rn. 25), noch "Schutzsubjekt" dieser Vorschrift.

    Auch wenn dieser Auskunftsanspruch - insbesondere für den Insolvenzverwalter bzw. die von ihm zu bedienenden Gläubiger - mittelbar auch vermögensrelevante Auswirkungen haben kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 37), steht aufgrund seines Schutzzwecks, seiner Grundrechtsbezogenheit und seiner fundamentalen Bedeutung zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Schutz ideeller Interessen und damit die Personbezogenheit im Vordergrund.

    Wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 37) zutreffend ausgeführt hat, umfasst der in § 80 Abs. 1 InsO normierte Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nur das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen.

    Diesbezüglich hat bereits das vom Verwaltungsgericht Stade in der angefochtenen Entscheidung zitierte Oberverwaltungsgericht Hamburg - aus Sicht des Senats zutreffend - ausgeführt, dass dieses als Auffangrecht entwickelte allgemeine Akteneinsichtsrecht angesichts der zwischenzeitlich geschaffenen gesetzlichen Informationsansprüche nicht (mehr) anwendbar ist (OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 56).

    Vielmehr hat es ausdrücklich ausgeführt und umfassend begründet, warum auch im Hinblick auf die vom Kläger herangezogenen Normen und Rechtsgrundsätze allein die Stellung als Insolvenzverwalter mit den damit verbundenen Aufgaben, Rechten und Pflichten das geltend gemachte Informationsbegehren ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses nicht zu begründen vermag (S. 15 f. UA sowie OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 57 ff.).

  • VG Gießen, 23.10.2019 - 4 K 252/19

    "begehrtes Steuerkonto"

    (OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018,3 Bf 107/17).

    Das Schreiben des Beklagten vom 24.10.2018 stellt zwar auf den ersten Blick keinen Verwaltungsakt dar, entpuppt sich hinsichtlich des geregelten Verhältnisses aber als solcher, indem es die gleiche Qualität und die notwendigen Voraussetzungen wie ein „normaler“ Verwaltungsakt aufweist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018,3 Bf 107/17).

    Für den Anwendungsbereich des Vierten Teils des HDSIG folgt dies aus § 87 Abs. 5 Satz 2, im Übrigen kommt es nach herrschender Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie hierauf auch nicht an, wenn sich der Beklagte - wie im vorliegenden Fall geschehen - vorbehaltlos zur Sache geäußert hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018,3 Bf 107/17, Urt. v. 30.10.2013, 2 C 23/12, BVerwGE 148, 217; Urt. v. 4.8.1993, 11 C 15/92 m. w. N.; Urt. v. 18.4.1988, 6 C 41/85, BVerwGE 79, 226).

    Ein datenschutzrechtliches Auskunftsrecht (z.B. aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO) geht auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018, 3 Bf 107/17).

    Im Übrigen ist das Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO gerade nicht darauf ausgerichtet, dass „Dritte“ (vgl. Art. 4 Nr. 10 DSGVO) Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten erlangen (vgl. Schaffland/Holthaus, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, Stand: Mai 2019, DSGVO, Art. 15, Rn. 1 a, sowie OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17, NordÖR 2018, 336).

    Aufgrund der zwischenzeitlich geschaffenen gesetzlichen Informationsansprüche ist dieses Recht aber nicht mehr anwendbar (OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018, 3 Bf 107/17); seit dem Inkrafttreten der DSGVO folgt dies außerdem aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (ausführlich: OVG Lüneburg, Urt. v. 20.6.2019, 11 LC 121/17).

  • VG Stade, 28.03.2018 - 1 A 2323/15

    Datenschutzrecht

    Diesem geht jedoch eine Entscheidung des Beklagten voraus, die mit der Prüfung des geltend gemachten Anspruchs den rechtlichen Schwerpunkt bildet, d.h. vor der Erteilung eines Steuerkontoauszugs bzw. der Gewährung von Akteneinsicht ist ein Verwaltungsakt, ob die Auskunft erteilt wird, "vorgeschaltet" (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 08.02.2018 - 3 Bf 107/17 - juris).

    8. Februar 2018 (- 3 Bf 107/17 - juris) zu der inhaltsgleichen Regelung in § 18 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmDSG) folgendes ausgeführt:.

    Auch hierzu hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2018 (- 3 Bf 107/17 - juris) umfassend folgendes ausgeführt:.

    Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass der Kläger in dem hier konkret vorliegenden Einzelfall nicht ansatzweise hinreichend substantiiert seine konkreten Gründe für die begehrte Erteilung des Auszugs aus dem Steuerkonto sowie die Gewährung von Akteneinsicht dargelegt hat, mithin dass ein hinreichender Bezug zum Steuerrechtsverhältnis besteht, die geeignet wären, ein berechtigtes Interesse zu begründen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 08.02.2018 - 3 Bf 107/17 - juris; VG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2017 - 1 A 343/17 - juris).

    Diese Stellung und die hiermit verbundenen Rechte und Pflichten vermögen als solches - wie ausgeführt - kein berechtigtes Interesse zu begründen (Hamburgisches OVG, Urteil vom 08.02.2018 - 3 Bf 107/17 - juris).

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

    Pflicht der Mitglieder der Organe zur Wahrung der Verschwiegenheit über alle zur

    Der Kläger hat gemäß §§ 68 ff. VwGO ordnungsgemäß (und erfolglos) ein Vorverfahren für die von ihm erhobene Verpflichtungsklage (§ 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO, zur Verpflichtungsklage als die für ein Informationsbegehren statthafte Klageart: OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018, 3 Bf 107/17, ZinsO 2018, 729, juris Rn. 22) durchgeführt.
  • OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18

    Kein Anspruch auf Information über die von der Universität Hamburg erhaltenen

    Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018, 3 Bf 107/17, Nord-ÖR 2018, 336, juris Rn. 22; Urt. v. 17.12.2013, 3 Bf 236/10, NordÖR 2014, 139, juris Rn. 20) und auch im Übrigen zulässig.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht