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   OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17   

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https://dejure.org/2018,8728
OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17 (https://dejure.org/2018,8728)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2018 - 3 Bf 107/17 (https://dejure.org/2018,8728)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - 3 Bf 107/17 (https://dejure.org/2018,8728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hamburg

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Steuerkonto und die Vollstreckungsakte des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Steuerkonto und die Vollstreckungsakte des Schuldners

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1837
  • DÖV 2018, 533
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Dabei bedarf es keiner vertiefenden Entscheidung darüber, ob die Klage - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (so bei jeweils durch Bescheide abgelehnten Auskunftsansprüchen: OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, NordÖR 2018, 336, juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2015 - 8 A 1032/14 -, juris, Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 25.2.1969 - I C 65/67 -, BVerwGE 31, 301, juris, Rn. 33 ff.; BFH, Urt. v. 16.12.1987 - I R 66/84 -, juris, Rn. 6 ff.) oder als allgemeine Leistungsklage (so für einen u.a. anhand der DSG-VO zu beurteilenden presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; für Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen: Seer, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 91, Rn. 36, jeweils m.w.N.) statthaft ist, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen für beide Klagearten erfüllt sind.

    Demgegenüber ist es nicht darauf ausgerichtet, dass potenzielle "Dritte" (vgl. zu diesem Begriff die Legaldefinition in Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten erlangen (vgl. Schaffland/Holthaus, in: Schaffland/Wiltfang, DS-GVO/BDSG, Stand: Mai 2019, DS-GVO, Art. 15, Rn. 1 a, sowie OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36, zu einem auf § 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes gestützten Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt).

    Der Kläger ist daher weder "Betroffener" (vgl. OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36; Rosenke, in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, a.a.O., § 32 c, Rn. 64 f.; BSG, Beschl. v. 4.4.2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris, Rn. 12; VG Hannover, Urt. v. 12.12.2017 - 10 A 2866/17 -, juris, Rn. 25), noch "Schutzsubjekt" i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

    Auch wenn dieser Auskunftsanspruch - insbesondere für den Insolvenzverwalter bzw. die von ihm zu bedienenden Gläubiger - mittelbar auch vermögensrelevante Auswirkungen haben kann (vgl. OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 37), steht aufgrund seines Schutzzwecks, seiner Grundrechtsbezogenheit und seiner fundamentalen Bedeutung zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Schutz ideeller Interessen und damit die Personbezogenheit im Vordergrund.

    Denn die Gewährung eines entsprechenden Auskunftsrechts in Person des Insolvenzverwalters würde nicht das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern einen Eingriff in dieses Recht ermöglichen (vgl. in Bezug auf den ebenfalls mit §§ §§ 19, 34 BDSG 2003 sowie Art. 15 Abs. 1 DS-GVO vergleichbaren Auskunftsanspruch nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes i.d.F.v. 17.2.2009, HmbGVBl. 1990, 133: OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36).

    Denn er hat weder dargelegt, dass die von ihm begehrte Auskunft in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung steuerlicher Pflichten steht, noch hat er konkrete Gründe für sein Begehren aufgezeigt, die geeignet wären, ein berechtigtes Interesse zu begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 40).

    Vorliegend geht es jedoch weder um personenbezogene Daten des Klägers, noch hat er hinreichend dargelegt, über das für eine Akteneinsicht erforderliche gewichtige und nicht auf andere Weise zu befriedigende Interesse zu verfügen (vgl. OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 56).

    Dies ist vorliegend weder vom Kläger vorgetragen noch ansonsten ersichtlich (vgl. OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 54).

    Einem auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruch steht schließlich entgegen, dass zwischen dem Fiskus und dem Insolvenzverwalter hinsichtlich der Feststellung von Anfechtungsrechten zugunsten der Insolvenzmasse keine Rechtsbeziehung besteht, aus der sich eine auf Auskunftserteilung gerichtete Treuepflicht ergibt (BFH, Beschl. v. 14.4.2011 - VII B 201/10 -, Rn. 12, juris; vgl. auch OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 55).

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Zur Begründung hat es sich u.a. auf eine - auszugsweise zitierte - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2018 (3 Bf 107/17) berufen und ausgeführt, dass diese Entscheidung auf die Rechtslage in Niedersachsen übertragbar sei.

    Demgegenüber ist es nicht darauf ausgerichtet, dass potenzielle "Dritte" (vgl. zu diesem Begriff die Legaldefinition in Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Daten erlangen (vgl. Schaffland/Holthaus, in: Schaffland/Wiltfang, DS-GVO/BDSG, Stand: Mai 2019, DS-GVO, Art. 15, Rn. 1 a, sowie OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, NordÖR 2018, 336, juris, Rn. 36).

    Der Kläger ist daher weder "Betroffener" i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 36; Rosenke, in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, Stand: 1.4.2019, § 32 c, Rn. 64 f.; BSG, Beschl. v. 4.4.2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris, Rn. 12; VG Hannover, Urt. v. 12.12.2017 - 10 A 2866/17 -, juris, Rn. 25), noch "Schutzsubjekt" dieser Vorschrift.

    Auch wenn dieser Auskunftsanspruch - insbesondere für den Insolvenzverwalter bzw. die von ihm zu bedienenden Gläubiger - mittelbar auch vermögensrelevante Auswirkungen haben kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 37), steht aufgrund seines Schutzzwecks, seiner Grundrechtsbezogenheit und seiner fundamentalen Bedeutung zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Schutz ideeller Interessen und damit die Personbezogenheit im Vordergrund.

    Wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 37) zutreffend ausgeführt hat, umfasst der in § 80 Abs. 1 InsO normierte Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nur das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen.

    Diesbezüglich hat bereits das vom Verwaltungsgericht Stade in der angefochtenen Entscheidung zitierte Oberverwaltungsgericht Hamburg - aus Sicht des Senats zutreffend - ausgeführt, dass dieses als Auffangrecht entwickelte allgemeine Akteneinsichtsrecht angesichts der zwischenzeitlich geschaffenen gesetzlichen Informationsansprüche nicht (mehr) anwendbar ist (OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 56).

    Vielmehr hat es ausdrücklich ausgeführt und umfassend begründet, warum auch im Hinblick auf die vom Kläger herangezogenen Normen und Rechtsgrundsätze allein die Stellung als Insolvenzverwalter mit den damit verbundenen Aufgaben, Rechten und Pflichten das geltend gemachte Informationsbegehren ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses nicht zu begründen vermag (S. 15 f. UA sowie OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 57 ff.).

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

    Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer

    Der Kläger hat gemäß §§ 68 ff. VwGO ordnungsgemäß (und erfolglos) ein Vorverfahren für die von ihm erhobene Verpflichtungsklage (§ 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO, zur Verpflichtungsklage als die für ein Informationsbegehren statthafte Klageart: OVG Hamburg, Urt. v. 8.2.2018, 3 Bf 107/17, ZinsO 2018, 729, juris Rn. 22) durchgeführt.
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