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   OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02   

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https://dejure.org/2005,2627
OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02 (https://dejure.org/2005,2627)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22.02.2005 - 3 Bf 25/02 (https://dejure.org/2005,2627)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02 (https://dejure.org/2005,2627)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit auf Grund verbotswidrigen Parkens auf andere Weise als durch Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme oder der unmittelbaren Ausführung; Vorgehen im Wege der Ersatzvornahme bei Anordnung der ...

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Zettel schließt Abschleppen nicht aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2247
  • NVwZ 2006, 850 (Ls.)
  • NZV 2005, 608 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 1 S 822/05

    Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellte KFZ nach Aufstellen eines mobilen

    Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte - wie das Verwaltungsgericht meint - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtlich nicht verpflichtet war, sich um eine Benachrichtigung der Fahrzeughalter zu bemühen, um ihnen Gelegenheit zur Entfernung der Fahrzeuge zu geben (vgl. hierzu zuletzt OVG Hamburg, Urteil vom 22.02.2005 - 3 Bf 25/02 -, NJW 2005, 2247 m.w.N.; kritisch zur Rspr. Ostermeier, NJW 2006, 3173; siehe auch Rachor in: Lisken/Denninger , Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Kap. F Rn. 228, 237).
  • VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13

    Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 - VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.
  • OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 124/08

    Unverhältnismäßige Abschleppanordnung

    In der im Zulassungsbeschluss zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 (3 Bf 25/02) würden die Grundsätze zur Nachforschungspflicht der Behörde nach dem für das Fahrzeug Verantwortlichen dargelegt.

    Da die Nachforschungspflicht für die einschreitenden Bediensteten einen zusätzlichen Aufwand bedeutet und auch die Kontrolle erfordert, ob der Verantwortliche auch tatsächlich erscheint, hat die Rechtsprechung (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 14.8.2001, NJW 2001, 3647 ff.; Urt. v. 22.2.2005, NJW 2005, 2247 ff.) Kriterien entwickelt, die diese Pflichten auf ein zumutbares Maß reduzieren - in der Regel nur ein Benachrichtigungsversuch; lediglich fünf Minuten Wartezeit ab dem Anruf bis zum Eintreffen des Verantwortlichen - und die Effektivität der polizeilichen Arbeit nicht über Gebühr erschweren.

    Dies hat das Oberverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Aufwand für die Polizei in den "Benachrichtigungsfällen" ausgesprochen (Urt. v. 22.2.2005, NJW 2005, 2247, 2249):.

    c) Wie der Senat schon im Zulassungsbeschluss vom 19. Januar 2011 unter Hinweis auf eine entsprechende Passage im Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2005 (NJW 2005, 2247, 2250) ausgeführt hat, erlauben es weder § 27 VwVG noch § 7 Abs. 1 SOG, gegen hartnäckige "Parksünder" Abschleppanordnungen aus Gründen der General- oder Spezialprävention zu erlassen, wenn eine Möglichkeit besteht, die Störung auf andere Weise zu beseitigen.

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