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   OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05   

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https://dejure.org/2006,5057
OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05 (https://dejure.org/2006,5057)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.03.2006 - 3 Bf 392/05 (https://dejure.org/2006,5057)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. März 2006 - 3 Bf 392/05 (https://dejure.org/2006,5057)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nicht auf Taxistand parken!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines unberechtigt auf einer als Taxenstand ausgewiesenen Verkehrsfläche geparkten Fahrzeugs trotz mangelnder konkreter Beeinträchtigung des Straßenverkehrs; Rechtfertigung einer Abschleppmaßnahme gegenüber eines falsch abgestellten ...

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Am Taxistand wird abgeschleppt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Am Taxistand wird abgeschleppt

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Abschleppen parkender Fahrzeuge am Taxenstand

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer

    Vor diesem Hintergrund wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht davon ausgegangen, dass eine Abschleppmaßnahme bei einem Verstoß gegen das sich aus dem Zeichen 229 ergebende absolute Haltverbot grundsätzlich auch ohne konkrete Beeinträchtigung eines zum Halten und Parken an Taxenständen berechtigten Taxis verhältnismäßig ist (so u.a. VGH München, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 - BayVBl 2007, 249, OVG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2006 - 3 Bf 392/05 - VRS 2006, 231 sowie OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 Q 166/98 - juris Rn. 13).

    Da unterstellt werden kann, dass Taxenstände regelmäßig nur in dem für einen ordnungsgemäßen Taxenbetrieb erforderlichen Umfang ausgewiesen werden, muss vielmehr jederzeit mit der Inanspruchnahme des Taxenstandes durch Taxen und bei einem verbotswidrigen Abstellen sonstiger Fahrzeuge mit deren Behinderung gerechnet werden (in diesem Sinne auch VGH München, Beschluss vom 15. Dezember 2006 a.a.O. und OVG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2006 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743

    Kostenerhebung für das Abschleppen eines PKW; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;

    Diese Prognose ist von den vor Ort anwesenden Polizeibeamten zu treffen und kann nicht durch eine abweichende Einschätzung eines Fahrzeughalters oder -lenkers ersetzt werden (so auch OVG Hamburg vom 7.3.2006 Az. 3 Bf 392/05 RdNr. 10).
  • VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09

    Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass zu einer bestimmten Zeit mit dem Erscheinen von Taxen nicht mehr gerechnet werden muss (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.08.2007, Az. 24 ZB 07.1687 und v. 15.12.2006, Az. 24 ZB 06.2743; OVG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2006, Az. 3 Bf 392/05).
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