Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 18.02.2000 - 3 Bf 670/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines kausalen Zusammenhangs zwischen einem Verhalten und dem Gefahreintritt als Voraussetzung für die polizeiliche Zurechnung der Gefahr; Polizeirechtliche Kausalität straßenverkehrszulassungsrechtlicher Mitteilungspflichten für das Falschparken des Käufers eines Kraftfahrzeuges; Verantwortlichkeit eines Zweckveranlassers als Ausnahme des Grundsatzes der Verantwortlichkeit des Letztverursachers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Abschleppkosten bei nicht umgemeldeten Kfz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2600
  • NVwZ 2000, 1203 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Göttingen, 22.07.2010 - 1 A 25/10

    Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halters

    Ist die durch das Abschleppen des Kraftfahrzeugs bekämpfte Gefahr mithin unabhängig von einem etwaigen Verstoß des Klägers eingetreten, fehlt es an der Ursächlichkeit dieses Versäumnisses im Sinne einer conditio sine qua non (vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 18.02.2000 - 3 Bf 670/98 -, juris Rn.4 ff.; Becker, NZV 2001, 202, 203 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage 2005, § 27 Rn.25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 5 A 4177/00

    Verantwortlichkeit des Fahrzeugveräußerers, der seiner Meldeplicht zuwider

    Sächs. OVG; Urteil vom 20.5.1996 - 3 S 342/95 -, NJW 1997, 2253, 2254; Hess. VGH, Urteil vom 18.5.1999 - 11 UE 343/98 -, NJW 1999, 3650, 3652; Hamb. OVG, Beschluss vom 18.2.2000 - 3 Bf 670/98 -, NJW 2000, 2600, 2601; Drews/Wacke/ Vogel/Martens, a.a.O., S. 311.
  • VGH Hessen, 14.02.2005 - 11 UZ 1879/04

    Kraftfahrzeug; Verkauf; Mitteilung des Erwerbers; polizeiliche Verantwortlichkeit

    Ob eine andere Beurteilung dann gerechtfertigt ist, wenn Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber vorliegen, bei dem durch den Veräußerer die Mitteilung an die Zulassungsstelle bewusst unterlassen wird, um dem Erwerber die Zurücklassung des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 Bf 679/98 -, NJW 2000, 2600 [2601]), kann für den vorliegenden Fall offen bleiben.
  • VG Kassel, 10.03.2004 - 2 E 1346/02

    Keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus

    Soweit andere Oberverwaltungsgerichte die Verhaltensverantwortlichkeit auch auf diese Fallkonstellation ausdehnen (z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 19.01.1996 - 5 S 12004/95 -, DÖV 1996, 1055), folgt das Gericht dem aus den in dem genannten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Einzelnen aufgeführten Gründen nicht (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 18.02.2000 - 3 Bf 670/98 - Juris).
  • OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

    Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen §

    Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Verhängung eines Regelfahrverbotes vorliegen, unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung (BGHSt 38, 231 ,237) und ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel bis zur Grenze des rechtlich Vertretbaren hinzunehmen (0W Hamm, VRS 99, 232).
  • OVG Hamburg, 03.04.2000 - 4 Bf 300/99

    Statthaftigkeit der Berufung wegen besonderer Schwierigkeit der Rechtssache im

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