Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11   

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https://dejure.org/2011,12137
OVG Hamburg, 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 (https://dejure.org/2011,12137)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 (https://dejure.org/2011,12137)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. November 2011 - 3 Bs 182/11 (https://dejure.org/2011,12137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; strafrechtliche Verurteilung; Jugendstrafe

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verlängerung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Wege der einstweiligen Anordnung -strafrechtliche Vorbelastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit einer Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung einer zeitlich begrenzten Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe im Wege der einstweiligen Anordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung einer zeitlich begrenzten Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe im Wege der einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • VG Hamburg, 28.05.2015 - 5 K 859/15

    Widerruf einer Taxengenehmigung; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen

    Bei dem Begriff des "schweren Verstoßes" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011, 3 Bs 182/11, juris, Rn. 9).

    Es ist vielmehr von einem spezifisch personenbeförderungsrechtlichen Begriff auszugehen (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2008, 3 Bs 26/08, juris, Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011, 3 Bs 182/11, juris, Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.02.2012, 3 Bs 185/11, n.v.).

    Es beurteilt sich nicht allein nach dem verhängten Strafmaß, sondern auch nach der Art und Weise der Tatbegehung, den Tatumständen und den Tatfolgen (OVG Hamburg, Beschl. v. 21.02.2012, 3 Bs 185/11, n.v.; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011, 3 Bs 182/11, juris, Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2008, 3 Bs 26/08, juris, Rn. 4).

    Zwar hat das OVG Hamburg dies in seinen Beschlüssen vom 15.09.2008 und 03.11.2011 zumindest erwogen (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2008, 3 Bs 26/08, juris, Rn. 4; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011, 3 Bs 182/11, juris, Rn. 11: "Eine formale, allein am Strafmaß orientierte Schranke kann insoweit allenfalls über § 1 Abs. 2 Satz 2 PBZugV, § 32 Abs. 2 BZRG entnommen werden, wonach bestimmte Verurteilungen - etwa nach Absatz 2 Nr. 5b) der Vorschrift zu Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten - keine Aufnahme in das Führungszeugnis und damit (möglicherweise) auch keine unmittelbare personenbeförderungsrechtliche Berücksichtigung finden sollen.").

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 13 A 28/18
    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 = juris, Rn. 11; VG Mainz, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 3 L 1528/15.MZ -, juris, Rn. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2015 - 6 K 1610/15 -, juris, Rn. 44; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsrecht, 58. Nachlieferung, Oktober 2009, § 1 PBZugV Rn. 3.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris, Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 (253) = juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 -, GewArch 2008, 362 = juris, Rn. 30; VG Augsburg, Beschluss vom 30. November 2017 - Au 3 S 17.1561 -, juris, Rn. 36; VG München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - M 23 S 13.5118 -, juris, Rn. 21; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsrecht, 58. Nachlieferung, Oktober 2009, § 1 PBZugV Rn. 3.

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 (253) = juris, Rn. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2015 - 6 K 1610/15 -, juris, Rn. 44.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris, Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 (253) = juris, Rn. 11; VG Augsburg, Beschluss vom 30. November 2017 - Au 3 S 17.1561 -, juris, Rn. 36; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2015 - 6 K 1610/15 -, juris, Rn. 44; VG München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - M 23 S 13.5118 -, juris, Rn. 21.

  • OVG Hamburg, 16.05.2012 - 3 Bs 5/12

    Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe;

    Allerdings muss die Verpflichtung zur Erteilung solcher endgültiger Genehmigungen durch einstweilige Anordnung auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen der Erteilungsanspruch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. zu alldem zuletzt: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18

    Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer

    Vielmehr wird die Bestimmung verfassungskonform dahin ausgelegt, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG im Wege der einstweiligen Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnehmen und die Antragsgegnerin verpflichten kann, eine zeitlich begrenzte endgültige Genehmigung zu erteilen (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 06.07.2004 - 1 So 36/04 -, vom 18.11.2010, a.a.O., und vom 03.11.2011 - 3 Bs 182/11 -, alle juris; OVG Bremen, Beschluss vom 22.03.2018 - 1 B 26/18 -, juris; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 PBefG Rn. 17; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2012 - 13 ME 9/12 -, juris).

    Mit Blick auf das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache sowie mit Rücksicht auf Sinn und Zweck des Verbotes vorläufiger Genehmigungen aus § 15 Abs. 4 PBefG kommt eine solche einstweilige Anordnung allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht: Sie setzt regelmäßig voraus, dass es um die Verlängerung einer bestehenden Genehmigung geht, und das Gericht muss die Feststellung treffen, dass der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2011, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2012, a.a.O.; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 PBefG Rn. 17).

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16

    Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen;

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N., VG München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - M 23 S 13.5118 -, juris Rn. 21 m.w.N.

    vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - juris; vgl. VG München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - M 23 S 13.5118 -, juris, Rn. 21.

  • OVG Hamburg, 02.01.2012 - 3 Bs 55/11

    Einstweilige Erlaubnis nach PBefG § 20; Betreiben von Linienverkehr ohne

    Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 4 PBefG, der eine vorläufige Genehmigung verbietet, ist daher bei der Verlängerung einer Linienverkehrserlaubnis, anders als bei der Verlängerung einer bestehenden Taxengenehmigung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11 m.w.N.), kein Raum.

    Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 4 PBefG, der eine vorläufige Genehmigung verbietet, ist daher, anders als bei der Verlängerung einer bestehenden Taxengenehmigung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11 m.w.N.), kein Raum.

  • VG Hamburg, 09.11.2011 - 5 K 775/11

    Taxi; Unternehmer; Zuverlässigkeit; schwerer Verstoß

    Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das OVG Hamburg in seiner Rechtsprechung zu § 1 Abs. 2 PBZugV gleichzeitig von einem sehr weiten Begriff des "schweren Verstoßes" ausgeht, bei dem es nicht nur darauf ankommt, ob der Verstoß unabhängig von der Person des Handelnden in generalisierender Weise die Prognose zukünftigen Fehlverhaltens im Rahmen der Tätigkeit als Personenbeförderungs-Unternehmer rechtfertigt, sondern darüber hinaus beispielsweise zu beachten sein kann, ob sich individuell in dem Verstoß ein Hang zu Gesetzesübertretungen manifestiert und ob der Täter anschließend sein Gewerbe über einen Zeitraum von zwei Jahren nahezu unbeanstandet ausgeübt hat (vergl. z.B. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 -).

    Das Gericht trifft diese Wertung aufgrund eigenständiger Prüfung des Sachverhalts (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 17.10.2001, 1 B 485/01, Juris Rn. 7) , da die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs des schweren Verstoßes umfassender gerichtlicher Kontrolle unterliegt, ohne dass der Behörde vom Gesetz insoweit ein sog. Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre ( vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.11.2011, 3 Bs 182/11 ).

  • VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15

    Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 -, juris, Rn. 19; OVG Hamburg, Beschlüsse vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09 -, juris, Rn. 30, und vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris, Rn. 9.

    vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris, Rn. 9 ff. und vom 15. September 2008 - 3 Bs 26/08 -, juris, Rn. 4; VG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 K 859/15 -, juris, Rn. 30.

  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

    Lediglich die Berücksichtigung bereits aus dem Bundeszentralregister getilgter oder tilgungsreifer Eintragungen sowie möglicherweise solcher Eintragungen, die gemäß § 32 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind (in diese Richtung tendierend OVG Hamburg, Beschlüsse vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, GewArch 2012, 251 = juris Rn. 11, und vom 15. September 2008, a.a.O. Rn. 4) ist der Fahrerlaubnisbehörde verwehrt.
  • VG Augsburg, 30.11.2017 - Au 3 S 17.1561

    Widerruf von Genehmigungen für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr

    Dabei spielt auch die Nähe der Straftat zur Funktion als Inhaber des Gewerbebetriebs eine wichtige Rolle (vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - juris).

    Dass es sich beim Straftatbestand des § 266 Abs. 1 und 2 StGB "nur" um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt (§ 12 StGB), steht dem nicht entgegen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - juris).

  • VG Bremen, 15.01.2018 - 5 V 35/18

    Zuverlässigkeit und Taxikonzession

  • VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.1730

    Widerruf von Taxikonzession

  • VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15

    Personenbeförderung; Genehmigung; Taxi; Taxen; Gelegenheitsverkehr;

  • VG Hamburg, 08.03.2018 - 5 E 956/18

    Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen;

  • OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bs 120/14

    Verlängerung der Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 13 B 576/13

    Versagung einer Verlängerung der Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit

  • OVG Bremen, 22.03.2018 - 1 B 26/18

    Taxikonzession - abgabenrechtliche Pflichten; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen;

  • VGH Bayern, 07.12.2016 - 11 ZB 16.1703

    Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen

  • VG Bremen, 25.04.2016 - 5 V 832/16

    Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmens und Erteilung eines

  • VG Hannover, 28.06.2012 - 5 B 2928/12

    Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers bereits während des Laufs

  • VG München, 13.12.2013 - M 23 S 13.5118

    Widerruf von personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen; Unzuverlässigkeit des

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2012 - 7 ME 16/12
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