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   OVG Hamburg, 23.01.2012 - 3 Bs 224/11   

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OVG Hamburg, 23.01.2012 - 3 Bs 224/11 (https://dejure.org/2012,3790)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23.01.2012 - 3 Bs 224/11 (https://dejure.org/2012,3790)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 3 Bs 224/11 (https://dejure.org/2012,3790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang, der nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogen ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung einer Pflicht zur Vollständigkeitsüberprüfung der Bewerbungsunterlagen beim zentralen Vergabeverfahren für eine Hochschulzulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbVwVfG § 25 Abs. 1 S. 1
    Ablehnung einer Pflicht zur Vollständigkeitsüberprüfung der Bewerbungsunterlagen beim zentralen Vergabeverfahren für eine Hochschulzulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 398
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Hamburg, 08.03.2017 - 3 Nc 166/16

    Vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie

    Anträge auf Zulassung zu zulassungsbeschränkten Studiengängen stellen regelmäßig einen einheitlichen, die Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität umfassenden Verfahrens- und Streitgegenstand dar (st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.1.2012, 3 Bs 224/11, NVwZ-RR 2012, 398, juris Rn. 24 ff.).

    Dies gilt auch für Studiengänge, die am Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung teilnehmen (noch offen gelassen im Beschl. des Senats vom 23.1.2012, a.a.O., juris Rn. 42).

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats stellen Anträge auf Zulassung zu zulassungsbeschränkten Studiengängen regelmäßig einen einheitlichen, die Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität umfassenden Verfahrens- und Streitgegenstand dar (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.1.2012, 3 Bs 224/11, NVwZ-RR 2012, 398, juris Rn. 24 ff.).

    Dies gilt auch für Studiengänge, die - wie der Bachelorstudiengang Psychologie - am Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung teilnehmen (offen gelassen im Beschl. des Senats vom 23.1.2012, a.a.O., juris Rn. 42).

  • OVG Hamburg, 19.12.2012 - 3 Bs 255/12

    Optimierungspflichten bei Einsatz von Bewerbungssoftware; Verfahren bei

    Ein Anspruch auf Zulassung zu einem solchen Studiengang außerhalb der festgesetzten Kapazität ist daher nicht gegeben, wenn der Studienbewerber bei der Hochschule bis zum regulären Bewerbungsschluss keinen Zulassungsantrag gestellt hat, er zu Recht aus formalen Gründen vom Zulassungsverfahren ausgeschlossen oder die zunächst erfolgte Zulassung wegen fehlerhafter Angaben im Zulassungsantrag zurückgenommen worden ist (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung, Beschl. v. 23.1.2012, 3 Bs 224/11, juris).

    Das Beschwerdegericht hat zu der Frage, ob die hamburgischen Hochschulen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG dazu verpflichtet sind, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens die Vollständigkeit der Angaben bzw. ggf. einzureichenden Unterlagen zu prüfen und den Bewerbern diesbezügliche Hinweise zu geben, bereits Folgendes ausgeführt (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.1.2012, 3 Bs 224/11, juris Rn. 22):.

    a) Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.1.2012, a. a. O., Rn. 24 ff.; Beschl. v. 19.11.2003, 3 Nc 23/03, juris Rn. 8 ff.), an der es festhält, begründen Zulassungsanträge für Studiengänge im dezentralen Vergabeverfahren, über die die Hochschulen allein (ohne Beteiligung der Stiftung für Hochschulzulassung) entscheiden, einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der im Sinne zweier Begründungselemente regelmäßig das Begehren enthält, zu dem Studiengang zugelassen zu werden, sei es innerhalb oder sei es außerhalb der festgesetzten Kapazität.

  • OVG Hamburg, 02.04.2019 - 3 Nc 51/18

    Zulassung zum Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaft;

    Die Verteilung nimmt das Beschwerdegericht nach materiellen Kriterien in Anlehnung an die Verteilungskriterien des HZG vor (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.1.2012, 3 Bs 224/11, n. v.).
  • VG Hamburg, 09.11.2017 - 19 ZE 247/17

    Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in

    Diese Normen gelten nach Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 23.1.2012 - 3 Bs 224/11), der sich die Kammer anschließt, nicht für außerkapazitäre Studienplätze, deren - von der Hochschule regelmäßig bis zu der gerichtlichen Entscheidung bestrittene - Existenz erst im gerichtlichen Verfahren "entdeckt" wird.
  • VG Leipzig, 23.08.2017 - 2 K 634/16
    Demgegenüber bilden bei Studiengänge des zentralen Verteilungsverfahrens unmittelbar an die Hochschule gerichtete außerkapazitäre Zulassungsanträge eigenständige Streitgegenstände (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.1.2012 - 3 Bs 224/11 -, [...]).
  • VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

    Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung

    Diese Normen gelten nach Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 23.1.2012 - 3 Bs 224/11), der sich die Kammer anschließt, nicht für außerkapazitäre Studienplätze, deren - von der Hochschule regelmäßig bis zu der gerichtlichen Entscheidung bestrittene - Existenz erst im gerichtlichen Verfahren "entdeckt" wird.
  • VG Schleswig, 10.05.2017 - 9 C 7/17

    Außerkapazitärer Zulassungsantrag - Form und Frist

    Dies liegt im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren (vgl. zu alledem VGH Mannheim, U. v. 29.10.2009 - 9 S 1611/09 -, juris Rn. 60 ff.; OVG Hamburg, B. v. 23.01.2012 - 3 Bs 224/11 -, juris Rn. 35; auch VGH Kassel U v. 16.09.2014 - 10 C 1528/13.N - und OVG Münster B. v. 24.02.2017 - 13 C 6/17 - a.A. offenbar OVG Saarlouis, B. v. 12.06.2015 - 1 B 105/15.NC -, alle juris).
  • VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 24 K 4696/13

    Antrag; Willenserklärung; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Vorwegabzug;

    Massencharakter: vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 3 Bs 224/11 - juris, Rn. 22; zum vergleichbaren Fall eines elektronischen Antrags auf Zulassung zum Studium: vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 3 Bs 255/12 - juris, Rn. 11.
  • OVG Hamburg, 01.02.2017 - 3 Nc 165/16

    Zulassung zu einem Masterstudiengang im Rahmen der Härtequote - zur Verteilung

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats stellen Anträge auf Zulassung zu zulassungsbeschränkten Studiengängen regelmäßig einen einheitlichen, die Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität umfassenden Verfahrens- und Streitgegenstand dar (vgl. Beschl. v. 23.1.2012, 3 Bs 224/11, NVwZ-RR 2012, 398, juris Rn. 24 ff.).
  • VG Schleswig, 18.11.2016 - 9 C 60/16

    Zulassung zum Studium der Psychologie/BA

    Wer einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl begehrt, kann demzufolge grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, sich vorher um einen freien Platz innerhalb der festgesetzten Kapazität zu bewerben (Beschluss der Kammer v. 15.11.2012 - 9 C 54/12 - BayVGH, B. v. 08.08.2006, NVwZ-RR 2007, 175; HessVGH, B. v. 20.02.2003, NVwZ-RR 2003, 756, beide m.w.N.; ebenso Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. 2003, S. 457 Rn. 31; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 351 ff.; a. A. OVG Hamburg, B. v. 23.01.2012 - 3 Bs 224/11 - und OVG Münster, B. v. 12.10.2010 - 13 C 268/10 -, juris).
  • OVG Hamburg, 08.06.2012 - 3 Nc 43/11

    Masterstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg; Zulassung innerhalb der

  • VG Schleswig, 08.11.2017 - 9 C 153/17

    Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität - Fristen und Antragsvoraussetzungen

  • VG Münster, 05.03.2018 - 9 K 5662/17

    Zulässige Beifügung einer Entsprechensberechnung zu einer Bewerbungsunterlage um

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