Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3892
OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02 (https://dejure.org/2002,3892)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03.12.2002 - 3 Bs 253/02 (https://dejure.org/2002,3892)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 (https://dejure.org/2002,3892)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Fehlen eines ausdrücklichen Antrags ; Erkennbarkeit des Beschwerdeziels ; Besitz einer geringen Menge von Cannabis ; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens ; Annahme der Einnahme von ...

  • blutalkohol PDF, S. 354

    Keine Berechtigung zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV bei bloßem Besitz einer kleinen Menge Cannabis

  • Judicialis

    FeV § 46; ; FeV § 14 Abs. 1; ; FeV § 11 Abs. 8; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
    Der Antragsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Antragsgegnerin vom 27. April 2002, ein fachärztliches Gutachten darüber vorzulegen, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, zu Recht unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Frage (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381, und Beschl. v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378 m.Anm. Gehrmann, NZV 2002 S. 529 ff.; Beschl. v. 1.8.2002 - 1 BvR 1143/98 -, Juris).

    Ebenso wenig wäre es tragfähig, aus dieser Feststellung den Schluss zu ziehen, dass der betreffende Kraftfahrer entweder nicht in der Lage oder aber nicht Willens ist, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen (BVerfG, Beschl.v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378, 2380).

    Dies trägt dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Angemessenheit der eingreifenden Maßnahme im Verhältnis zum Anlass des Einschreitens Rechnung (BVerfG, Beschl.v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378, 2380).

  • BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
    Der Antragsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Antragsgegnerin vom 27. April 2002, ein fachärztliches Gutachten darüber vorzulegen, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, zu Recht unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Frage (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381, und Beschl. v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378 m.Anm. Gehrmann, NZV 2002 S. 529 ff.; Beschl. v. 1.8.2002 - 1 BvR 1143/98 -, Juris).

    Danach stand die frühere behördliche und fachgerichtliche Praxis zur Überprüfung von Fahrerlaubnisinhabern mit Verfassungsrecht - insbesondere dem grundrechtlichen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - nicht in Einklang, soweit die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis für sich allein bereits zum Anlass genommen worden ist, dem Betroffenen ein fachärztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen (BVerfG, Beschl.v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381).

    Bedenken gegen die Überprüfung der Eignung bestehen jedoch nicht, wenn über den bloßen Besitz von Cannabis hinaus konkrete tatsächliche Verdachtsmomente dafür ermittelt worden sind, dass der Betroffene den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist (BVerfG, Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381).

  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann,

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
    Hinreichend konkrete Verdachtsmomente, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen, sind danach hier schwerlich feststellt (vgl. BVerfG, Beschl.v. 24.6.1993, BVerfGE 89 S. 69, 85).
  • BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
    Der Antragsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Antragsgegnerin vom 27. April 2002, ein fachärztliches Gutachten darüber vorzulegen, ob er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, zu Recht unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Frage (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 8.7.2002, NJW 2002 S. 2381, und Beschl. v. 20.6.2002, NJW 2002 S. 2378 m.Anm. Gehrmann, NZV 2002 S. 529 ff.; Beschl. v. 1.8.2002 - 1 BvR 1143/98 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
    Gegen eine solche Auslegung spricht auch die Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV, die andernfalls bei Cannabis nur für den Besitz größerer Mengen noch Bedeutung hätte (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 22.11.2001, DAR 2002 S. 185, 186).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

    Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
    Es kann danach auf sich beruhen, ob die nachträgliche Auswechslung der für die Anordnung der Begutachtung gegebenen Begründung im gerichtlichen Verfahren überhaupt ein taugliches Mittel wäre, um einen der Anordnung ursprünglich anhaftenden Fehler zu heilen (vgl. zu dieser Frage VGH Mannheim, Beschl. v. 24.6.2002, VBlBW 2002 S. 441, 442).
  • BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 43.90

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen und Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger

    Auszug aus OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
    Aber dem Antragserfordernis wird trotz Fehlens eines ausdrücklichen Antrags auch dann genügt, wenn das Ziel der Beschwerde aus der Tatsache ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit der Beschwerdebegründung erkennbar ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 30.9.2002 - 3 Bs 249/02; VGH Mannheim, Beschl. v. 1.7.2002, EZAR 625 Nr. 2; vgl. zum Erfordernis des Berufungsantrages: BVerwG, Urt. v. 17.6.1993, NJW 1994 S. 66; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 124 a Rdnr. 18).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 7 ME 185/11

    Anspruch auf Errichtung von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und

    Das reicht aus (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, NordÖR 2003, 303 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines

    Hiermit macht er hinreichend deutlich, dass er das Rechtsschutzziel des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren uneingeschränkt weiterverfolgt und deshalb auf die dort gestellten Anträge Bezug nimmt (zur Möglichkeit der Ermittlung des Beschwerdeantrags durch Auslegung vgl. den Senatsbeschluss v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.12.2002 - 3 Bs 253/02 - NordÖR 2003, 303; OVG Thüringen, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 - ThürVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09

    Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem

    vgl. - im Einzelfall die Zulässigkeit von Untersuchungsanordnungen bejahend - OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 16 A 3899/05 - (Einfuhr von 9 g Marihuana aus den Niederlanden) und 16 A 4487/04 (Einfuhr von 4, 65 g Haschisch und 5, 0 g Marihuana aus den Niederlanden), beide veröffentlicht in www.nrwe.de; im Einzelfall die Zulässigkeit von Untersuchungsanordnungen verneinend OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470 (Besitz von 4 g "Cannabis" bei einer Autofahrt); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 (zweimaliger Cannabisbesitz); Thür.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16

    Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

    Ihm ist daher nicht nur genügt, wenn der Antrag ausdrücklich gestellt wird, sondern auch, wenn er sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift anhand des dort verlautbarten Willens ermitteln lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, und vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 -, VBlBW 2009, 105; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Juli 2010 - D 6 B 116/10 -, juris, Rn. 4; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, NordÖR 2003, 303), wenn also die Funktion dieser gesetzlichen Anforderung gleichwohl voll gewahrt wird und das Rechtsschutzziel auch ohne ausdrücklichen Antrag klar und eindeutig bestimmbar ist (vgl. Mayer/Ladewig, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. Erg.-Lfg. Juni 2016, § 146, Rn. 13c).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 3 M 256/13

    Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule

    Ein ausdrücklicher Antrag ist allerdings dann - ausnahmsweise - entbehrlich, wenn sich das verfolgte Rechtsschutzziel unzweifelhaft aus dem gesamten Beschwerdevorbringen ermitteln lässt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 15.05.2012 - 1 M 40/12 -, Juris; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 03.12.2002 - 3 Bs 253/02 -, Juris; Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 -, Juris; offengelassen: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.04.2002, a. a.O.).
  • OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt;

    Das gesetzliche Formerfordernis eines "bestimmten Antrages" gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist auch dann erfüllt, wenn sich das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers aus der Beschwerdebegründung oder bereits aus der Beschwerdeschrift durch Auslegung unzweifelhaft ermitteln lässt (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - ESVGH 53, 57 = NVwZ 2002, 1388; OVG HH, Beschluss vom 03.12.2002 - 3 Bs 253/02 - NordÖR 2003, 303).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
    Soweit das Bundesverfassungsgericht vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; dem folgend etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470 = Blutalkohol 41 (2004), 280; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 = Blutalkohol 41 (2004), 285.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
    Soweit das Bundesverfassungsgericht vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; dem folgend etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470 = Blutalkohol 41 (2004), 280; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 = Blutalkohol 41 (2004), 285.
  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 5 S 16.2546

    Erfordernis eines "bestimmten Antrags" durch Festlegung und Formulierung des

    Ihm ist daher nicht nur genügt, wenn der Antrag ausdrücklich gestellt wird, sondern auch, wenn er sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift anhand des dort verlautbarten Willens ermitteln lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388 , und vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 -, VBlBW 2009, 105 ; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Juli 2010 - D 6 B 116/10 -, [...], Rn. 4; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, NordÖR 2003, 303 ), wenn also die Funktion dieser gesetzlichen Anforderung gleichwohl voll gewahrt wird und das Rechtsschutzziel auch ohne ausdrücklichen Antrag klar und eindeutig bestimmbar ist (vgl. Mayer/Ladewig, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 31. Erg.-Lfg. Juni 2016, § 146 , Rn. 13c).
  • VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen

    Zwar verstößt eine Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, die allein auf den Besitz einer kleinen bzw. geringen Menge Cannabis gestützt wird, nach der Rechtsprechung - vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NZV 2002, 422,; BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2002 - 1 BvR 2428/85 -, NJW 2002, 2381; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2002 - 1 BvR 1143/98 - BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 BvR 866/00; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 - gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • OVG Niedersachsen, 19.04.2004 - 12 ME 78/04

    Autismus; Eingliederungshilfe; erweiterte Hilfe; Gemeinschaft; Schulbildung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 3 M 158/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Hamburg, 14.04.2022 - 5 Bs 45/22

    Antragserfordernis im Sinne der VwGO § 146 Abs 4 S 3; Berücksichtigung einer

  • VG Mainz, 27.02.2020 - 3 L 60/20

    Ersetzung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanforderungen betreffend

  • OVG Hamburg, 25.01.2023 - 6 Bs 162/22

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung der

  • OVG Hamburg, 11.10.2022 - 6 Bs 136/22

    Vorläufiger Rechtsschutzantrag nach Versagung eines Aufenthaltstitels wegen des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht