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   OVG Hamburg, 15.09.2004 - 3 Bs 257/04   

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https://dejure.org/2004,10940
OVG Hamburg, 15.09.2004 - 3 Bs 257/04 (https://dejure.org/2004,10940)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15.09.2004 - 3 Bs 257/04 (https://dejure.org/2004,10940)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15. September 2004 - 3 Bs 257/04 (https://dejure.org/2004,10940)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Duldung; Erteilung einer zusätzlichen (zweiten) Duldung an einen Ausländer durch ein weiteres Bundesland; Ehegründung mit einem serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis; Verweis auf das gesetzlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

    D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung,

    Soweit die Erteilung einer zweiten Duldung neben einer noch gültigen Duldung als zulässig angesehen wird, Nds. OVG, Beschluss vom 17.10.2002 - 8 ME 142/02 -, NVwZ-Beilage 2003, 22; VG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2002 - 6 B 548/02 -, InfAuslR 2003, 107; Hamb. OVG, Beschluss vom 15.9.2004 - 3 Bs 257/04 -, Juris; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 61 Rdn. 16, versteht der Senat dies im vorstehend beschriebenen Sinn.

    Die unter Geltung des AuslG entwickelte gegenteilige Auffassung, für die ausländerrechtlichen Angelegenheiten eines Ausländers könne immer nur eine Ausländerbehörde zuständig sein, Hamb. OVG, Beschluss vom 15.9.2004 - 3 Bs 257/04 -, Juris, ist seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes überholt.

  • OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12

    Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer

    Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnis-Antrag zu dulden, würde aber jedenfalls insoweit eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten, als die Antragsgegnerin mit der Erteilung einer Duldung auch für deren mögliche Verlängerung und für eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständig würde (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, InfAuslR 2006, 369, 372; Beschl. v. 15.9.2004, 3 Bs 257/04, NordÖR 2005, 244, 245).

    Hiermit wird dem Interesse des Antragstellers bis zur Klärung der aufenthaltsrechtlichen Fragen in ausreichender Weise Rechnung getragen (BVerfG, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2004, NordÖR 2005, 344, 345; Beschl. v. 20.5.2010, 2 Bs 84/10; Beschl. v. 16.6.2010, 5 Bs 83/10).

    Falls die dortige Ausländerbehörde nicht bereit sein sollte, ihm den Aufenthalt in Hamburg zu ermöglichen oder nur jeweils sehr kurzzeitig gültige Verlassenserlaubnisse erteilen oder sogar versuchen sollte, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden, wäre der Antragsteller gehalten, ggf. hiergegen gerichtliche Hilfe beim dort örtlich zuständigen Verwaltungsgericht in Anspruch zu nehmen (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2004, NordÖR 2005, 344, 345).

  • VG Osnabrück, 27.11.2009 - 5 A 72/09

    Länderübergreifende Umverteilung eines geduldeten Ausländers

    Das Gericht kann diesbezüglich offen lassen, ob die Erteilung einer zweiten Duldung durch die Beigeladene neben der derzeit gültigen Duldung der Beklagten in Betracht kommt (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2002, 8 ME 142/02, NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, S. 22 f.; Beschluss vom 12.05.2000, 11 M 1263/00, unveröffentl.), mit der Erteilung einer Duldung durch die Beigeladene sich die durch die Beklagte am 09.02.2006 erteilte Duldung automatisch "auf andere Weise" i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt (so OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O.) oder aber die Erteilung einer Duldung durch die Beigeladene nur unter Aufhebung der Duldung der Beklagten möglich ist, weil das AufenthG keine gesetzliche Grundlage für die Erteilung einer zweiten Duldung enthält und hierfür auch kein Bedürfnis besteht (so OVG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2004, 3 Bs 257/04, NordÖR 2005, S. 344 f. zu § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG m.w.N. auch zur Gegenansicht).

    Auch § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG, der bei Asylbewerbern, deren Aufenthalt zur Durchführung oder Abwicklung eines durchgeführten Asylverfahrens geduldet wird, Anwendung findet, spricht dafür, dass bei einer länderübergreifenden (Um-) Verteilung die zuständige Behörde des Landes, für das die Duldung begehrt wird, über den Antrag zu entscheiden hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2002, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2004, a.a.O.).".

  • OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10

    Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch

    Auch in der Judikatur anderer Oberverwaltungsgerichte wird dies nicht in Zweifel gezogen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 24.06.1996 - 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996, 360; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2004 - 3 Bs 257/04 - ,NordÖR 2005, 344; OVG NW, Beschl. v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 - , InfAuslR 2006, 64).
  • VG Oldenburg, 28.01.2009 - 11 A 1756/07

    Wohnsitzauflage für Familienangehörige von Flüchtlingen und subsidiär

    Wegen der angesprochenen gesetzlichen räumlichen Beschränkung des Aufenthalts des Klägers nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist der Beklagte nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nicht berechtigt, einen Zuzug außerhalb des Landes Niedersachsen zuzulassen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - NVwZ-Beil. 2003, 22 f.; Urteil vom 28. September 2006 - 11 LB 193/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2004 - 3 Bs 257/04 - NordÖR 2005, 344 ).
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2007 - 1 ME 221/07

    D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren),

    Zudem dürfte nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Gewährung mehrerer Duldungen nicht bestehen (vgl. OVG Hamburg, B. v. 15.9.2004 - 3 Bs 257/04 -, NordÖR 2005, 344; Langtext außerdem JURIS).
  • VG Oldenburg, 03.03.2009 - 11 B 705/09

    Anspruch auf eine sog. zweite Duldung

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Januar 2009 - 11 A 1756/07 - ) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - NVwZ-Beil. 2003, 22 f.; Urteil vom 28. September 2006 - 11 LB 193/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2004 - 3 Bs 257/04 - NordÖR 2005, 344 ) kann jedoch in Ausnahmefällen im Hinblick auf höherrangiges Recht (hier: Art. 6 GG ) ein Anspruch auf eine sog. zweite Duldung gegen die Ausländerbehörde des tatsächlichen Aufenthaltsortes bestehen, wenn der Ausländer in der Sache einen länderübergreifenden Umzug erstrebt.
  • VG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 L 183/11

    Wohnsitzauflage länderübergreifend Beiladung örtliche Zuständigkeit

    Wie bereits in dem Hinweis des Gerichts vom 21. Mai 2011 dargetan, kann der Antragsteller dieses Rechtsschutzziel nur mit einem - schließlich notfalls gerichtlichen - Vorgehen gegen die "aufnehmende Ausländerbehörde" erreichen, Brandenburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. August 1999 - 4 A 231/98.A - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 3 Bs 79/00 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8 ME 142/02 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2004 - 3 Bs 257/04 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 24 ZB 05.1954 - Gerichtsbescheid des Gerichts vom 10. August 2009 - 24 K 8603/08 -.
  • VG München, 15.09.2009 - M 24 K 08.5254

    Länderübergreifende Verteilung; Duldungsinhaber; Fehlende Passivlegitimation

    Örtlich und sachlich zuständig für die Erteilung einer Duldung bei einem Wechsel des Bundeslandes ist nach ganz herrschender Meinung die im Zielland zuständige Ausländerbehörde (OVG Bremen, Beschl. v. 4.6.2008, Asylmagazin 2008, 34 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.12.2008, 2 PA 563/08, juris Leitsatz 1 und RdNr. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5.4.2006, 2 M 133/06, juris Leitsatz 3 und RdNr. 7; BayVGH, Beschl. v. 13.10.2005, a.a.O., RdNr. 12; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2004, 3 Bs 257/04, juris Leitsatz 2 und RdNr. 13).
  • VG Gelsenkirchen, 23.05.2006 - 8 K 1365/05

    Duldung, Familieneinheit im Bundesgebiet

    Dies ist dann der Fall, vgl. dazu Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. September 2004 - 3 Bs 257/04 - NordÖR 2005, 344.
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