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   OVG Hamburg, 16.05.2012 - 3 Bs 5/12   

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https://dejure.org/2012,18136
OVG Hamburg, 16.05.2012 - 3 Bs 5/12 (https://dejure.org/2012,18136)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2012 - 3 Bs 5/12 (https://dejure.org/2012,18136)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 (https://dejure.org/2012,18136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe; Unzuverlässigkeit; finanzielle Leistungsfähigkeit

  • Justiz Hamburg

    § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2c PBZugV, § 2 Abs 1 S 1 PBZugV, § 2 Abs 1 S 2 Nr 3 PBZugV, § 15 Abs 4 PBefG
    Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe; Unzuverlässigkeit; finanzielle Leistungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragenen Verkehrsverstößen als Unzuverlässigkeitsmerkmal eines Taxiunternehmers; Wert von Taxifahrzeugen als verfügbares " finanzielles Mittel i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PBZugV "

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxiunternehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragenen Verkehrsverstößen als Unzuverlässigkeitsmerkmal eines Taxiunternehmers; Wert von Taxifahrzeugen als verfügbares " finanzielles Mittel i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PBZugV "

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 647
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Hamburg, 28.05.2015 - 5 K 859/15

    Widerruf einer Taxengenehmigung; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen

    Einer solchen Argumentation sei bereits das OVG Hamburg (OVG Hamburg, Beschl. v. 16.05.2012, 3 Bs 5/12) entgegengetreten.

    Dies ergebe sich u.a. aus den auf den vorliegenden Fall übertragbaren Begründungen der Beschlüsse des OVG Hamburg vom 16.05.2012 (3 Bs 5/12, VRS Bd. 123, 111 (116)) und des VG Hamburg vom 16.04.2014 (5 K 50/13, n.v.).

    Verstößt ein Taxiunternehmer, der in seinem Betrieb selbst als Fahrer tätig ist, regelmäßig erheblich gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (z.B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Rotlichtverstöße, Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt, Trunkenheit im Verkehr), ist von ihm nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu erwarten, dass er gegenüber seinen angestellten Fahrern mit den nötigen Nachdruck darauf hinwirkt, derartige Verstöße zu unterlassen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.05.2012, 3 Bs 5/12, juris, Rn. 18; VG Hamburg, Beschl. v. 25.09.2014, 15 E 4185/14, n.v.; bestätigt durch OVG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2014, 3 Bs 212/14, n.v.).

    Denn begeht ein Taxenunternehmer als Taxifahrer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften, ist von ihm regelmäßig nicht zu erwarten, dass er gegenüber seinen angestellten Fahrern mit dem nötigen Nachdruck darauf hinwirkt, derartige Verstöße zu unterlassen (so im Ergebnis auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.05.2012, 3 Bs 5/12, juris, Rn. 18; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 21.02.2012, 3 Bs 185/11, n.v. (Unzuverlässigkeit als Taxenunternehmer wegen rechtskräftiger Verurteilung zu 50 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung gegenüber einem Fahrgast); OVG Sachsen, Beschl. v. 03.08.2012,4 A 724/11, juris, Rn. 6).

    Zwar hat die Kammer dort im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei rechtskräftige Verurteilungen wegen Beleidigung zu Geldstrafen von jeweils 40 bzw. 60 Tagessätzen noch keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften darstellen dürften (in der Beschwerdeinstanz hat das OVG Hamburg die Frage, ob die beiden strafrechtlichen Verurteilungen wegen Beleidigung als schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften anzusehen sind, offen gelassen, vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.05.2012, 3 Bs 5/12, juris, Rn. 17).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 1 N 54.15

    Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe; finanzielle

    Der Wert des Taxenfahrzeugs ist bei der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen (Anschluss an Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 - juris).

    Falls er das Fahrzeug zur Sicherung eines Kredits sicherungsübereignen oder beleihen würde, bliebe er zwar möglicherweise im Besitz des Fahrzeugs, doch dem so erlangten Geldbetrag stünde eine entsprechende Geldschuld gegenüber, die von dem Eigenkapital abzuziehen wäre (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 - juris Rn. 21 m.w.N., zustimmend Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: AL 65, Dezember 2012, § 2 PBZugV Rn. 5).

  • VGH Bayern, 07.12.2016 - 11 ZB 16.1703

    Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen

    Ob und unter welchen Voraussetzungen es zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Betracht kommen kann, die Genehmigungsbehörde in Fällen der Verlängerung bestehender Genehmigungen im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zur Erteilung einer endgültigen, allerdings im Vergleich zur im Verwaltungsverfahren beantragten Dauer deutlich kürzer befristeten personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einem Taxenbetrieb zu verpflichten, wenn der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt (OVG Hamburg, B.v. 3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - VRS 122, 244 Rn. 6; B.v. 16.5.2012 - 3 Bs 5/12 - VRS 123, 111 Rn. 14), kann hier dahinstehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2015 - 13 E 850/15

    Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, vom 26. August 2015 - 13 B 738/15 - und vom 26. Februar 2007 - 13 B 5/07 - OVG Rhein.-Pfalz, Beschluss vom 31. März 2015 - 7 B 11168/14 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 17.12.2012 - 6 L 2121/12

    Finanzielle Leistungsfähigkeit Steuerschulden Steuerrückstände Taxigenehmigung

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 -, NVwZ-RR 2012, 647 (= juris Rdnr. 21).
  • VG München, 31.07.2015 - M 23 E 15.1616

    Entziehung der Taxigenehmigung wegen Unzuverlässigkeit

    Allerdings werden die Anforderungen an die Erfolgsaussichten sowie die Art der im Rahmen des Verfahrens nach § 123 VwGO zu erteilenden Genehmigung uneinheitlich gesehen (vgl. Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Auflage, § 15 Rn. 7; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage, § 15 Rn. 50; OVG Hamburg, B.v. 16.5.2012 - 3 Bs 5/12 - juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, B.v. 3.5.2012 - 13 ME 9/12 - juris Rn. 6 f).
  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 6 L 2238/14
    Ob der in der Vermögensübersicht angegebene Wert der Fahrzeuge gegebenenfalls wegen durchgeführter Tachomanipulationen nicht dem tatsächlichen Wert der Fahrzeuge entspricht, und ob sich dies auf die finanzielle Leistungsfähigkeit oder in sonstiger Weise auf die Zuverlässigkeit der Antragstellerin auswirkt, zur Frage, ob der Zeitwert der Taxenfahrzeuge dazu geeignet ist, das notwendige Eigenkapital nachzuweisen verneinend VG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 5 K 3010/07 -, juris Rn. 4 (= VRS 115, 314-315 [2009]); OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 -, juris Rn. 20 f. (= VRS 123, 111-117 [2012]), wird von der Antragsgegnerin im weiteren Fortgang des Verwaltungsverfahrens näher zu überprüfen sein.
  • VG Gelsenkirchen, 19.04.2013 - 7 L 224/13

    Widerruf Taxigenehmigung; Widerruf Mietwagengenehmigung; finanzielle

    Zum anderen ist sie nicht detailliert genug, um nachzuvollziehen, wie sich das Betriebsvermögen zusammensetzt und ob es die Fahrzeuge miteinbezieht, die nicht zu dem für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erforderlichen Eigenkapital § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV gerechnet werden können, vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 -, juris, Rdnr. 21.
  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 1199/13

    Steuerrückstände; finanzielle Unzuverlässigkeit

    Sie ist nicht detailliert genug, um nachzuvollziehen, wie sich das Betriebsvermögen zusammensetzt und ob es die Fahrzeuge mit einbezieht, die nicht zu dem für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erforderlichen Eigenkapital § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV gerechnet werden können, vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 -, juris, Rdnr. 21.
  • VG München, 10.06.2015 - M 23 E 15.1503

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

    Allerdings werden die Anforderungen an die Erfolgsaussichten sowie die Art der im Rahmen des Verfahrens nach § 123 VwGO zu erteilenden Genehmigung uneinheitlich gesehen (vgl. Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Auflage, § 15 Rn. 7; Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage, § 15 Rn. 50; OVG Hamburg, B.v. 16.5.2012 - 3 Bs 5/12 - juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, B.v. 3.5.2012 - 13 ME 9/12 - juris Rn. 6 f).
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