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   OVG Hamburg, 02.01.2012 - 3 Bs 55/11   

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https://dejure.org/2012,3726
OVG Hamburg, 02.01.2012 - 3 Bs 55/11 (https://dejure.org/2012,3726)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02.01.2012 - 3 Bs 55/11 (https://dejure.org/2012,3726)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - 3 Bs 55/11 (https://dejure.org/2012,3726)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Einstweilige Erlaubnis zum Betreiben von Linienverkehr für Stadtrundfahrten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Genehmigung einer Stadtrundfahrtlinie aus Gründen des Konkurrenzschutzes für andere Anbieter von Stadtrundfahrtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versagung der Genehmigung einer Stadtrundfahrtlinie aus Gründen des Konkurrenzschutzes für andere Anbieter von Stadtrundfahrtlinien

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Konkurrenzschutz für Stadtrundfahrtenverkehre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 272
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

    Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt

    Damit deckt sich im Hinblick auf den Linienverkehr das öffentliche Verkehrsinteresse mit dem Interesse des einzelnen Linienverkehrsunternehmers, soweit er Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.1.2012, 3 Bs 55/11, NordÖR 2012, 209, juris Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 1 S 76.19

    Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten; Alt-Unternehmer; Konkurrenzschutz;

    Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts findet das sog. Mehrfachgenehmigungsverbot des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a) PBefG auf miteinander konkurrierende Stadtrundfahrten der vorliegenden Art keine Anwendung, weil dieser touristisch geprägte Verkehr die von der Norm geschützten öffentlichen Verkehrsinteressen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht beeinträchtigt (ebenso VGH München, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., Rn. 60 ff. ; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Januar 2012 - 3 Bs 55/11 - juris Rn. 11, noch offen gelassen im Urteil vom 22. September 2006 - 1 Bf 162/05 - juris Rn. 29; OVG Münster, Beschluss vom 24.Mai 2007 - 13 B 577/07 - juris Rn. 9; ähnlich VG München, Urteil vom 29. Oktober 2009 - M 23 K 08.3583 - juris Rn. 34 f., das Stadtrundfahrten in Partybussen schon nicht als Linienverkehr einstuft; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 29. Juni 2011 - 4 A 690/09 - juris Rn. 37 ff.; und Heinze, in: ders./Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 13 Rn. 67; offen gelassen im Beschluss des BVerwG vom 28. Juni 2007 - 3 B 135.06 - juris Rn. 5 f.).

    Stehen sich jedoch - wie hier - zwei auf Gewinnmaximierung abzielende Konkurrenten gegenüber, ist ein zugunsten des Alt-Unternehmers streitendes öffentliches Verkehrsinteresse nicht gegeben (vgl. ebenso im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Norm: VGH München, Urteil vom 1. Juni 2011, a.a.O., juris Rn. 64; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Januar 2012, a.a.O., juris Rn. 11; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 29. Juni 2011, a.a.O., juris Rn. 38 ff.).

  • VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668

    Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr

    Für Fahrgäste mit touristischer Zielsetzung steht nicht der Beförderungszweck im Vordergrund, sondern der Erlebniswert (Anschluss an OVG Hamburg, B.v. 2.12.2012 - 3 Bs 55/11);.

    Für Fahrgäste mit touristischer Zielsetzung, bei denen nicht der Beförderungszweck im Vordergrund steht, sondern der Erlebniswert (vgl. OVG Hamburg, B.v. 2.1.2012 - 3 Bs 55/11 - VRS 122, 291 - juris Rn. 11), würde die beabsichtigte Linie der Klägerin nach Auffassung des Gerichts eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung mit sich bringen.

  • VG München, 19.06.2012 - M 23 SE 11.5970

    Anordnung des Sofortvollzugs einer Linienverkehrsgenehmigung; Möglichkeit des

    Es kann dabei im Ergebnis dahinstehen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der den Beigeladenen zu 1) und 2) erteilten Linienverkehrsgenehmigung sich schon deshalb als rechtswidrig erweist, weil die Regelung in § 15 Abs. 2 PBefG die Möglichkeit sofortiger Vollziehung der regulären Genehmigung ausschließt, das Personenbeförderungsgesetz eine vorläufige genehmigungspflichtige Personenbeförderung nur im Linienverkehr auf der Grundlage einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 PBefG zulässt und diese damit eine die Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verdrängende Sonderregelung darstellt (so die herrschende Meinung, vgl. OVG LSA vom 23.10.2007 Az.: 1 M 148/07 - juris - m.w.N.; VGH BW vom 2.1.2007 Az.: 3 S 2675/06 - juris; OVG NRW vom 12.9.2008 DVBl 2008, 1454; OVG Hamburg vom 21.2.2011 GewArch 2011, 464 und vom 2.1.2012 Az.: 3 Bs 55/11 - juris; VG Hamburg vom 17.5.2004 Az.: 15 E 2148/04 - juris; VG Augsburg vom 19.5.2009, Az.: Au 3 K 08.1686 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 75 zu § 80; vgl. auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, RdNr. 72 zu § 15 PBefG) .
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